Stärkungspakt rückt näher

Bis zum entscheidenden Sitzungstag musste um eine Mehrheit für den Haushalt 2017 gerungen werden. Am Donnerstagabend wurde der Etat für das kommende Jahr beschlossen - mit 28 zu 26 Stimmen denkbar knapp. Das Zünglein an der Waage waren diesmal die beiden Ratsmitglieder Birgit Felderhoff (Die Linken) und Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung).

Ohne Kompromisse aber ging es hier auch nicht. Für die Linken wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer von 520 auf 525 Prozentpunkte in den Etat aufgenommen, die eigentlich erst im kommenden Jahr beschlossen werden sollte. Dafür entfällt die Erhöhung der Grundsteuer A und B, gegen die sich auch die CDU vehement gewehrt hatte. Somit werden Eigentümer und Mieter von Immobilien im nächsten Jahr nicht zusätzlich belastet. Dem Bündnis für Bildung kamen SPD und Grüne mit dem Erhalt der Max-Kölges-Schule auch nach 2018 entgegen. Das Bündnis wurde 2011 gegründet, um ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Schule zu initiieren. Trotz einer Mehrheit wurde dennoch das Ende der Hauptschule beschlossen, weil die Anmeldezahlen sanken. Heute wird das Gebäude zum Unterricht von Seiteneinsteigerklassen genutzt, ein Konzept darüberhinaus für die Nutzung nach 2018 soll erstellt werden.

Beschlossen wurden auch eine Reduzierung der Neueinstellungen im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, hier gibt es acht Stellen weniger als geplant. Für die Betreuung der sozialen Netzwerke in der Stadtkanzlei werden statt der geplanten drei nur zwei zusätzliche Stellen genehmigt. Zusätzlich soll die Stadt weitere 150.000 Euro im Personalbereich einsparen. Das Centrum für Bürgerschaftliches Engagement (CBE) erhält einen Zuschuss, der von 150.000 auf 185.000 Euro erhöht wurde. Für Sprachkurse für Flüchtlinge werden 75.000 Euro eingeplant. Die Glücksspielgerätesteuer wurde auf 24 Prozent erhöht. Und um das Defizit der Mülheimer Wirtschaftsförderungen zu senken, soll es Gespräche mit dem Unternehmerverband geben.

Mit dem verabschiedeten Haushalt hat die Stadt Mülheim nun auch die Möglichkeit, sich bis Ende Januar für die dritte Stufe des Stärkungspaktes des Landes zu bewerben. In den kommenden Jahren würde Mülheim dadurch rund 160 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Diese sind allerdings auch verbunden mit strikten Sparauflagen. Erste Erfolge des Stärkungspaktes zeigen sich bereits. Es gibt Städte, die in die ersten beiden Stufen aufgenommen wurden und es inzwischen schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und keine zusätzlichen Schulden zu machen.

Mülheim könnte, so hat der scheidende Kämmerer Uwe Bonan aufgezeigt, bis 2020 mithilfe der Landesgelder dieses Ziel erreichen. Für den kommenden Haushalt jedoch gilt: Es wird mehr ausgegeben (801,4 Millionen Euro) als eingenommen (732,4 Millionen Euro). So stehen für das kommende Jahr Investitionen von insgesamt 130 Millionen Euro auf dem Programm. Dazu gehören Sanierungen von Schulen und des Kunstmuseums, der Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades, als auch der Bau einer Dreifach-Turnhalle für die Sportschule Luisenschule.

Die CDU, brüskiert von der Gewerbesteuererhöhung, zweifelt den beschlossenen Haushalt an. Durch die "Geschenke" an Linke und Bündnis für Bildung habe man den Haushalt ausgeweitet. Ihres Erachtens nach könne Etat so nicht genehmigt werden. Damit rücke die Teilnahme am Stärkungspakt in weite Ferne. Die Sanierung der Realschule Broich ist eine der dringlichsten Baumaßnahmen, die nächstes Jahr angegangen werden sollen.