Es bleibt beim Ausstieg

„Optimierter“ Flugbetrieb bis 2024 - dann greift ein Masterplan - endgültiges Flug-Aus kommt 2034

Dem Rat der Stadt lag ein Beschlussvorschlag der Verwaltung über ein Ausstiegsszenario für den Flughafen vor: Eine Nutzung als Verkehrslandeplatz bis zum Jahr 2024 im Rahmen eines „optimierten“ Flugbetriebes und der Ausgleich des Jahresfehlbetrages von etwa 400.000 Euro bis 2024 durch Mülheim und Essen zu jeweils gleichen Teilen.

Wesentliche Erkenntnisse eines Gutachtens: Der Aero-Club hat durch ein Oberlandesgerichts-Urteil von 1998 bestätigten Anspruch darauf, den Flugbetrieb zu Sportzwecken bis 2034 uneingeschränkt fortsetzen zu dürfen. Aus einem Erbbaurechtsvertrag ergibt sich die Verpflichtung, bis Ende 2024 bestimmte Flächen zum Betrieb eines Luftfahrtunternehmens zur Verfügung zu stellen. Die zu erwartenden Grundstückserlöse seien aber dann am höchsten, wenn die Fläche komplett entwickelt werde, ein „Mix“ von Entwicklung und Flugbetrieb könnte bis zu 42 Millionen Euro entgangene Erlöse bedeuten.
Die Planungsämter der Städte Essen und Mülheim erstellen für 250.000 Euro ein Stadtgrenzen überschreitenden Masterplan zur Entwicklung für das gesamte Flughafengelände. Eine Vermarktung und Bebauung von Teilflächen vor 2034 soll nur angestrebt werden, wenn sie mit dem Masterplan verträglich ist. Ab 2034 wird der Flugbetrieb endgültig eingestellt.

Prozess abwarten?

Um diese Vorlage der Verwaltung gab es langwierige Diskussionen, die Grünen legten eine Alternative vor, die Fehlbeträge nur bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage des Landes NRW betreffs des Ausstieges als Gesellschafter zu übernahmen. Sprecher Tim Giesbert: „Wenn das Land Gesellschafter bleibt, haben Essen und Mülheim geringere Verluste. Warum müssen wir uns bis 2024 finanziell binden? Wir sollten erst den Prozess abwarten und die Vorlage schieben. Warum die CDU jetzt plötzlich umfällt, ist mir nicht klar.“
Dazu stellte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort klar: „In dem Prozess geht es nur darum, ob das Land noch Gesellschafter ist. Die Stadt ist auf jeden Fall weiter dabei. Die Frage über einen Masterplan oder nicht stellt sich also weiterhin. Auch rechnen wir nicht mit einem Urteil in der ersten Verhandlung, das kann Jahre dauern.“
Die Ratsmehrheit entschied, den Punkt zu behandeln.

Optimierungsvorschläge

Planungsdezernent Peter Vermeulen erklärte die Optimierungsvorschläge: „Ich habe lernen können, wie Verluste entstehen. Die Start- und Landegebühren eines Verkehrsflughafens sind von der Bezirksregierung vorgegeben. Größere Flughäfen drücken da die Preise. Es kostet weniger, in Mülheim zu starten und landen, als am Düsseldorfer Flughafen sein Auto zu parken!“ Vorzunehmen sei eine Einschränkung der Betriebszeiten des Flughafens, wenn von den Nutzern gewünscht, könnten in den Randzeiten Flugbewegungen zu dann allerdings kostendeckenden Entgelten stattfinden. Der Aero-Club brauche auch nicht die gesamte Infrastruktur. Eine weitere „Optimierung“ sei die Übernahme von Personal durch die Städte Essen und Mülheim mit der Option betriebsbedingter Kündigungen. Zur Verringerung des Jahresfehlbetrages sollen an maximal 5 Tagen im Jahr auf dem Flughafenareal Veranstaltungen wie Color Run, Public Viewing oder Oktoberfest einen maßgeblichen Beitrag leisten.

Erster Schritt zum Ausstieg

Dieter Wiechering von der SPD hielt fest: „Heute ist der erste Schritt zum Ausstieg. Gemeinsam mit Essen werden wir einen Masterplan einleiten, Verträge einhalten und für die ansässigen Unternehmen und ihre rund 150 Arbeiter und Arbeitnehmerinnen Planungssicherheit bringen. Es soll einen geordneten Gang gehen.“
Frank Wagner erklärte für den BAMH: „Wir werden nicht zustimmen. Diese Vorlage soll einen Ausbau vorbereiten und nicht den Ausstieg. Die Fragen der maroden Infrastruktur und des Fluglärms bleiben unbeantwortet.“
CDU-Mann Wolfgang Michels sah das anders: „Es ist ein Kompromiss, mit dem alle leben können. Die Streitereien der Vergangenheit sind hiermit beendet, nun kann in die Zukunft geschaut werden. Erfreulich, dass eine Zusammenarbeit ohne Kirchturmdenken wie hier mit Essen auch bei wichtigen Fragen möglich ist!“
Lothar Reinhard von den MBI dagegen war entsetzt: „Es gehört schon ein gehöriges Maß an Gedankenakrobatik dazu, zu behaupten, der Ausstieg bestehe in der Fortführung des Betriebs.“
Die FDP erklärte durch Peter Beitz, sie werde den Kompromiss mittragen: „Es geht hier nicht um Wahlversprechen, sondern um Arbeitsplätze. Wenn wir nicht beschließen, werden auch keine Investoren kommen!“
In geheimer Abstimmung stimmten 32 Stadtverordnete für die Vorlage der Verwaltung, 17 waren dagegen, bei einer Enthaltung.