Postengeschacher im Bochumer Rathaus

Empörung bei der UWG: Freie Bürger

Die UWG: Freie Bürger kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Sozialdezernenten in Bochum und spricht von einer „Farce“. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, missbilligt die Intransparenz und die vermeintlich vorab festgelegte Auswahlentscheidung. Die Besetzung des Postens sei symptomatisch für die mangelnde Offenheit und das „Postengeschacher“, das die politische Kultur in Bochum zunehmend belaste.

„Natürlich ist der Verfahrensweg formal korrekt eingehalten worden“, räumt Lücking ein, doch stellt er in Frage, wie ernsthaft das Auswahlverfahren geführt wurde. „Der Kandidat stand schon im Vorfeld fest; der Ausgang überrascht uns daher nicht.“

Solche Inszenierungen seien „Augenwischerei“, die verdeutlichten, wie politische Entscheidungen in Bochum zunehmend ablaufen. Die Besetzung einer so bedeutenden Rolle, die soziale Gerechtigkeit, Inklusion und den Einsatz für benachteiligte Gruppen zum Ziel hat, müsse, so Lücking, auf echter Kompetenz und nicht auf politischen Verflechtungen basieren.

Für zusätzliche Empörung sorgt bei der UWG: Freie Bürger, dass die Wahl auf ein Ratsmitglied der Grünen fiel, das nun die bisherige Stelleninhaberin ersetzen soll.

Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der Wählergemeinschaft, empfindet diesen Austausch als inhaltlich und symbolisch fragwürdig: „Im Hinblick auf die aktuelle politische Lage müssen auch Stellenbesetzungen gut durchdacht werden. Ein Ratsmitglied aus den Reihen der Grünen als neuen Dezernenten zu wählen, zeugt von fehlendem Fingerspitzengefühl und wird auch bei der Amtsführung nachwirken. Zusätzlich wirkt es befremdlich, dass ausgerechnet hier eine Frau durch einen Mann ersetzt wird. Auch hier geht jede Menge an Glaubwürdigkeit verloren, setzen sich die Grünen doch bei jeder Gelegenheit für die Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen ein.“

Bochum hat mit Frau Dr. Hubbert nun nur noch eine Frau im siebenköpfigen Verwaltungsvorstand. Es wird schwierig sein, in Deutschland Städte zu finden, in denen Frauen so unterrepräsentiert sind. Die Auswahlentscheidung erscheine insgesamt wenig nachvollziehbar und könnte aus Sicht der UWG: Freie Bürger die dringend erforderliche Integrität und Kompetenz in diesem sensiblen Bereich der Stadtverwaltung gefährden.

Lücking sieht in diesem Verfahren einen weiteren Beleg für das „Parteibuchdenken“, das die Vergabe wichtiger Stellen in der Stadtverwaltung prägt und Filz und Klüngel Tür und Tor öffne. „Dies ist ein erneutes Beispiel für eine politische Kultur, in der Posten nicht im Interesse der Stadtgesellschaft, sondern im Sinne der Parteistrukturen vergeben werden.
Das schafft weder Vertrauen noch fördert es die demokratische Teilhabe,“ kritisiert er scharf und appelliert an die Verantwortlichen, den Anspruch auf Transparenz und demokratische Teilhabe ernst zu nehmen und die Weichen für eine offenere und kompetenzorientierte Besetzungspraxis zu stellen.

„Für die Stadt Bochum und ihre Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, dass Verwaltungsentscheidungen kompetent, transparent und im Sinne des Gemeinwohls getroffen werden,“ so Lücking abschließend.