lindner

Die Wüst Landesregierung mit dem stärksten CDU-Mitgliederbestand, leistet sich eine 10% Kriegskasse zur Umgehung der Schuldenbremse. Der Umfang der Selbstbewirtschaftungsmittel im Landeshaushalt von NRW betrugen zu Beginn des Jahres 2023 etwa 8,6 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 94,7 Milliarden Euro – ca. 9,1 % – und auch im Jahr 2024 von 7,9 Milliarden Euro bei einem Anteil am Gesamthaushalt (ca. 102,1 Milliarden Euro) von etwa 7,7 % und überstiegen das verfassungsrechtlich...

Was macht die Regierung, unter welcher Führung auch immer, wenn sie Geld braucht? Steuern erhöhen oder Schulden machen, egal wo auf der Welt. Hier haben wir die Schuldenbremse, die ob sinnvoll oder nicht, eine Explosion von neuen Schulden verhindern soll. Neue Schulden, dürfen nur in der Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen werden. Der Staat ist mit 2445,4 Milliarden verschuldet, nichts Neues. 94,8 Milliarden wurden eingenommen und 113,2 Milliarden ausgegeben. Hier gibt es schon...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Die Rente ist sicher, so Norbert Blüm (nicht ausreichend). Löcher in der Rentenkasse sollen gestopft werden. Eine neue Rentenreform! Wenn Politiker lächelt vor die Kamera treten, will man den Bürgern meist etwas als Erfolg verkaufen. So auch heute bei der Pressekonferenz des Arbeitsministers Heil und des Finanzminister Lindner. Man möchte die Renten auf 48 % der Vergleichsrente belassen und sicherstellen. Aktien sind das Zauberwort Aktienerträge sollen die Renten ausgleichen. Dafür nimmt man...

Wieder einmal, dass selbe „Problem“, die Rentenkasse. Das Rentenalter in Deutschland, soll auf 70 Jahre angehoben werden. Die Deutschen gehen zu früh in Rente. Wir haben doch Fachkräftemangel! Ist das, dass Problem? Nein! Mann hatte mit einem Minus von 6 Mrd. Euro in der Rentenkasse gerechnet, jetzt haben wir einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro. Grund dafür ist eine Übersterblichkeit durch Corona. Nun wird der Fachkräftemangel in den Fokus gebracht, dass ist so aber auch nicht richtig. Jeder...

Meinung Da regt man sich in der EU auf, weil die USA 357 Milliarden Euro, für Klimaschutz und Energiesicherheit bereitstellen will. Das Geld und die Steuererleichterungen, sollen aber nur die bekommen, die auch in den USA produzieren und dort Arbeitsplätze schaffen. Was soll daran falsch sein? Die EU befürchtet Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige und ein Abwandern von Firmen in die USA. Das könnte man, durch eine Sonderabgabe, für Firmen aus der EU, die im Ausland produzieren und dann ihre...

Die FDP war gegen das Abschöpfen der hohen Gewinne bei Energiekonzernen und lehnte das strikt ab. Nach Druck aus der Öffentlichkeit erfanden sie nun die Wörter, Zufallsgewinne und Abwehrschirm. Da möchte man nun doch ran und Einnahmen für die Staatskasse generieren um die Energiepreise für die Bevölkerung und Betriebe zu senken. Als Zufallsgewinn werden nun Einnahmen bezeichnet, die ohne besonderes hinzutun entstanden sind. Aber das ist doch wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn der Staat...

Auch das noch, dass Schulessen wird teurer! Kindermund tut Wahrheit kund, so heißt es doch in einem deutschen Sprichwort. Daher finde ich es sehr erschreckend, was ein Kind zu mir gesagt hat. Ich hole meine Enkel von der Schule ab, dabei noch einige Freunde. Irgendwie habe ich die Spendierhose an und die Kinder dürfen sich ein Teilchen vom Bäcker aussuchen. Alle Kinder bedanken sich höflich bei mir. Der Bäcker fragt auch noch, ob sie auch ein Kinderbrötchen möchten. Gerne wird dieses...

O´zapf is, erklärte der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der FDP Dinslaken Gerald Schädlich am Sonntag gegen 11 Uhr auf dem FDP-Oktoberfest 2022. Zahlreiche Gäste darunter die neuen Beigeordneten der Stadt Dinslaken, Frau Yousef und Herr Bulinski, Vertreter der lokalen Politik von Die Grünen, Die Linken, Die AWG sowie Landes und Bundespolitik MdL Dietmar Brockes und MdB Bernd Reuther gratulierten den Dinslakener liberalen zur Eröffnung Ihrer Geschäftsstelle. Bei Weißbier, Weißwurst,...

Wenige Tage vor seiner Hochzeit auf Sylt gab Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Volk eine klare Absage: Ein drittes Entlastungspaket in Bezug auf steigende Energiekosten sei erst im kommenden Jahr vorgesehen.  Im Klartext: In diesem Winter gibt es keine weiteren Einmalzahlungen, Tankrabatte oder Zuschüsse mehr. Dabei fangen die bisher beschlossenen Entlastungspakete nach Berechnungen von Verivox nicht einmal die Hälfte der Mehrkosten aus. Die meisten Bürger müssen also sparen,...

Man kann annehmen, dass Christian Lindner, die Öffentlichkeit liebt und sich gerne präsentiert. Man denke nur an die Wahlplakate von ihm. Jetzt heiratet er zum zweiten Mal. Aus Sicherheitsgründen auf Sylt. Es sei dem Brautpaar gegönnt, sie sollen ihre Feier genießen. Normale Bürger feiern ihre Hochzeit, meist in der eigenen Stadt. Aber wer hat der hat und kann es sich auch leisten. Aber muss man alles im Vorfeld schon bekannt geben? Würde es nicht reichen, später eine Erklärung abzugeben, wir...

Ein paar Spitzen von Stephan Leifeld Die westlichen Strategen und Politiker sind bestürzt: Russland möchte das weiterhin an Deutschland gelieferte Erdgas auch adäquat bezahlt bekommen. Euro und Dollar sind für Putin augenblicklich sinnlos geworden, deshalb besinnt sich dieser auf seine Landeswährung. Der russische Staatschef zeigt damit einmal mehr, dass er eben nicht den Verstand verloren hat, sondern ganz genau weiß, was er tut. Ob man das von unserer politischen Elite sagen kann, mag jeder...

Die Energiekosten steigen und steigen - und ein Ende ist nicht in Sicht. Betroffen ist das ganze Land: Privatpersonen und Unternehmen. Da man bekanntlich den Euro nur einmal ausgeben kann, stellt sich die Frage "wo einsparen"? Denn mal ehrlich: Die Politik geht das Thema bislang eher halbherzig an. Im Oktober wurde die deutliche Senkung der EEG-Umlage ab 2022 durch die Bundesregierung "gefeiert" - allein, sie kommt bei den Kunden nicht an. Im Gegenteil: Laut Strom-Report.de heben in diesem Jahr...

Diese Bundestagswahl, war in erster Linie eine Wahl von Personen. Die SPD konnte sicherlich nur davon profitieren, dass die anderen Kandidaten für das Bundeskanzleramt von den Bürgern gar nicht akzeptiert wurden.   Immer wieder die Sünde Nr.1 Nicht auf das Volk hören. Das persönliche Ego steht über den Wünschen der Bürger. Man mag ihn mögen oder nicht, wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, hätte keine Partei eine Change gehabt. Wäre dann zusätzlich auch Robert Habeck...

An diesem Wochenende starten auch die Handballerinnen und Handballer aus Mülheim und der Umgebung wieder in die neue Saison. Trotz der langen Pause aufgrund der Corona-Pandemie gehen einige Mannschaften durchaus mit Ambitionen in die neue Spielzeit. Zum Beispiel die DJK Tura 05 Dümpten, die erst seit der vergangenen Saison wieder eine Männermannschaft stellt. Die letztlich nicht gewertete Mini-Saison schlo9ssen die Dümptener auf dem zweiten Platz ab. "Wir wollen oben mitspielen und am liebsten...

Ob der Kandidaten Check des direkten Abgeordneten im Wahlkreis des WDR, oder der Wahl o Mat. Man möchte den Wählern Hilfe anbieten. Aber ist das wirklich eine Hilfe? Spricht man mit anderen die auch mal den Wahl O Mat ausgefüllt haben, kommt man sehr oft zu einer Überraschung. Seine Favorisierte Partei ist nicht in der Auswahl. Exoten tummeln sich an der Spitze. Die im Bundestag vertretenden Parteien finden sich im unteren Drittel wieder. Was bedeutet das? Haben unsere Parteien den Kontakt zu...

„Das ist der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels!“ Diesen Satz hört und liest man jetzt wieder überall. Dabei wurde das schon so oft behauptet. Und sie ist immer noch da! Klar, die CSU fährt ihr ständig in die Parade. Da weiß man gar nicht, warum da noch von „Schwesterpartei“ die Rede ist. Das Verhältnis der Unionsparteien ist mittlerweile eher ein brüderliches, also, so brüderlich wie bei Kain und Abel. Nur: So war das nie gemeint, wenn Kritiker gesagt haben, die Union müsse das...

Den Wolf-von-Reis-Aktorenpreis 2018 erhielt Volker Lindner, Stadtbaurat der Stadt Herten a.D., für seine Verdienste für die Region. Der Preis wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Campus meets business" verliehen, die gemeinschaftlich von den Arbeitgeberverbänden Emscher-Lippe, der Wirtschaftsinitiative Gelsenkirchen und dem Förderkreis der Westfälischen Hochschule initiiert wird. Eigentlich verleiht der Förderkreis der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen alle zwei Jahre den...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird. „Das hat es in der mehr als 70-jährigen...

Der Landeswahlleiter hat jetzt das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 % und war damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2012 (59,6 %) deutlich höher. Das vorläufige Landesergebnis (Zweitstimmen) lautet wie folgt: Wahlberechtigte insgesamt 13.164.832 (100 %) Wähler/-innen 8.579.042 (65,2 %) Ungültige Stimmen 91.669 (1,1 %) Gültige Stimmen 8.487.373 Die gültigen Zweitstimmen verteilten sich wie folgt: Partei Zweitstimmen...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" bezieht Stellung zur aktuellen Debatte. "In dieser Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einem kommunalen Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger beschäftigt. Der von Rot-Grün und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfgetöse veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Als das kommunale Ausländerwahlrecht für EU-Bürger 1992...