Nervöse Sozialdemokraten: SPD stimmt wiederholt gegen eigene Forderungen - Seit 2006 fast ein Viertel der Mitglieder verloren - Schnee womöglich bald schwarz

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein Sportverein sowie nicht mobile, zumeist ältere Menschen.

Vermutlich ist frisch gefallener Schnee für so manchen Sozialdemokraten bald schwarz, sollten CDU oder LINKE tatsächlich behaupten dieser sei weiß.

Busverbindung für Friedhof und Stadion

Dabei tönte der scheidende SPD-Stadtbezirksvorsitzende Dirk Sanke in seinem eigenen Beitrag auf Lokalkompass.de noch am 23. März, dass ein "Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit für die nächsten 6 Jahre (...) die innerörtliche Busverbindung mit Anbindung an das Gewerbegebiet, den Friedhof und das Pappelstadion" sei.

Das sah dann im Verkehrsausschuss des Rates keine drei Tage später am 26. März dann aber schon ganz anders aus:

Im Verkehrsausschuss (AUSWI) hat die Mehrheit aus SPD und CDU es abgelehnt, die Stadtwerke aufzufordern einen Anschluss des Fussballvereins Westfalia Wickede und des Wickeder Friedhofs an den öffentlichen Personennahverkehr prüfen zu lassen. DIE LINKE hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Die Bürgerliste stimmte dem Antrag der LINKEN zu, während die Grünen sich der Stimme enthielten.

Ablehnung im Verkehrsausschuss

Die Brackeler Ratsvertreterin Weyer begründete die Ablehnung der SPD mit dem Hinweis, dass ihre Partei gleiches in der Bezirksvertretung zwar auch wolle und es dort ebenfalls eine Befassung mit dem Thema gab. Warum sie es dann allerdings abgelehnt hat, dass der AUSWI als beschlussfassendes Organ für den Nahverkehrsplan den überparteilichen Wunsch der BV Brackel und des Fussballvereins aufgreift und gegenüber den Stadtwerken zu mehr Gewicht verhilft, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Wahlkampfkasperletheater der SPD

"Das ist reines Wahlkampfkasperletheater, wie man es auch in der letzten Sitzung der Brackeler Bezirksvertretung bei einem Antrag der CDU erlebt hatte. Da stimmte man auch gegen Anträge, die die eigene politische Position unterstützen, nur weil der Antrag von einer anderen Partei gestellt wurde“, meint Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im AUSWI.

In der Sache ist allerdings für den Sportverein noch nichts verloren. Das was im Antrag der LINKEN steht wird die Verwaltung wohl aber letztlich trotzdem verfolgen und dann dem AUSWI und die Bezirksvertretung Brackel über die Prüfung durch die Stadtwerke informieren. Die Wichtigkeit für die Menschen vor Ort erkennend, stellte Ludger Wilde vom Stadtplanungsamt im AUSWI fest, dass es ein Bestandteil des Aufstellungsverfahrens zum Nahverkehrsplan sei, die Eingaben dazu an die Stadtwerke weiterzuleiten.

Rund ein Viertel kehrten der SPD den Rücken

Diese stete Diskrepanz zwischen dem Reden und Handeln der SPD ist sicherlich auch der Hauptgrund, weshalb die SPD seit 2006 in Dortmund rund ein Viertel ihrer Mitglieder verloren hat. Die Genossen schrumpften von rund 11.000 auf 8.500. Zahlreiche Ortsvereine werden bereits zusammengelegt, um überhaupt noch arbeitsfähig zu sein.

Politische Konkurrenz sollte SPD-Zustand nutzen

Spötter gehen davon aus, dass man beim derzeitigen Zustand der Dortmunder SPD vielleicht eine Rekommunalisierung der DEW21 sowie ein Ende des Flughafenausbaus erreichen könnte. Die politische Konkurrenz müßte wohl lediglich im Rat den Verbleib des Atomstrom-Dinosauriers RWE bei DEW21 sowie eine Startbahnverlängerung beantragen und schwups würde beides dank der SPD-Stimmen abgelehnt.

Wobei die DEW21 Problematik eine ganz besondere ist. Hier gibt es tatsächlich einen Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitags für die Zurückdrängung von RWE bei DEW21. Die SPD-Ratsfraktion schert dies aber nicht im Geringsten und stimmt auch hier bereits tapfer gegen die eigenen Beschlüsse.

SPD gegen gesetzlichen Mindestlohn

Gegen die eigene, wortgleiche Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits schon am 14. Juni 2007 gestimmt. Aktuell haben bereits SPD-Funktionäre bekundet wieder gegen einen von der SPD geforderten "flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn ohne Ausnahmen" zu stimmen, sollte DIE LINKE diesen zur Abstimmung stellen. Da der € 8,50 Mindestlohn bei LINKEN und den Gewerkschaften bereits als überholt gilt, da er kaum zum Leben reicht und eine Rente auf Grundsicherungsniveau bedeutet, bleibt der SPD -bis auf Weiteres- eine zusätzliche Peinlichkeit erspart.