CDU und die „Schulz Welle“

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste.

Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen.
Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und
am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit einem Erfolg im bevölkerungstärksten Bundesland in die Sommerpause gehen.

Gerechtigkeitsfrage
Ältere Menschen sind heute seltener arbeitslos, ihre Beschäftigtenzahlen steigen genau wie die von Frauen, aber zu welchen Bedingungen. Die Bezugsdauer von Alg I ist durch die Agenda 2010 bei Unter-55-jährigen von durchschnittlich 149 Tage auf 107 Tage gesunken, bei Über-55-jährigen von 408 Tage auf 216.

Die CDU wird nicht auf die Gerechtigkeitsfrage eingehen, sie wird stärker wirtschafts- und ordnungspolitisch klare Kante durch Forderungen nach Gesetzesänderungen zeigen. Die Umsetzung bleibt ein Versprechen. Die Flüchtlingskrise wurde bisher im Bund ausgesessen, die Länder und Kommunen müssen technisch nachrüsten, wo bleibt die Koordination. Der Fall Amry war ein Koordinierungs- und Kompetenzversagen auf allen Ebenen.

Die CDU wird am Ende auf die Erfahrung, die Zuverlässigkeit und die Verlässlichkeit von Angela Merkel bauen. Erinnert sei an das Versprechen mit mir wird es keine MAUT geben oder an die Aufkündigung des Atomausstieges von SPD/Grünen und nach Fukushima die Abschaltung der Atommeiler über Nacht. Mit den Folgen der Klagen der Energieunternehmen. Der Schutz der Autobauer und das zukünftige Fahrverbot für Dieselfahrer.

Die SPD hat ihre Koalitionszusagen in der Merkel geführten CDU/CSU/SPD-Regierung umgesetzt. Erinnert sei: Der Mindestlohn wurde eingeführt. Ausbau der Betreuungsplätze, Elterngeld Plus, einer Flexibilisierung des Elterngeldbezugs. Das Elterngeld Plus kann bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit „doppelt so lang und halb so hoch wie das Vollelterngeld“ bezogen werden

Wo bleiben den Vorschläge für die Zukunft. Flüchtlingskrise, Europa, Arbeitsplätze, etc. Soll der derzeitige Wohlstand nur für einige erhalten bleiben.

Droht ein Handelskrieg mit England und den USA.

Können wir uns weiterhin aus der Politik heraushalten und abwarten. Dürfen wir weiterhin einigen Posten Jäger in den Parteien vertrauen, für das Wohl der Allgemeinheit vorrangig zu arbeiten. Werden wir politisch aktiv.