Die Mittelständler in der CDU fordern Verlässlichkeit von der Mülheimer Politik

Der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brennen die Themen unter den Fingernägeln. Das sind wirtschafts- und finanz-, aber auch sozialpolitische Fragen.

Sorgenkinder bleiben Mannesmann, Friedrich Wilhelms-Hütte und Siemens. Die Mittelständler sehen ein düsteres Szenario aufziehen: „Ein schleichender Prozess. Wir laufen in Mülheim in eine Phase der De-Industriealisierung. Hier fallen tausende Arbeitsplätze weg.“ Die Wegbrüche könnten nur durch Mittelständler aufgefangen werden. Extrem wichtig seien Digitalisierung, aber auch eine Neubewertung potenzieller Gewerbeflächen. So habe der Handelsriese Edeka fünf Jahre lang eine Fläche gesucht für ein neues Zentrallager: „Da hängen 1.000 Jobs dran. Aber wohin in Mülheim? Also zieht das Lager nach Oberhausen. Dort wurde der rote Teppich ausgerollt.“ Es gebe durchaus Flächen, die man vitalisieren könne. Aber da müsse sich der Rat erst noch überwinden und Prioritäten setzen. Wie es gehen könne, habe das Eingreifen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten im Streit um das Lindgens-Gelände gezeigt. Ein mutmachendes Signal, das hoffen die Mittelständler in der CDU: „Unser OB muss sich zukünftig deutlicher positionieren und sagen, was seine Projekte sind, die Mülheim gut tun.“

"Das führt zu Verunsicherung"

Vorsitzender Hans J. Krupp fordert Verlässlichkeit von der Politik und benennt das Problem: „Beim Haushalt war kein Konsens möglich? Der Stadtrat ist anscheinend nicht mehr handlungsfähig, das führt zu Verunsicherung. Zum Beispiel auch dafür, dass Unternehmen den Standort Mülheim zunehmend kritisch sehen. Ein fatales Signal.“ Wie Krupp legt seine Stellvertreterin Ilselore Paschmann die Finger in die Wunden: „Es ist doch eigentlich unzumutbar für ehrenamtliche Lokalpolitiker, wenn Ratssitzungen bis in die Puppen dauern. Und dann kommt unterm Strich noch nicht einmal etwas heraus?“ Krupp zeigt sich irritiert, dass die SPD als größte Fraktion keine Mehrheiten für den Haushalt zusammen bekam: „Das muss einfach gehen. Es geht doch um existentielle Entscheidungen.“ Da zeige sich auch die Unfähigkeit der Politik, dem Bürger auch endlich einmal bittere Wahrheiten zu vermitteln: „Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen. Dieses einfache Prinzip fehlt mir hier.“ Der Sparwille sei bei der Verwaltung weiterhin nicht erkennbar. Immer noch würde Sparen verwechselt mit dem Drehen an Steuer- und Gebührenschraube: „Außerdem ist Gewerbesteuer kein Selbstzweck, sondern dient dazu, die Infrastruktur zu erhalten und zu optimieren. Davon sehe ich aber in Mülheim nichts.“

"Die Ruhrbahn muss liefern"

Die GPA-Vorschläge seien besonders von der SPD nur halbherzig bewertet worden, der ÖPNV verursache weiterhin viel zu hohe Kosten. Die Ruhrbahn müsse jetzt auch liefern. Erfahrungsgemäß brächten Verschmelzungen nach einem halben Jahr erste Ergebnisse: „Nach einem Jahr kann man dann sehen, ob es funktioniert oder nicht. Oft verpuffen die erhofften Synergieeffekte.“ Man müsse Einsparmöglichkeiten transparent machen, das Geschacher um Vorstandsposten sei da höchst kontraproduktiv gewesen. Ilselore Paschmann machte bei Fusionen in der freien Wirtschaft oft eine ernüchternde Beobachtung: „Erst wenn die Letzten der obersten Etage aus dem Job raus gewachsen sind, läuft es.“ Die Entwicklung der City bleibe weiter zu beobachten, sagt Hans J. Krupp: „Bei vielen Innenstadtbewohnern fehlt es an Kaufkraft. Man muss also genau überlegen, welche Geschäfte dort angesiedelt werden sollten. Man sollte das Thema ‚Einkaufserlebnis‘ nach vorne schieben, das Thema ‚Wohlfühlen‘, auch mit Gastronomie. Wir geben die Innenstadt jedenfalls nicht auf.“