Dortmunder Zukunftspakt: Die Stadt zuerst

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab.

Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus.
Unter dem Titel „Die Stadt zuerst” haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und die Fraktionen von SPD und CDU einen Zukunftspakt unterzeichnet. Das Ziel ist, den Dortmunder Haushalt bis 2018 auszugleichen. Denn das Memorandum für eine nachhaltige Konsolidierung soll die Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre weiter erhalten, um ab 2019 die Entschuldung angehen zu können.
Hier das Memorandum „Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige
Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“:

Memorandum der Fraktionen SPD und CDU und des OB

"Die Fraktionen der SPD und der CDU im Rat der Stadt Dortmund und der Oberbürgermeister erklären, dass sie unter der Überschrift „Die Stadt zuerst …“ im Interesse Dortmunds den Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 gemeinsam beschließen und auch für die kommenden Haushaltsjahre Verantwortung für eine handlungsfähige Stadt übernehmen werden.
Für eine erfolgreiche Arbeit für die Menschen dieser Stadt ist ein genehmigter städtischer Haushalt von großer Bedeutung. Er schafft Gestaltungsmöglichkeiten und ist Garant für die kommunale Selbstverwaltung. Seit 2010 haben wir es immer wieder geschafft, den Haushalt ins Ziel zu bringen.

Haushaltssicherung abgewendet

Es ist Politik und Verwaltung in diesen Jahren durch große Anstrengungen gelungen, die Haushaltssicherung abzuwenden. Das Ziel unserer Zusammenarbeit ist, Dortmunds Handlungsfähigkeit für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 weiter zu erhalten, um im Jahr 2018 den Haushaltsausgleich zu erreichen und ab 2019 die
Entschuldung des städtischen Haushalts angehen zu können.
Bei allen Sparanstrengungen war uns immer wichtig, von innen nach außen zu sparen.

Sparen mit Abbau der Hierachien

Wir haben aktiv gehandelt und verwaltungsseitig relevante Einsparungen durch Hierarchieabbau und Umstrukturierungen vorgenommen. Fortbildungs- und Reisekosten wurden gesenkt, bei der Mobilität des Verwaltungsvorstandes wurde gespart, Fachbereiche, wie das Tiefbauamt und das Stadtbahnbauamt, wurden zusammengelegt, Organisationsentwicklungen vorangetrieben und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung eingerichtet. Dieser Kurs struktureller, dauerhaft wirksamer Veränderungsprozesse muss energisch fortgeführt werden.
Das alles haben wir mit Augenmaß betrieben. Das wird unter anderem auch daran deutlich, dass, obwohl auch beim Personal der Stadtverwaltung deutlich gespart wurde und eine Arbeitsverdichtung stattgefunden hat, laut der aktuellen Beschäftigtenbefragung dieArbeitszufriedenheit gestiegen ist.

Dortmund nicht kaputt sparen

Wichtig war und bleibt es, Dortmund nicht kaputt zu sparen. Wir haben weiter eigene
Akzente gesetzt und unsere Infrastruktur erhalten und ausgebaut. Wir haben in Schulen, Straßen und Kindergärten investiert. Das Kunstrasenprogramm konnte
fortgeführt werden, das Klinikum konnte als Maximalversorger der Gesundheitsfürsorge in öffentlicher Hand gehalten und die Wirtschaft gefördert werden. Nicht zuletzt haben wir Landmarken mit überregionaler Strahlkraft, wie den Phoenix-See, setzen können. Trotz knapper finanzieller Mittel ist Dortmund eine attraktive und lebendige Stadt. In den vergangenen Jahren konnte unsere Stadt einen stetigen Einwohnerzuwachs verzeichnen – als eine der wenigen Städte der Metropole Ruhr. Derzeit zählt Dortmund rund 590.000 Einwohner.

Zuzug aus dem Umland

Viele der neuen Dortmunderinnen und Dortmunder kommen aus unserem Umland. Diese Zahlen stehen für eine Abstimmung mit den Füßen.
Ebenfalls sehr positiv ist, dass wir aktuell in Dortmund etwa 320.000 Arbeitsplätze
verzeichnen können – Tendenz steigend. Der höchste Beschäftigungsstand seit Anfang der 80er Jahre ist ein klares Zeichen, für gelingenden Strukturwandel und funktionierende Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.
Diese Anstrengungen und positiven Entwicklungen haben jedoch nicht dazu geführt, dass wir sorgenfrei die Haushaltsberatungen angehen könnten.

Unterfinanzierung frisst Erfolge auf

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, zum Beispiel im Bereich der Sozialausgaben, frisst in weiten Teilen die erzielten Ergebnisverbesserungen immer wieder auf. Um unser Ziel der Entschuldung des städtischen Haushalts ab dem 2019 zu erreichen, müssen wir gemeinsam weiter gegen die strukturelle Unterfinanzierung angehen. Wir müssen uns gemeinsam für eine Neuordnung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen einsetzen – eine Förderlandschaft nach Himmelsrichtungen darf es nicht mehr geben. Die Mittel müssen da eingesetzt werden, wo sie tatsächlich benötigt werden. Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene versprochene Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Höhe von 5 Mrd. Euro muss zeitnah umgesetzt werden.

Hilfe für Energie-Sanierung aufstocken

Die 10 Milliarden Euro Investitionshilfe des Bundes für die energetische Gebäudesanierung in den Kommunen muss aufgestockt werden und muss, besonders in der Metropole Ruhr, auf die Sanierung von Straßen, Brücken und Wege ausgeweitet werden. Bei den Leistungen für Flüchtlinge und für Menschen, die aus Süd-Ost-Europa zu uns kommen, dürfen die Kommunen nicht alleine
gelassen werden. Im Rahmen der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und
Kommune müssen die Kosten gerecht aufgeteilt werden. Ebenso benötigt Dortmund, wie unsere Nachbarkommunen, Hilfen des Bundes bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Neben allen berechtigten Forderungen an eine angemessene Finanzausstattung Dortmunds werden wir weiter aktiv eigene Anstrengungen unternehmen. Es geht darum, budgetäre Freiräume zu erschließen, um u. a. die aktive, zukunftsgerichtete Stadtentwicklung mit unserem Erfolgsmodell von pflichtigen und freiwilligen Leistungen – wie zum Beispiel mit dem Projekt „Nordwärts“ – fortzuführen. Nicht zuletzt deshalb sind wir Ende 2014 zur nachhaltigsten Großstadt in Deutschland gekürt worden.

Nachhaltigkeits-Programm entwickeln

Daher werden wir ein finanzielles Nachhaltigkeitsprogramm für die Stadt Dortmund entwickeln, um bis 2019 mit einer Zielgröße von insgesamt 60 Millionen Euro, innerhalb von vier Jahren (2016, 2017, 2018, 2019) die notwendigen strukturellen Ergebnisverbesserungen auf der Aufwandseite zu erreichen, die nach derzeitiger Prognose dann für einen ausgeglichenen Haushalt notwendig sind.

Projektgruppe wird nachsteuern

Zur Steuerung wird eine Projektlenkungsgruppe eingerichtet, bestehend aus dem
Oberbürgermeister, dem Kämmerer und interessierten Fraktionsvorsitzenden. Diese Gruppe wird in enger Abstimmung mit dem Ältestenrat und dem Rat der Stadt Dortmund arbeiten.
Die Projektgruppe selbst wird sich aus den Fachbereichen Finanzen, Personal/Organisation und Liegenschaften zusammensetzen. Ebenfalls werden in dieser Projektgruppe der Personalrat und nach Bedarf weitere Dezernate und Fachbereiche beteiligt.

Immobilien in den Blick nehmen

Das Nachhaltigkeitsprogramm wird insbesondere die Personal- und Organisations-entwicklung der Stadt Dortmund und den Immobilienbestand in den Blick nehmen. Darüber hinaus wird selbstverständlich kein Bereich außen vor bleiben, sofern sich sinnvolle Konzepte im Rahmen des Programms realisieren lassen.
Mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitsprogramms sind große Anstrengungen verbunden – das ist uns bewusst. Die aktuelle Haushaltssituation und zukünftige Risiken, wie eine mögliche negative Zinsentwicklung, erfordern jetzt ein gemeinsames und entschlossenesHandeln, um Dortmund handlungsfähig zu halten und das Ziel der Entschuldung ab dem Jahr 2019 zu erreichen.

Norbert Schilff
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Ullrich Sierau
Oberbürgermeister

Ulrich Monegel
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt