Haushalt

Mit großem Erstaunen reagiert der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Markus Schlüter, auf die Aussagen von Dr. Dudda (SPD), die städtischen Leistungen würden bei einem nicht beschlossenen Haushalt in Herne in Schieflage geraten. „Herr Dr. Dudda vergisst scheinbar, dass es in der Vergangenheit in Herne üblich war, Haushalte erst gegen Mitte des Jahres zu beschließen – die Genehmigung/Nichtgenehmigung der Haushalte erfolgte dann meist erst im 3. Quartal eines Jahres.“ Hier sind in der...

Sie haben DIE Idee, wie die Stadt Lünen Geld einsparen könnte? Worauf warten Sie dann noch? Reichen Sie Ihren Vorschlag bei der Bürger-Jury ein! Sie wird ihn begutachten und bewerten und gegebenenfalls an Verwaltung und Politik weitergeben. Wer meint, Vorschläge mit Beschimpfungen paaren zu müssen, hat allerdings schlechte Karten. „Solche Vorschläge werden nicht bewertet“, betont Bernhard Schreiter, Vorsitzender der elfköpfigen Jury, die jetzt wieder tagte. Einhellige Zustimmung fand dabei ein...

„Ein Nothaushalt ist uns gerade noch erspart worden“, erklärte Kämmerer Uwe Bonan am Dienstag vor dem Rat. Doch der Sparkurs ist damit nicht beendet. Und er wird bitter. Der jetzt eingebrachte Haushaltsplanentwurf zeigt deutlich: Die Verschuldung der Stadt steigt auch im kommenden Jahr an. Den vorhergesagten Einnahmen von rund 577 Millionen Euro stehen Ausgaben von zirka 666 Millionen Euro gegenüber. Damit ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Die fehlenden 89 Millionen Euro finanziert die Stadt...

„Mehr Kürzungen gehen nicht, sonst ist das soziale Miteinander in unserer Stadt in Gefahr“ und „Wir mussten Kompromisse machen und es wurde noch nie so lange diskutiert“, beschreibt Bürgermeister Stefan Freitag den schwierigen Entscheidungsprozess bezüglich der erneut nötigen Sparmaßnahmen. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer steht der Zentralisierungsgedanke im Mittelpunkt des Entwurfs. „Es ist inzwischen extrem schwer zu sparen ohne die sozialen Strukturen unserer Stadt zu gefährden“, so...

Die Vorgaben sind hart: Will Gladbeck aus dem „Stärkungspakt II“ in den nächsten Jahren rund 35 Millionen Euro an Landesgeldern erhalten, so muss im Gegenzug der städtische Haushalt bis zum Jahr 2018 um 25 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Nur durch Sparen ist dieses Ziel nicht zu erreichen, hat Bürgermeister Roland bei der Vorstellung des „Haushaltssanierungsplanes 2012 - 2021“ deutlich gemacht. Also soll die Anhebung der „Grundsteuer B“ von 530 auf 750 Prozentpunkte jährlich 4...

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die...

„Wir werden einen Großteil der 166 Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz. „15 Positionen werden wir nicht zustimmen, aber im gleichen Volumen Finanzierungsvorschläge in die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einbringen.“ Eigentlich sei die Stadt Bochum längst überschuldet, so der Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung Stadtspitze. „Würde man den Aktienbesitz der Stadt mit dem heutigen Kurswert in die Eröffnungsbilanz einstellen,...

„Ohne Moos nix los“ – die finanzielle Situation der Lippestadt ist seit Jahren schwierig. Deshalb bat die Stadt erstmals die Bürger aktiv bei der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken: im Bürgerhaushalt 2012. Die mittlerweile rund 300 Sparvorschläge der Lüner wurden vom Kämmerer in verschiedene Themenbereiche wie Einnahmen, Sport, Bildung, Verwaltung, Verkehr und Umwelt gegliedert. Nun berät die Politik über die Vorschläge. Von „Bußgelder für Umweltsünder deutlich anheben“ bis hin zu...

Der „bochumerkünstlerbund“ bezieht Position gegen eine Schließung des Kunstmuseums: Für den „bochumerkünstlerbund“ stellen sich vor dem Hintergrund seiner langjährigen Mitgestaltung der Kulturarbeit für diese Stadt Fragen, die beantwortet werden wollen. Wenn das Kunstmuseum tatsächlich geschlossen werden sollte: - Wer setzt danach Impulse für die kulturelle Bildungsarbeit auf dem Gebiet der bildenden Kunst in dieser Stadt und bündelt die vielfältigen Aktivitäten? - Wie und wo können bildende...

Jetzt ist es amtlich: Bochum muss nicht nur sparen, sondern den Gürtel so eng schnallen, dass der Stadt fast keine Luft zum Leben bleibt! Über 150 Millionen Euro Einsparungen im Haushalt reichen in den kommenden zehn Jahren gerade so, um die Insolvenz der Kommune abzuwenden. Die in der Sitzung des Lenkungsausschuss in dieser Woche verabschiedete Ideenliste hilft, das „Bilanz-Vermögen“ der Stadt wieder etwas aufzufrischen, die Pleite in zehn Jahren hinauszuzögern. Ein Blick in die Vergangenheit...

Unter der Überschrift „Ihre Gemeinde, Ihr Geld, Ihr Vorschlag“ bietet die SPD in der Gemeinde Bedburg-Hau einen neuen und besonderen Service an. Alle Bürger können sich ab sofort beim Haushalt ihrer Gemeinde aktiv mit eigenen Vorschlägen einbringen. Wie soll zukünftig gespart werden, wo soll investiert werden. Was kann verbessert werden? Was ist den Bürgerinnen und Bürgern in Bedburg-Hau wichtig? Mittels eines unkomplizierten Formulars können zu diesen Fragestellungen Vorschläge bei der SPD...

Die Verabschiedung des von Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und 1. Beigeordneter Dr. Frank Burbulla jetzt in den Stadtrat eingebrachten Haushaltsplans 2012 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für den 16. Dezember vorgesehen. Wie gewohnt enthielten sich die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Haushaltes jeden Kommentares, während Bürgermeisterin und Kämmerer in ihren Reden den Haushalt erklärten und auch politische Aussagen damit verbanden. 16,2 Millionen Euro wird Hattingens...

Die schlechten Nachrichten zuerst: Die Neuverschuldung Mülheims hat 2011 den Höchststand von 118, 48 Millionen Euro erreicht - trotz im Frühjahr beschlossener Sparmaßnahmen. Auch im kommenden Jahr wird sie höher ausfallen als geplant. Statt der errechneten 45 Millionen Euro muss die Stadt 74,27 Millionen Euro neu aufnehmen. Erst im Jahr 2020, vier Jahre später als geplant, wird ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein. Die gute Nachricht: Der Kämmerer Uwe Bonan geht davon aus, dass man...

Wie der STADTSPIEGEL berichtete, sollten von Mitte Mai bis zum 6. Juni Hattinger durch Sparvorschläge und Ideen helfen den städtischen Haushalt zu konsolidieren. 43 ausgefüllte „Ideenbögen“ und individuelle Ausarbeitungen wurden darauf hin bei der Stadt abgegeben. „Unter den Bögen war kein einziger, der es nicht verdiente, ernst genommen und auf Realisierbarkeit geprüft zu werden. Schmähungen oder witzig gemeinte Bemerkungen waren nicht zu sehen. Die Bürger, die teilnahmen, taten dies...

Das liebe Geld, genauer der völlige Mangel an Finanzmitteln, beschäftigte einmal mehr den Rat der Stadt Duisburg. Zur Sitzung am Montag brachte die Verwaltung den Haushaltsplan 2011 ein. Erster konkreter Vorschlag von Kämmerer Peter Langner, um mehr Geld in die leeren Kassen zu spülen: die Erhöhung der Grundsteuer. Der Hebesatz soll 2011 von 500 auf 550 Prozent steigen, im kommenden Jahr noch einmal auf 590. Duisburgs Immobilienbesitzer, aber auch Mieter müssen tiefer in die Tasche greifen, um...

Der Verein „Pro Nizzabad“ hatte gestern zur Demo vor der Ratssitzung aufgerufen. Aber kaum mehr als 20 Anhänger des Schwimmbads brachten ihren Protest gegen die Schließung zum Ausdruck. Und so kam es wie erwartet: Ein strikter Sparkurs wurde beschlossen, das Langenberger Freibad wird ebenso geschlossen wie das Lehrschwimmbecken Nierenhof oder die Stadthalle Neviges. Steuererhöhungen werden auf Immobilienbesitzer (Grundsteuer B) und Hundehalter zukommen. Die Vergnügungssteuer wird erhöht, eine...

Zu den Haushaltsberatungen 2010/ 2011 im Rat und den Fachausschüssen stellt die SPD Ratsfraktion zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2010/2011 den folgenden Antrag. Grundsätzliche Ausrichtung der sozialdemokratischen Finanzpolitik: Der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung ist durch eine sehr pessimistische Prognose der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimatstadt geprägt, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Verwaltungsentwurfs durchaus ihre Berechtigung hatte....

In einer dreitägigen Klausursitzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert den Etatentwurf der Verwaltung diskutiert und zahlreiche Änderungen beschlossen. Unter dem Strich führen die Vorschläge der SPD zu Einnahmeverbesserungen bis 2014 von rund 100 000 Euro. Dabei sind die angekündigten Zahlungen des Landes an die Gemeinden noch nicht berücksichtigt. Auf Velbert wird dabei etwa eine Million Euro entfallen. Trotzdem können Einrichtungen wie das Nizza-Bad und zahlreiche Zuschüsse an...