Ratsfraktion BAMH wird dem städtischen Haushalt für 2018 so nicht zustimmen

Am 19. Oktober soll im Rat über den Haushalt für 2018 abgestimmt werden. Der Bürgerliche Aufbruch positioniert sich, betont Gesprächsbereitschaft, sagt aber auch: „In der jetzigen Form können wir den Haushaltsentwurf nicht mittragen.“

Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nennt den wesentlichsten Streitpunkt: „Wir lehnen die drastische Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung ab.“ Erhöhungen von jeweils 15 Prozent für 2018 und 2019 sowie der Wegfall der Geschwisterkindregelung seien eine enorme Mehrbelastung für Familien. Nicht mit dem BAMH zu machen: „Frühkindliche Betreuung erfüllt einen wichtigen Bildungsauftrag und müsste generell beitragsfrei gestellt werden.“ Da aber die Realität anders aussehe, müsse die Kommune zwar die Beiträge regelmäßig anpassen. Doch im Sinne einer Planungssicherheit für beide Seiten sei eine moderate Erhöhung in Form einer dreiprozentigen Dynamisierung der Beitragssatzung sinnvoller. An der Geschwisterkindregelung soll nicht gerüttelt werden: „Wir möchten den Eltern signalisieren, dass Mülheim weiterhin eine familienfreundliche Stadt ist.“

„Im Kultur-Etat ist nicht mehr viel zu holen“

Hans Georg Hötger als Vorsitzender des Kulturausschusses hält fest: „Im Kultur-Etat ist nicht mehr viel zu holen.“ Das GPA-Gutachten zeuge von Unverstand: „Wir möchten nicht die Leuchttürme kappen und haben im Ausschuss drei No-Gos formuliert. Das betrifft Schließungen von Stadtteilbibliotheken, auch das Museum soll auf jeden Fall bleiben, eine pauschale Kürzung von fünf Prozent ist ebenfalls ein No-Go.“ In einem Punkt sieht Hötger Handlungsbedarf: „Die Zuschüsse für das Theater an der Ruhr steigen stetig an, für 2016 schon über drei Millionen Euro.“ Da müsse man kritisch fragen: „Braucht das Theater wirklich drei Geschäftsführer?“ Hier handele es sich um klassisches Nischentheater und keineswegs um ein Theater für alle Bevölkerungsschichten. Zwar erwecke der Künstlerische Leiter Roberto Ciulli oft den Eindruck, als trage sich das Theater selbst. Doch die Randlage des Standortes, die geringe Zahl der Sitzplätze und fehlende Attraktivität für die „Bürgergesellschaft“ erforderten immer höhere Zuwendungen. Hötger schlägt eine Zusammenarbeit mit dem Düsseldorfer Theater vor: „Wir wollen nicht, dass der Laden geschlossen wird. Aber, dass er sich selbst trägt.“

„Diesen Stellen werden wir nicht zustimmen“

Ramona Baßfeld stechen deutliche Personalerhöhungen im sozialen Sektor ins Auge: „Im April hatten wir noch dem Umbau der Flüchtlingsdörfer Holzstraße und Mintarder Straße zu Gemeinschaftsunterkünften zugestimmt, weil die versprochenen Einsparungen von neun Millionen Euro jährlich dieser Stadt sehr guttun würden. Doch nun sehen wir, dass für die beiden Heime zusätzlich 13,5 Stellen für Verwaltung und vier für Betreuer vorgesehen sind, das macht rund 900.000 Euro im Jahr.“ Diesen zusätzlichen Stellen werde BAMH nicht zustimmen. Jetzt sei der Punkt gekommen, um zu sagen: „Es geht nicht mehr.“ Selbst wenn die Stellen zukünftig bei Rotem Kreuz oder Johannitern besetzt würden, bezahlen müsse auf jeden Fall der Bürger.
Dr. Martin Fritz hospitiert bei der BAMH-Fraktion. Der Ratsherr von „5vor12“ kann sich einen Wechsel zum Jahresende gut vorstellen: „Ich möchte gerne in Mülheim mitgestalten. Da sehe ich beim BAMH meine politische Zukunft.“ Fritz fordert, das Gewerbegebiet Styrumer Tangente nun endlich anzugehen, zunächst ein Verkehrskonzept aufzulegen: „Hier sollen die Anwohner entlastet und den Firmen Warenverkehr ermöglicht werden.“ Es gehe nicht immer nur ums Sparen, sondern auch um die Generierung höherer Einnahmen: „Die Gewerbesteuer ist da ein wesentlicher Faktor.“