Hartz IV

Existenzminimum darf nicht gekürzt werden Im vergangenen Jahr wurden in Essen 10 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurde in rund 11.500 Fällen den Betroffen das Geld gekürzt. „Wir lehnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab und bedauern sehr, dass es zu einer solchen Erhöhung gekommen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wenn es fast 9.800 Sanktionierungen alleine deshalb gibt, weil die Betroffenen nicht zur Beratung...

32,4 Prozent der unter 15-Jährigen in Essen sind auf Hartz4 angewiesen. Das ergibt eine Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Damit belegt Essen, die selbsternannte "Großstadt für Kinder", einen traurigen Spitzenplatz. Keine andere westdeutsche Großstadt mit mehr als 400.000 EinwohnerInnen hat einen derart hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen in einkommensarmen Familien. In einzelnen Stadtteilen Essens ist sogar jedes zweite Kind auf Hartz4...

Die rot-grüne „Mutter aller Reformen“ (Wolfgang Clement damals) hat das Land tief greifend verändert. Eine soziale Abwärtsspirale wurde in Gang gesetzt: • Ein riesiger Niedriglohnsektor wurde geschaffen. • Mit über 12 Millionen betroffenen Menschen hat die Armut einen neuen Höchststand erreicht. • Unterbeschäftigung in Millionen Minijobs wurde Standard und wird in der nahen Zukunft zu grassierender Altersarmut führen. 10 Jahre Hartz IV - 10 Jahre Widerstand Das Hartz IV-System bedeutet für die...

348 Erwerbslose weniger als im Vorjahr vermeldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar in Essen. Eine gelinde gesagt irreführende Zahl. Berücksichtigt man die so genannten „Unterbeschäftigten“ – also all diejenigen, um die die Statistik „bereinigt“ wurde -, sieht das Bild komplett anders aus. Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der tatsächlich erwerbslosen Menschen gestiegen. Insgesamt 47.431 Essenerinnen und Essener waren im Monat Februar auf der Suche nach einer Arbeitsstelle....

Diese Woche Mittwoch (25.2.) startet das Essener Hartz4-Netzwerk BG45 ein zusätzliches Beratungsangebot zum Thema Hartz4. Dies ist das insgesamt sechste Beratungsangebot des gemeinnützigen Vereins. Kooperationspartner ist diesmal der Paritätische Wohlfahrtsverband Essen. Die Beratungen finden jeweils mittwochs von 9 bis 11 Uhr in der Geschäftsstelle des Paritätischen Essen, Camillo-Sitte-Platz 3, in Essen-Huttrop statt und werden von Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht, durchgeführt. Im...

Auch im Januar - im dritten Monat in Folge - sind in Essen die Erwerbslosenzahlen im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat angestiegen. Die Erwerbslosenquote lag damit bei 15,8 Prozent. Insgesamt 11.009 Menschen fielen im Januar aus der "offiziellen" Bilanz der Arbeitsagentur. Im Rahmen der so genannten Unterbeschäftigung wurden 2.559 Ein-Euro-Jobber, 3.963 über 58-Jährige, Kranke und Menschen, die an Weiterbildungen oder Eingliederungen teilnehmen, nicht erfasst, Wie die NRZ Essen berichtet,...

Die Zahl der erwerbslosen Menschen ist in Essen im Dezember 2014 erneut gestiegen. Während die Bundesagentur für Arbeit einen Rückgang der offiziell Erwerbslosen um 435 Personen (-1.2 Prozent) vermeldet, sind tatsächlich 1.631 Essener mehr erwerbslos als im Vorjahresmonat. Die tatsächliche Erwerbslosenquote lag damit im Dezember bei 16,1 Prozent. Wie im Vormonat vermittelt die offizielle Erwerbslosenstatistik einen falschen Trend: Während die offizielle Erwerbslosenzahl einen Rückgang...

Eine junge Frau muss ergänzend Hartz4 beantragen und geht ins JobCenter am Berliner Platz. Dort wird sie zwei Mal weggeschickt. Der Leiter des JobCenters Essen entschuldigt dies gegenüber der Presse mit Personalknappheit. Ferner verwies er auf ein erhöhtes „Kundenaufkommen, da zum 1. Januar die Regelsätze steigen“ . Dazu ein Zwischenruf von Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht: Schon 2010 gab es deutliche Kritik des Sozialgerichts an dem Kundensteuerungskonzept des Jobcenters Essen. Auf die...

Wer kennt ihn nicht aus der Werbung: „31.12. ist Wüstenrottag“. Nun dürften nur extrem wenige Hartz4-Berechtigte einen Bausparvertrag haben, dennoch ist der 31.12. ein wichtiger Stichtag gerade für Hartz4-Berechtigte. Worum geht es? Bis zum 31.12. eines jeden Jahres können Hartz4-Berechtigte für das laufende Jahr und für das Vorjahr ihre Leistungsbescheide überprüfen lassen. Und damit auch, ob Leistungen, die ihnen zustanden, vorenthalten wurden. Vorenthaltene Gelder müssen dann durch das...

Der Klage gegen die monatliche Aufrechnung eines Kautions-Darlehens kann eine gewisse Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Unter dem Aktenzeichen L 6 AS 727/14 B hob das Landessozialgericht NRW nun eine Entscheidung des SG Dortmund (S 23 AS 4998/12) auf, indem der vorsitzende Dortmunder Richter dem Klägervertreter die Prozesskostenhilfe (PKH) verweigern wollte. Er begründete seine Entscheidung mit unzureichender Erfolgsaussicht. Dieser Bewertung folgten die Essener Richter nicht. Bei der...

Den folgenden Beitrag zur Bilanz und zum weiteren Kampf gegen Hartz IV hielt Dietrich Keil vom Wahlbündnis "Essen steht AUF" auf der 10-Jahresfeier der Essener Montagsdemonstration am 11. August. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, vor zehn Jahren waren wir in Essen mehr als tausend, die vehement protestierten gegen die Hartz-Gesetzgebung der rotgrünen Bundesregierung. Sie stellt einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Kahlschlag auf Kosten der Arbeitenden und der Arbeitslosen...

Die 495. Essener Montagsdemo war etwas Besonderes: nicht nur dass sie den 10. Jahrestag der Essener Montagsdemo markierte, sie zeigte auch eindrucksvoll, dass die Montagsdemo ein Forum vielfältiger Anliegen und Proteste geworden ist. Das wurde deutlich an der breiten Beteiligung und den vielen Redebeiträgen. So war eine Delegation des Arbeitskreises Palästina in NRW anwesend und prangerte die grausame Kriegsführung Israels in Gaza und ihre wahren Hintergründe an. Eine Vertreterin des kurdischen...

Jüngste Veröffentlichungen der Sozialgerichte NRW zeigen für das erste Halbjahr einen Zugang von 13602 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Allein beim Sozialgericht in Dortmund sind derzeit von insgesamt 62 Kammern allein 19 Kammern nur mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt, 11 Kammern bearbeiten den Bereich der Arbeitsförderung. Pressemappe des Sozialgericht Dortmund Auffällig ist, dass die Veröffentlichungen der Zahlen ohne jeden Versuch einer Hintergrundbewertung auskommen. Wer...

Die Montagsdemonstration Essen lädt herzlich zur Feier ihres 10-jährigen Jubiläums am 11. August um 18 Uhr auf der Porschekanzel ein! 10 Jahre Montagsdemonstration – 10 Jahre Widerstand! Die Montagsdemonstration ist stolz auf ihre Bewegung, die in Protesten wie gegen ‚Stuttgart 21’ und auch in anderen Ländern Schule gemacht hat. Die öffentliche Debatte auf antifaschistischer Grundlage und demokratische Abstimmung sind wesentliche Prinzipien ihrer Demonstrationskultur. Die bundesweite Bewegung...

Wie die Lokalpresse heute meldete, startete die SPD an fünf Standorten im Essener Norden eine kostenlose Hartz-IV-Beratung. Dazu erreichte mich ein Leserbrief des "Essen steht AUF"-Kandidaten Olaf Swillus, den ich hier gerne wiedergeben darf: "Das Ziel der SPD sei, das "Hartz-IV-Beratungsfeld" nicht den Linken in der Stadt zu überlassen, lese ich. Ausgerechnet die SPD, die Hartz IV eingeführt hat, verspricht zwei Tage vor der Wahl Hilfe für Opfer ihrer Sozialpolitik, und spekuliert damit auf...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an Community-Mitglieder, die bereit sind, für eines der jeweiligen Werke eine Rezension zu schreiben. Bereits vergeben wurden diese Bücher. Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Leben unterhalb und außerhalb des Gewöhnlichen. Thomas Mahler: In der Schlange Thomas Mahler erzählt von Bewerbungstrainings, 1-Euro-Jobs, freundlichen Sachbearbeitern und langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber...

In der Essener Stadtpolitik ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) seit vielen Jahren eine feste Größe. In den Medien spiegelt sich das nicht wider. Im Gegenteil. In den Lokalredaktionen der WAZ in Gelsenkirchen und Essen gibt es seit Jahren einen ganz strikten, politisch motivierten Boykott gegenüber der MLPD. Deshalb erlaube ich mir, den Kandidaten der MLPD für den Wahlkreis 119 hier selbst zu Wort kommen zu lassen. Horst Dotten (55) ist gelernter Metallfacharbeiter und...

Zur Montagdemonstration am 16. September hat die Koordinierungsgruppe die Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl eingeladen. Zugesagt haben bisher Kai Gehring (GRÜNE), Wilfried Adamy (Piraten), Janina Herff und Cornelia Swillus-Knöchel (Die Linke) und Horst Dotten (MLPD). In der Einladung an die Kandidaten heißt es: „… seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze klafft in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer stärker auseinander, haben Niedriglöhne, Leiharbeit und befristete...

… um den Wahrheitsgehalt eines Wahlplakates von null auf hundert Prozent zu erhöhen. Als ich neulich durch die Stadt fuhr, entdeckte ich z.B. ein nur leicht verändertes SPD-Plakat, das der Wahrheit über die Rentenpolitik der SPD ein gutes Stück näher kommt: Im Alter nicht MEHR ausgehen. So müsste eigentlich die ehrliche Antwort der SPD lauten, wenn Rentner fragen, wie sie der durch die SPD mitverursachte wachsende Altersarmut begegnen sollen. Die CDU-Plakate sind ja bewusst so „aussagekräftig“...

Die 9-Jahresfeier der Essener Montagsdemonstration gegen Hartz IV am vergangenen Montag war eine kulturvolle, selbstbewusste und kämpferische Veranstaltung, die zeigte, dass diese Bewegung lebendig ist und weiter gebraucht wird. 150 bis 180 Teilnehmer erlebten ein buntes Programm aus Redebeiträgen, Liedern und einem Spiel, bei dem den Teilnehmern Hartz-Schweinereien vorgespielt wurden, die zu bekannten Filmen passten. Interessant war auch der Rückblick auf die Entstehung der „Agenda 2010“, die...