Bock wird Gärtner: SPD macht Hartz-IV-Beratung

Wie die Lokalpresse heute meldete, startete die SPD an fünf Standorten im Essener Norden eine kostenlose Hartz-IV-Beratung. Dazu erreichte mich ein Leserbrief des "Essen steht AUF"-Kandidaten Olaf Swillus, den ich hier gerne wiedergeben darf:

"Das Ziel der SPD sei, das "Hartz-IV-Beratungsfeld" nicht den Linken in der Stadt zu überlassen, lese ich. Ausgerechnet die SPD, die Hartz IV eingeführt hat, verspricht zwei Tage vor der Wahl Hilfe für Opfer ihrer Sozialpolitik, und spekuliert damit auf die Vergesslichkeit der Wähler. Deshalb sei erlaubt daran zu erinnern."

Eine solche Beratung anzubieten, ohne auch nur ein kritisches Wort zu Hartz IV fallen zu lassen, ist schon eine ziemliche Verhöhnung der Hartz-IV-Opfer. Es ist nicht bekannt, dass die Essener SPD etwa grundsätzliche Kritik an den Hartz-Gesetzen übt, so wenig wie die Bundespartei, die sich ständig dafür lobt.
Aktuell arbeiten auch SPD-Politiker in einer von der GroKo beschlossenen Bund-Länder-Kommission mit, die Vorschläge für eine erhebliche Verschärfung des Hartz-IV-Regimes gegen Arbeitslose erarbeitet. Schon geringste "Verstöße" sollen dann mit einer kompletten Streichung des ALG II geahndet werden können, statt die unselige Sanktionspraxis endlich zu beenden.

Wie die Essener Montagsdemonstration setzt sich "Essen steht AUF" seit nunmehr 10 Jahren dafür ein, die Hartz-Gesetze komplett abzuschaffen, die vor allem dazu gedient haben, einen boomenden Niedriglohnsektor zu schaffen. Statt die Verantwortung für Arbeitslosigkeit den Opfern aufzuhalsen und sie immer mehr in Armut sinken zu lassen, fordern wir die Zahlung eines Arbeitslosengeldes, von dem man existieren kann - und zwar während der ganzen Dauer der Arbeitslosigkeit.

Die Essener Montagdemo findet jeden Montag um 18 Uhr auf der Porschekanzel statt.