Hartz IV

Am 12. August findet die 446. Essener Montagdemonstration gegen die Hartz-Gesetze statt. Unter dem Motto „Unsere Agenda lautet: Montag ist Tag des Widerstands!“ wird an diesem Tag zugleich das neunjährige Jubiläum der Montagsdemonstration gefeiert. Neben Redebeiträgen am offenen Mikrofon gibt es diesmal Lieder und andere Kulturbeiträge, eine Mitmachaktion und einen kleinen Imbiss und Getränke. Das Ganze findet von 18 bis 20 Uhr auf der Porschekanzel statt. Im Namen der Essener...

Zum Auftakt des 16. Internationalen Pfingstjugendtreffens auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen gehen Jugendliche und Kinder aus ganz Deutschland und vielen Ländern der Welt für ihre Forderungen auf die Straße. Diese Zukunftsdemonstration findet zum zweiten Mal in Essen statt. Sie beginnt am Pfingstsamstag ab 10.30 Uhr auf dem Willi-Brandt-Platz in Essen. Rund 2000 Teilnehmer waren vor zwei Jahren dabei. Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ hat als Unterstützer des Pfingstjugendtreffens dafür...

An einer öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD Kray in „Gantenberg‘s Brauhaus“ nahm der SPD-Bundestagswahlkandidat für den Essener Nord-Osten, Dirk Heidenblut (8. v. l.), teil. Der Ratsherr und Sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion machte deutlich, wie sehr die Stadt Essen unter nicht weitsichtigen Entscheidungen aus dem politischen Berlin leidet. So skizzierte der MdB-Kandidat, dass im Stadthaushalt jährlich 150 Mio. Euro allein für die Unterkunft - z.B. von Arbeitslosen sowie...

Die Essener SPD-Fraktion hat jetzt eine neue Initiative für eine „TeilhabeCard“ gestartet. Bewirken soll diese Karte, dass HartzIV-Empfänger, Wohngeldempfänger oder Familien mit Kindergeldzuschlag Vergünstigungen etwa beim Besuch der Gruga oder von Museen problemlos nutzen können. Wir haben beim sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Heidenblut, zur neuen Karte nachgefragt. Vergünstigungen für Hartz IV-, bzw. Wohngeldempfänger oder Familien mit Kindergeldzuschlag gibt es doch schon,...

10 Jahre „Agenda 2010“: Montagsdemo-Bewegung kämpft weiter Am 14. März 2013, dem 10. Jahrestag der Verkündung der „Agenda 2010“ durch Ex-Bundeskanzler Schröder veranstaltete der „Managerkreis“(!) der (SPD-nahen) Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Jubiläumsfeier zum Thema „Agenda 2010 - Bilanz und Perspektive“. Unter den illustren Podiumsgästen waren nicht nur SPD-Größen wie Frank-Walter Steinmeier und natürlich Ex-Kanzler Schröder, sondern auch der Chefredakteur eines Wirtschaftsblattes,...

BG45 e.V. Hartz4-Netzwerk-Essen lädt ein: am Freitag - 14.12.12 - um 16 Uhr im Heinz-Renner-Haus, Severinstr.1, 45127 Essen Was ist Stand der Dinge in Essen? Welche Erfahrung machen Erwerbslose mit der Agentur für Arbeit? Wie ergeht es Leistungsberechtigten in der Optionskommune? Läuft in der Grundsicherung beim Amt für Soziales und Wohnen alles reibungslos? Laßt uns bei diesem Treffen unsere Erfahrungen sammeln, unsere Ideen und vielleicht auch Forderungen. Ist Veränderung überhaupt gewünscht?

In Spanien, Portugal, Griechenland, Frankreich und in Deutschland demonstrierten an diesem Wochenende jeweils Zehntausende gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Massen. Am kommenden Samstag geht es weiter: zum neunten Mal macht die bundesweite Montagsdemo-Bewegung ihre Herbstdemonstration in Berlin. Auch aus Essen fährt wieder ein Bus nach Berlin, in dem noch einzelne Plätze frei sind. Hier ein Auszug aus dem Aufruf: International gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den...

Trotz Stress mit der Umstellung auf die Optionskommune ist es dem JobCenter in Essen in diesem Jahr bisher gelungen, den größten Teil der Mittel für Langzeitarbeitslose wirkungsvoll einzusetzen. Aber eben nicht den ganzen Betrag. Über das Warum, und wie das Geld doch noch vor Ort erhalten bleiben kann, sprachen wir mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen sind die Eingliederungsmittel sinnvoll einzusetzen. Wie...

Nach einer Studie der Regionaldirektion Ruhr leben in Essen besonders viele Alleinerziehende und deren Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist schwierig. Über diese Situation sprachen wir mit dem sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Alleinerziehende gehören überproportional zu den Langzeitarbeitslosen, muss die Stadt Essen da nicht handeln? Ohne Wenn und Aber: ja. Und das machen wir auch. Die Zielvorgabe, verstärkten Einsatz für die Integration von...

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend. Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den...

„Ob das mal gut geht?“ - so skeptisch waren die Reaktionen vieler Lokalkompassuser als wir davon berichteten, dass die Stadt die Job-Center selbst organisieren will. Und „unsere“ Bürokraten haben es mal wieder geschafft, alle Klischees zu bestätigen. Erst war man über Wochen telefonisch nicht erreichbar, jetzt hat man - Abstimmungsprobleme zwischen Finanzbuchhaltern und Job-Centern - die Harz IV-Zahlungen zu spät getätigt. Essen, die Verwaltungsstadt? Ein Armutszeugnis!

Nach Auffassung des 7. Senats des Landessozialgerichts NRW besteht für Leistungsbezieher inzwischen eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht in der Klage um die Festlegung der Regelsätze. Damit folgt die Kammer den Einschätzungen des 12. Senats, der bereits in gleichem Tenor geurteilt hatte. Der Vorlagebeschluss des SG Berlin für das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Folgen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe. Für Kläger denen bisher in...

„Zuckerbrot und Peitsche“ ist eine seit langem beliebte Herrschaftsmethode. Wenn man auf Hartz IV angewiesen ist, wird einem nicht mal das Zuckerbrot gegönnt. Da gilt die Devise „Pranger und Peitsche“. Für den Pranger ist in der Regel die BILD-Zeitung zuständig. Die Peitsche, das sind die Sanktionen, die vermehrt von den Jobcentern gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt werden. 2011 wurden 912377 Sanktionen verhängt, die sich auch noch auf gerade mal 151377 Leistungsberechtigte verteilen. 64 Prozent...

Verkehrte Welt... Weil es die deutsche Justiz schlicht verschlafen hat, ihre Gesetzgebung mit den Statuten des Europäischen Gerichtshofs abzugleichen, haben u.a. Sexualstraf- und Gewalttäter die Möglichkeit, Entschädigungszahlungen (Gesamthöhe bisher: ca. 240.000 Euro) einzuklagen. Entschädigung für Sexualstraftäter - Hartz IV für angeblichen Hassprediger Und einen Anti-Deutschland-Prediger hat man über Jahre mit Hartz IV-Zahlungen unterstützt. Geht‘s noch?

Seit einiger Zeit bringen WAZ/NRZ eine Serie von Interviews mit den Fraktionsvorsitzenden im Essener Rat. Am 2.3. war EBB-Chef Udo Bayer an der Reihe. Ich hätte auch dieses Interview über mich ergehen lassen, ohne mich öffentlich dazu zu äußern. Doch was Bayer hier zum Thema (Langzeit-)Arbeitslosigkeit von sich gibt, sind derart üble Entgleisungen, dass ich meine Empörung nicht für mich behalten möchte. Nun ist das „Essener Bürger-Bündnis“ dem aufmerksamen Beobachter schon längst als eine...

Mit Beschluss vom 14.10.2011 hat das LSG NRW (AZ - L 12 AS 1360/11 B-) festgestellt, dass der Klägerin für die Durchführung des Verfahrens ab 21.02.2011 PKH zu bewilligen ist. In der Entscheidungsbegründung führt das Gericht aus: “Gem. §§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe u.a. zu bewilligen, wenn das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Die Klägerin begehrt höhere Regelleistungen...

KOMMENTAR: Neue Arbeitsplätze, zufriedene Kunden, gute Geschäfte, so bilanzieren Anbieter, die bis 20 Uhr und länger geöffnet haben. Doch die Landespolitik grübelt... Die verkaufsoffenen Sonntage in den Essener Stadtteilen (z.B. in Steele) sind gut besuchte Events, doch der Rat der Stadt soll über ihren Einsatz neu entscheiden. Hat „Politik“ nichts Besseres zu tun, als sich in Sachen einzumischen, die funktionieren? Was meinen Sie, liebe Leser?

Das Jahr 2012 begann für viele Langzeitarbeitslose in Essen unerfreulich. Denn trotz vollmundiger Ankündigungen des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) lief die Übernahme der Jobcenter in die alleinige kommunale Verantwortung alles andere als reibungslos. Allein mir persönlich wurden in den ersten Januartagen zwei Fälle bekannt, bei denen erneuerte Hartz-IV-Anträge (also keine „Neukunden“!) noch nicht bearbeitet waren. In einem Bericht der WAZ am 13. Januar wurde dann deutlich, dass das keine...