Hartz IV: Sanktionen lösen keine Probleme

Existenzminimum darf nicht gekürzt werden

Im vergangenen Jahr wurden in Essen 10 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurde in rund 11.500 Fällen den Betroffen das Geld gekürzt.
„Wir lehnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab und bedauern sehr, dass es zu einer solchen Erhöhung gekommen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wenn es fast 9.800 Sanktionierungen alleine deshalb gibt, weil die Betroffenen nicht zur Beratung erschienen sind, dann liegt das an den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die Menschen und ihrer Per-spektivlosigkeit. Wir sind sicher, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass die Betroffenen wieder eingegliedert werden und Arbeit erhalten.“
DIE LINKE wird im Sozialausschuss dazu eine Anfrage stellen, inwieweit sich Sanktionen auf die Wiedereingliederung auswirken. Sie erwartet vom JobCenter, dass es Perspektiven und Hilfen aufzeigt und nicht noch die Betroffenen für die fehlenden Arbeitsmarktperspektiven bestraft. Gera-de im Hinblick auf das Urteil des Sozialgerichts in Gotha findet sie ein Festhalten am Sanktions-system für kontraproduktiv und nicht vertretbar.
„Das Urteil stellt klar, dass solche Kürzungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen und damit auch gegen Rechte wie die Unantastbarkeit der Men-schenwürde, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Berufsfreiheit. Wir sind auch froh, dass sich das Bundesverfassungsgericht nach über zehn Jahren endlich mit der Thematik befasst. Außerdem wollen wir auch prüfen lassen, inwieweit wir als Kommune von der Sanktionspraxis Ab-stand nehmen können, bis ein endgültiges Urteil vorliegt“, so Gabriele Giesecke abschließend.