Hartz IV

Beim aktuellen Themenabend der FDP Bochum konnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine als Gast begrüßt werden. Thema des Diskussionsabends war das neue "Bürgergeld". "Wir haben beim Bürgergeld zwei zentrale FDP-Forderungen durchgesetzt. Die Hinzuverdienstgrenzen haben wir verbessert, damit – besonders junge – Menschen eine bessere Perspektive haben, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten. 1,9 Millionen Kinder wuchsen nämlich in der Vergangenheit in Hartz IV auf. Für ihre...

"HAIR-lich" – sozialfreundlicher Friseursalon eröffnet bald Am Grafschafter Platz 24 in Neukirchen-Vluyn wurde ein alteingesessener Friseursalon von der AWO übernommen. Am 25. Januar startet der Betrieb – mit neuem Konzept. Das Angebot HAIR-lich ist ein sozialfreundlicher Friseursalon, in dem qualifiziertes Fachpersonal Bürgern, die Sozialleistungen beziehen, kostenreduzierte Haarschnitte anbietet. Eine erfahrene Friseurmeisterin übernimmt die Leitung des Salons. Kommt es mal zu Wartezeiten,...

„Seit Jahren kostet das Rheinbahn-Sozialticket mehr, als im Hartz IV Regelsatz berechnet und enthalten. Deshalb forderte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung, dass der Monatsbeitrag gesenkt und die zuviel gezahlten Beträge erstattet werden, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auch dies haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt. Soziale Wort reden ist heuchlerisch, wenn man nicht auch entsprechend...

„Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft und die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung benatwortet,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Für die Verwaltung teilte Frau Zuschke mit, dass in Düsseldorf schon jetzt ein Online-Antrag gestellt werden kann (https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/606/show )....

Thomas Saponjac übernimmt die Leitung des Jobcenters, bis zum März nächsten Jahres kommissarisch, dann in offizieller Funktion als Geschäftsführer für die kommenden fünf Jahre. Karl Weiß, bisheriger Geschäftsführer, geht in den Ruhestand. Über ein Jahrzehnt hinweg war Weiß für die Geschicke des Herner Jobcenters verantwortlich. Als geschätzter Partner der Stadt trug er viel zur Stabilisierung auf dem lokalen Arbeitsmarkt bei, so die Agentur für Arbeit in einer Pressemitteilung. Die Einrichtung...

Heute wurde das Bürgergeld im Rahmen einer Abstimmung in der Länderkammer nicht verabschiedet. Nun wird der Vermittlungsausschuss einbezogen. Andreas Esch Mitglied des Landessprecher:innenrat der LAG Weg mit Hartz IV meint: Die vorgetragenen Positionen und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz-IV, die Unionsparteien zurück in die Vergangenheit. Das öffentlich von den Unionsparteien gezeichnete Bild „arbeitsscheuer“ Personen,...

Hartz 4 ist wohl bald Geschichte, leider noch nicht. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss gefragt. Hartz 4 soll in Bürgergeld umgewandelt und der Auszahlungsbetrag soll auch leicht erhöht werden. Das ist gut und richtig. Nicht alle Menschen die in Hartz 4 Bezug sind, sind Müßiggänger oder Arbeitsverweigerer. Die von SPD und Grünen 1998 – 2005 eingeführte Maßnahme war von vornhinein gegen arbeitende Menschen gerichtet. Ein staatspolitisches Schauspiel mit großer ideologischer Taktlosigkeit von...

Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz hat Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Gerhard Schröders Agenda 2010, die er am 14. März 2003 vorstellte, war eines der umstrittensten Reformprojekte der jüngeren deutschen Geschichte. Doch wenn es nach der regierenden Koalition geht, ist Hartz IV bald Geschichte.  Wie der Spiegel meldet, hat am Donnerstag (10.11.) die Kanzlerpartei die Einführung des Bürgergeldes gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und FDP...

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

Wir, das „Bündnids für sozialen Frieden“ www.facebook.com/groups/781402499807547, verlangen 1.010,--€ Hartz-IV ! Fast 83,757 Millionen Betrogene in Deutschland! 1.010,--€/Monat - statt 449,--€ Hartz-IV-Bürgergeld! Sozialhilfe! Aufstocker-Geld! Grundsicherungs-Rente! BAföG! Und 561,--€/Monat mehr Steuerfreibetrag fehlen jedem Normal-Bürger in Deutschland . . . ! . . . . Der Hartz-IV-Bürgergeld-Regelsatz ist in den letzten 17 Jahren 17 mal schön gerechnet und kaufkraftmäßig gekürzt worden und...

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Insbesondere diskutiert wurde in sozialen bzw. Print-Medien über die Ukraine-Benefiz-Gala am 24.04.2022 in der Deutschen Oper und die VIP-Lounge-Nutzung in der Arena zum Lady Gaga Konzert am 17.07.2022. „Nun frage ich...

Die Kämmerin der Landeshauptstadt Düsseldorf informiert in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die haushalts- und personalwirtschaftliche Lage der Stadt. Dazu bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke an Frau Schneider, dass sie in klaren Worten die Realität schildert: 1.) Erhebliche Kostensteigerungen im Baubereich belasten ebenso wie 2.) der Anstieg der Energiepreise, 3.) das gestiegene Zinsniveau, welches innerhalb...

Vorletzte Woche meldete die NRZ, dass bei der Essener Tafel der Baum brennt: der Andrang wird immer größer, doch die Mehrheit der Menschen, die sich neu anmelden wollen, muss abgewiesen werden. Doch nicht nur bei der Tafel brennt der Baum: die hohe Inflation, die Preistreiberei von Konzernen und Staat bei Lebensmitteln, Energie, Mieten, Sprit usw. sorgt dafür, dass bei uns allen die Finanzierung des täglichen Lebens immer schwieriger wird – ob wir von Hartz IV abhängig sind, ob wir...

8.858 Arbeitslose und eine Quote von elf Prozent: so die Bilanz der Agentur für Arbeit Herne für den Monat Juli. Insgesamt verzeichnet die Agentur für Arbeit etwas mehr Stellenangebote als üblich. Ansonsten zeigt sich das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt im Juli mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit aber saisontypisch. Wenngleich dieser - wie auch schon im Juni - ungewöhnlich hoch ist. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, aber auch Ausländerarbeitslosigkeit sind stark von einem Anstieg...

Hartz IV hat mir mein Leben versaut!!!Mein Name ist Imke Schüring, ich bin 49 Jahre alt und leide seit meinem 19. Lebensjahr an einer generalisierten Angststörung, die mich stark in meiner Bewegungsfreiheit einschränkt. Deswegen bin ich eine Langzeitarbeitslose. Und dennoch hatte ich in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer eine Arbeitsstelle, obwohl es mir damals noch wesentlich schlechter ging. Ich bin mir absolut sicher, hätte es HartzIV nicht gegeben, wäre ich niemals so lange...

Die stark gestiegenen Energiepreise werden für viele Menschen zum Problem - gerade auch für die Kundinnen und Kunden des Jobcenters, die ohnehin schon am Existenzminimum leben. Wie viel Geld dürfen sie erwarten? Das Jobcenter Oberhausen beantwortet die wichtigsten Fragen: Zahlt das Jobcenter die gestiegenen Kosten für die Heizung? Das Jobcenter übernimmt Heizkosten regelmäßig in der tatsächlichen Höhe. Voraussetzung ist, dass die Höhe der Kosten angemessen ist. Grundsätzlich gibt es – wie bei...

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Tafeln in Nordrhein- Westfalen leisten einen großen Beitrag, um die Daseinsvorsorge für alle Menschen sicherzustellen. Während die Tafel seit Jahren versucht, die wachsende, durch die fatale Politik der Bundesregierung verursachte Armut abzufedern, spielen sich durch die explodierenden Lebenshaltungskosten bei den Tafeln in immer mehr Städten dramatische Szenen ab: bei immer mehr Tafeln in Nordrhein-Westfalen wird ein Aufnahmestopp verhängt. Das...

Die Stadtwerke Düsseldorf hat, wie viele andere Anbieter auch, die Gas- und Strompreise deutlich erhöht bzw. angekündigt, dies in naher Zukunft zu tun. „Deshalb frage ich diesbezüglich in der nächsten Ratsversammlung“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtspitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten konkret...

Geflüchtete aus der Ukraine benötigen häufig finanzielle Unterstützung. Diese Leistungen erhalten sie ab dem 1. Juni 2022 nach Sozialgesetzbuch (SGB) II vom Jobcenter. Außer, sie sind vor dem 2. August 1956 geboren, dann erhalten sie Leistungen nach SGB XII vom Amt für Wohnen und Soziales der Stadt Witten. Technisch kann die Stadt Witten bereits erhobene Daten an die zukünftig zuständige Stelle weitergeben – das vereinfacht den Übergang für alle Beteiligten. Dafür müssen die...

Strom, Benzin oder Lebensmittel – die Lebenshaltungskosten steigen seit Jahren. Durch Corona-bedingte und den Krieg in der Ukraine Mehrausgaben hat sich die Lage immens verschärft. Schwierig für viele Menschen, aber existenzbedrohend für Hartz-IV-Empfänger*innen. Der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Ratingen (SkF) betreut viele Bezieher*innen, denen der Regelsatz vorne und hinten nicht reicht. Während der Verbraucherpreisindex von Dezember 2020 bis Dezember 2021 um 5,2 Prozent gestiegen...

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei. Nach dem Referenten Entwurf ist frühestens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten. Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach Paragraf 31a SGB II ausgesetzt werden sollen. Sefika Minte Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG...

Am 15. Januar machte die Stadtspitze öffentlich, dass sie zum 1.1.2022 die Mietobergrenze für Menschen im Hartz-IV-und Sozialgeld-Bezug gesenkt hat. Begründet wird das formal-bürokratisch mit dem neuen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW. Danach seien die sogenannten kalten Nebenkosten (alles außer Heizung und Warmwasser) im Schnitt um 9 Cent gesunken. Für die Stadtspitze, in der gut abgesicherte Berufspolitiker von CDU, SPD und Grünen den Ton angeben, sind das anscheinend „Peanuts“. Für...