Forensik

. Wie in Vol. 1 bereits angekündigt, hat die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. einen Bürgerantrag am 20.08.2015 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht (Antrag hier). Zielsetzung war, dass in der Ratssitzung den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL- Grundstücks auf der Victoria-Brache zu blockieren. Zur Entscheidung...

Es tut sich wieder etwas in Sachen Forensik-Neubau an der Victoria-Brache in Lünen. Fraktionsübergreifend stellen nun CDU, GFL, FDP, Piraten/Freie Wähler sowie Sandra Dee-Schülken und Mustafa Kurt einen Antrag an die Stadtverwaltung, nicht nur fristwahrend Klage einzureichen, sondern den Klinikstandort in Lünen zu verhindern und die Klage bis zu einem Urteil aktiv voranzutreiben. Zum entsprechenden Antrag teilten die beteiligten Fraktionen mit: "Den fraktionsübergreifenden Antrag haben wir...

. Die Stadtschulpflegschaft Lünen (SSPL) hatte am Donnerstag , den 13.08.2015, in die Aula der Realschule Brambauer zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten für Lünen eingeladen. Bis auf Mike Bittmann (Parteiloser) waren die restlichen 5 Kandidaten vertreten. In der Sitz-Reihenfolge am Veranstaltungsort von Links nach Rechts: • Arno Feller (CDU) • Jürgen Kleine-Frauns (GfL) • Eve Berger (USB) • Michael Böhm (Parteiloser) • Rolf Möller (SPD). Insgesamt war ein 4-stündiger...

. Der positive Vorbescheid der Bezirksregierung liegt vor. Bereits im letzten Jahr wurde das Anhörungsschreiben der Bezirksregierung knapp vor den Sommerferien der Stadt Lünen zugeleitet. Eine Sondersitzung des Rates wurde anberaumt. Das nun wieder ein Bescheid aus Arnsberg zur Ferienzeit der Stadt zugestellt wird, lässt fast Methodik vermuten. Nun darf man gespannt sein, wie unsere Stadt, vertreten durch Verwaltung und Politik, darauf reagiert. Seit einem Jahr ist bekannt, dass dieser Bescheid...

Im Rathaus Lünen stehen die Zeichen auf Klage. Arnsberg gab Dienstag grünes Licht für den Bau einer Forensik auf dem Viktoria-Gelände. Die Bezirksregierung erteilte dem Ministerium in Düsseldorf einen positiven Bauvorentscheid. Das Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen verschickte am Dienstag eine Pressemitteilung zu dem Entscheid aus Arnsberg. "Die Bezirksregierung bestätigt damit die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist, als...

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, Ulrike Lubek, als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde hat mich in Anlehnung an die Bestellung durch den Krankenhausausschuss 2 zum ehrenamtlichen Ombudsmann für den Bereich der Forensischen Psychiatrie der LVR bis 12. September 2019 wiederbestellt!

Beigeordneter M. Buckesfeld unterrichtete sachverdrehend den HuFA am 12.02.2015 zum Bürgerantrag von PRO Victoria. Der Beigeordnete Matthias Buckesfeld unterrichtete den Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) der Stadt Lünen am 12.02.2015 an wichtiger Stelle nicht den Tatsachen entsprechend, als ein von PRO Victoria vorgelegter eilbedürftiger Bürgerantrag zur Entscheidung anstand. PRO Victoria fordert deshalb auch auf diesem Wege den Lüner Bürgermeister auf, die Antragsstellung von PRO Victoria...

Heute Mittag hat die Bergische Diakonie Aprath beim Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter das angebotene Grundstück zum Bau einer forensischen Klinik zurückgezogen. „Wir sind irritiert über das plötzliche Nein der Bergischen Diakonie, die uns seinerzeit das Grundstück aus eigener Initiative öffentlich für den notwendigen Bau einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal angeboten hatte“, erklärte Ministerin Steffens. Dazu Renate Zanjani, zuständig für...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragt die Bürgergemeinschaft PRO Victoria die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Zielausrichtung, auch die Forensik auf dem RWE-Gelände errichten zu können. Für die Errichtung einer Forensik auf der Lüner Victoria-Fläche stehen geografisch die RAG- und die RWE-Fläche zur Verfügung. Bislang hat sich die Lüner Verwaltung und die Lüner Politik nur auf die RAG-Fläche konzentriert. Wenn dafür die potentielle Errichtung einer Sparkassenakademie...

Lünen. Ein Besuch des tagenden Parlamentes im Düsseldorfer Landtag ist nicht nur für politisch interessierte ein besonders Erlebnis. Auch die anschließende Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer bietet allein schon wegen der aktuellen Thematik „gegen Rechts“ und Forensik genügend Zündstoff. Deshalb können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger jetzt für eine Fahrt nach Düsseldorf anmelden, die die drei SPD-Ortsvereine Beckinghausen, Horstmar und Niederaden am Donnerstag,...

Ende Februar versagte der Rat der Stadt Lünen im letzten Jahr das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache. Die Bezirksregierung ist nach der Abfuhr aus Lünen am Zug, doch bisher fehlt das Signal aus Arnsberg. Die Bezirksregierung in Arnsberg wird - so sind die Erwartungen in Lünen - das gemeindliche Einvernehmen für den Bau der forensischen Klinik auf der Zechen-Brache von Victoria vermutlich an Stelle der Stadt Lünen erteilen, doch dieser Schritt braucht laut...

PRO Victoria hat dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Nordrhein Westfalen hierzu einen Vorschlag unterbreitet: Sehr geehrter Herr Dönisch-Seidel, in Ihrem in Zusammenarbeit mit der RAG erstellten Plan der Infrastruktur nördlich der geplanten Forensik zur Westfaliastrasse hin, haben Sie neben einer südlichen Bebauung der Westfaliastrasse auch einen 9000 qm großen „Victoria See Park“ mit einem 1000 qm See eingeplant. Ihre Planung kann dahingehend gedeutet werden, dass Sie sich hier...

Sowohl die Bergische Diakonie in Wülfrath-Aprath (BDA) als auch das zuständige Ministerium in Düsseldorf warten weiterhin auf die Entscheidung der Bezirksregierung über die Bauvoranfrage, die der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB)vor rund neun Monaten gestellt hat. „Wir warten nach wie vor auf eine Entscheidung der Bezirksregierung bezüglich des Bauvorhabens für die angebotene Fläche auf dem Grundstück der Bergischen Diakonie. Dass das so lange dauert, war uns anfänglich auch nicht klar“,...

Haltern. Der Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat am Mittwoch (10.12.) in Münster 26 Mitglieder in den Planungsbeirat für die neu zu bauende forensische Klinik in Haltern am See berufen. "Wir haben eine breit gefächerte Besetzung dieses wichtigen neuen Gremiums erreicht", kommentierte LWL-Maßregelvollzugsdezernent Tilmann Hollweg die einstimmige Entscheidung. Im Beirat vertreten sind neben Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen,...

Pro Victoria sieht Teilerfolg in ihren Bemühungen durch konstruktive Kooperation. Die geplante 780 m lange Betonmauer in 5,5 m Höhe wird wohl nicht errichtet. Sicherheit auch ohne Betonmauern mit 5,5 m Höhe Die von Pro Victoria an das MGEPA gerichtete Anregung einer Tieferlegung der Forensik – in Anlehnung der Architektur des Europa-Bades Berlin - bei gleichzeitiger Reduzierung der Mauerhöhe um ca. 2 m ( RN vom 28.11.2014) hat das MGEPA zur Kenntnis genommen, jedoch um Verständnis gebeten, dass...

Der Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat am Mittwoch (10.12.) in Münster 26 Mitglieder in den Planungsbeirat für die neu zu bauende forensische Klinik in Haltern am See berufen. "Wir haben eine breit gefächerte Besetzung dieses wichtigen neuen Gremiums erreicht", kommentierte LWL-Maßregelvollzugsdezernent Tilmann Hollweg die einstimmige Entscheidung. Im Beirat vertreten sind neben Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, Mitglieder...

Mittlerweile ist es normal, dass Strafgefangene in der Haft ihren Schulabschluss nachholen können. Auch Patienten in der Forensik können das: Die Wilfried-Rasch-Klinik des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Dortmund bietet diese Möglichkeit an. In der Aplerbecker Klinik sind bis zu 62 psychisch kranke Rechtsbrecher heimatnah untergebracht. Sie kommen aus Dortmund, aber auch Kamen, Unna und Lünen. Man merkt gleich, dass hier einiges anders ist: Vor dem Unterricht können die Patienten...