Forensik-Entscheidung braucht Zeit

Ende Februar versagte der Rat der Stadt Lünen im letzten Jahr das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache. Die Bezirksregierung ist nach der Abfuhr aus Lünen am Zug, doch bisher fehlt das Signal aus Arnsberg.

Die Bezirksregierung in Arnsberg wird - so sind die Erwartungen in Lünen - das gemeindliche Einvernehmen für den Bau der forensischen Klinik auf der Zechen-Brache von Victoria vermutlich an Stelle der Stadt Lünen erteilen, doch dieser Schritt braucht laut einer Information von Dienstag wohl noch Zeit. Der Grund liegt nach Angaben von Christoph Söbbeler, dem Pressesprecher der Bezirksregierung, in der aktuellen Flüchtlings-Thematik. "Die Kollegen kümmern sich um Asylbewerber-Unterküfte, diese Aufgabe hat im Moment Prioriät", berichtete Söbbeler nach einer Anfrage des Lüner Anzeigers. Die Personal-Ressourcen seien endlich, hieß es aus der Pressestelle. Zum Zeitrahmen bis zu einer möglichen Entscheidung gab es keine weiteren Angaben. Die Stadt Lünen kann gegen das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens klagen, für diesen Weg stimmte der Rat im letzten Februar nach einer langen und kontroversen Diskussion.

Vorarbeiten zur Planung

Der Lüner Anzeiger fragte auch zum Stand der Dinge im zuständigen Mininisterium in Düsseldorf. "Für die konkreten Planungen ist jetzt zunächst die Entscheidung der Bezirksregierung maßgeblich, da eventuelle Auflagen aus dem Bescheid möglicherweise auch Auswirkungen auf die weiteren Planungsüberlegungen haben können", erklärt Christoph Meinerz, Pressesprecher beim Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen. Die Vorarbeiten zur Planung, etwa zum Raumprogramm setze man in der Zwischenzeit genauso fort, wie die Arbeit des Planungsbeirates.

Thema "Forensik" im Lokalkompass:
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