Forensik

Derzeit will die Ministerin Barbara Steffens der Stadt und somit uns Bürgerinnen und Bürgern, jedwede Möglichkeit eines Mitspracherechtes der genauen Platzierung eines solchen Bauvorhabens auf der Zechenbrache verweigern. Es darf nicht geduldet werden, die Demokratie und deren Grundgedanke einer Partizipation der Betroffenen bei einer solchen doch so hochsensiblen Thematik außer Kraft zu setzen. PRO Victoria hat daher Herrn Minister Schmeltzer gebeten, sich dieser Vorgehensweise zu widersetzen...

Jede Lösung besser als ein Urteil – wie wahr! Nachdem sich die SPD einstimmig dem Vorschlag von PRO Victoria, die Klage gegen den Bau einer Forensik zurückzunehmen, angeschlossen hat, ist die Aussage des Bürgermeisters in der Bürgersprechstunde am 7. Juli 2016: „Jede Lösung, die wir so finden können, ist besser als ein Urteil“ (RN vom 9. Juli. d. J.), gleichlautend zu werten. Denn wer ein Urteil fürchtet, handelt kontraproduktiv, wenn er den Klageweg bestehen lässt. So gesehen ist die Forensik...

Die Ausführungen seitens des Fraktionsvorsitzenden Herrn Möller (SPD) im Rahmen der Podiumsdiskussion im Hansesaal, wie auch des Techn. Beigeordneten Herrn Buckesfeld (CDU) via Fernsehen in der WDR Lokalzeit Dortmund, erlauben nicht nur nach Meinung von PRO Victoria die Annahme, dass seitens der Verwaltung und der Politik der Klageweg nicht mehr oberstes Ziel sei. Aus dem Rathaus verlautet schon die Möglichkeit einer Verfristung, wie es von der Stadt Hörstel praktiziert wurde, die von einer...

Am Sonntag hatte die neu gegründete Bürgergemeinschaft PRO Victoria Gelegenheit, ihre Gründungsmotive den 43 erschienenen Mitgliedern der Grubenwehr- Vereinigung darzulegen. Der Vorsitzende der Grubenwehr-Vereinigung Günter Schäfer hatte dies nach Erledigung der Regularien der Jahreshauptversammlung dem Vors. von PRO Victoria Stephan Gorski kurzfristig ermöglicht. Gorski machte deutlich, dass er gerade bei der Diskussion um den zukünftigen Standort einer Forensik in Lünen ein direktes Mitwirken...

Wären die Verhältnisse an der Münsterstr. eigentlich in einem Stadtteil wie Altlünen denkbar? Wohl kaum, doch Lünen braucht nunmal bezahlbaren Wohnraum für das Prekariat. Das war schon bei der Stadtgründung im Mittelalter so und wird auch so bleiben, zumindest bis zur übernächsten Kommunalwahl und weit darüber hinaus. Dass sich an den mittlerweile grenzwertigen Zuständen an der Münsterstr., die mittlerweile auch auf das angrenzende Wohnquartier in wechselseitiger Beziehung ausstrahlen, etwas...

„Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd` andre an.“ Protestierende Anwohner der in NRW geplanten Standorte forensischer Einrichtungen müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie handelten nach dem St.-Florians-Prinzip. Im Kern lautet der Vorwurf, sie wollten vorhandene Gefährdungen nicht lösen, sondern nur auf andere Standorte übertragen. Diese insbesondere auch in den öffentlich-rechtlichen Medien propagierte und auf den ersten Blick bestechende Argumentation...

Eine Delegation der SPD besuchte jetzt den Maßregelvollzug in Lippstadt-Eickelborn. Nach Bekanntwerden des Vorschlags des Ministeriums für Haltern am See im vergangenen Jahr hatte der leitende Dezernent, Tillmann Hollweg, alle Interessierten eingeladen, sich vor Ort sachkundig zu machen. Dieser Einladung war die SPD gerne gefolgt. „Wir wollen hier die praktische Arbeit kennenlernen, um uns ein Bild zu machen“, so die SPD-Vorsitzende Beate Pliete. Neben Hollweg standen auch die ärztliche...

Charakterlosigkeit und Scheinheiligkeit – es sind harte Worte, die der Ortsverein der Sozialdemokraten in Lanstrop den Lünern da per Pressemitteilung kurz vor dem Wochenende an den Kopf wirft. Die Nachbarn aus Dortmund sind, vorsichtig gesagt, natürlich nicht begeistert, dass Erlensundern an der Grenze zwischen Niederaden und Lanstrop nun wieder in die Forensik-Diskussion gerät. Polemik bringt aber niemanden nach vorne. Dann noch den Lünern zu unterstellen, dass sie nach dem...

Die Nachricht verbereitete sich gestern wie ein Lauffeuer: Lünen bekommt eine Forensik. Auf dem Zechengelände Victoria sollen 150 Plätze für psychisch kranke Straftäter entstehen. Politik und Bürger sind alles andere als glücklich über die Entscheidung aus Düsseldorf. Es regt sich Widerstand. „Wir halten Lünen und insbesondere den gewählten, innenstadtnahen Standort für den Neubau der forensischen Klinik für nicht geeignet“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsvorstandes...

Gerüchte gab es schon lange, nun ist es Gewissheit: Lünen wird einer der Standorte für fünf neue Forensiken in Nordrhein-Westfalen. Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen machte es am Dienstagmorgen offiziell: Neben Lünen sollen auch in Haltern, Reichshof, Wuppertal und Hörstel neue Plätze für psychisch kranke und suchtkranke Strafttäter entstehen. Geplanter Bauplatz in Lünen ist das Gelände der ehemaligen Zeche Viktoria I / II nahe der Zwolle Allee, das seit einigen Jahren brach liegt....

Lünen als Standort für eine Forensik, eine Klinik für psychisch kranke Straftäter? Stadtverband und Fraktion der CDU in Lünen schrieben dazu nun einen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Kernaussage: Eine Forensik bringe Standortnachteile, die Lünen nicht mehr verkraften könne. Denn die Stadt habe schon mit genug Problemen zu kämpfen, die teilweise Ergebnis des Bergbau-Strukturwandels seien. Ende letzten Jahres musste Lünen, wie andere Städte auch, mögliche Standorte für eine...

CDU und FDP haben in der Januarratssitzung in ihren Haushaltsreden die im Haushalt 2012 eingestellten Forensikzuwendungen in Höhe von 800.000 Euro angezweifelt und mit ihrer Ratsmehrheit wieder aus dem Haushalt herausgenommen. Die Folge: Der Haushalt geriet in eine Schieflage. Die SPD kritisierte dieses Vorgehen in der Ratssitzung nachdrücklich. Ebenso Grüne und der parteilose van Meegen. Wie es aussieht, sollen sie recht behalten, denn das Land NRW bestätigte die in Aussicht gestellten Gelder....

Auf die Erklärungen von Silke Gorißen (CDU) und Michael Hendricks (FDP) wegen der Verhandlungen mit dem Land NRW zwecks der Forensiküberlegung reagiert die SPD Bedburg-Hau. „Die Forensikverhandlungen waren Frau Gorißen und Herrn Hendricks lange bekannt. Sie stellen sich beide unwissender als sie sind. Der Überbelegungsdruck ist doch nicht neu. Herr Hendricks war sogar an einem Antrag, den Bürgermeister, auch zwecks finanzieller Verbesserungen der Gemeinde, zu Verhandlungen zu beauftragen,...