Forensik – Sondierungsgespräch / HuFA soll den Weg öffnen / Anregung von PRO Victoria zum RWE-Gelände -Eilbedürftiger Bürgerantrag-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragt die Bürgergemeinschaft PRO Victoria die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Zielausrichtung, auch die Forensik auf dem RWE-Gelände errichten zu können.

Für die Errichtung einer Forensik auf der Lüner Victoria-Fläche stehen geografisch die RAG- und die RWE-Fläche zur Verfügung. Bislang hat sich die Lüner Verwaltung und die Lüner Politik nur auf die RAG-Fläche konzentriert. Wenn dafür die potentielle Errichtung einer Sparkassenakademie auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnstrecke in der Mersch ein Grund gewesen sein sollte, so ist dieses Thema nach der Entscheidung zu Gunsten der Stadt Dortmund (Phönixsee) nicht mehr gegeben.

Das MGEPA hat sich nicht (!) aus geografischen (!) Gründen bei der Abwägung RAG oder RWE für die Nutzung des RAG-Geländes entschieden, sondern es war die messbar geringere Kontamination der Oberfläche und der Gründungstiefe der RAG-Fläche. Diese MGEPA-Entscheidung geschah unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Land und der RAG zur vorausschauenden Revitalisierung von Bergbauflächen.
Aber gerade hier sieht PRO Victoria die Chance und den Ansatz, für eine weit über ein Jahrhundert zu nutzende Maßregelvollzugsanstalt eine Lösung zu realisieren, welche für beide Seiten - Klinik und Stadt – deutliche Vorteile in sich birgt. Für die Patienten wäre z. B. insbesondere nach Süden zur Lippe hin architektonisch Freiraum für moderne „offenere“ Gestaltungen gegeben. Zum anderen könnte dann das RAG-Gelände als Gewerbegebiet etc. mit Leben erfüllt werden. Eine Gewerbefläche von ca. 12 ha, die doch zwingend für unsere Stadt benötigt wird, und dies mit einer guten Verkehrsanbindung.

In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Damen und Herren aus Verwaltung sowie Politik hat PRO Victoria Zustimmung für diese Variante signalisiert bekommen. Manchmal zwar hinter einer vorgehaltenen Hand: „Wir müssen erst die Klage abwarten“, so oder ähnlich lauteten die Aussagen. Aber ein eindeutiges Signal in diese Richtung war doch schon die Entscheidung des Rates unserer Stadt zu Ende des Jahres 2013, die Bildung eines Forensik-Planungsbeirates auf den Weg zu bringen - eine Entscheidung, die ohne jeden Zwang und ohne jede Verpflichtung erfolgte!

Die von der Ministerin Frau Steffens bei der Auftaktveranstaltung im Hansesaal überaus geforderte dringliche Umsetzung der fünf Kliniken wird heute im MGEPA aus personellen wie auch finanziellen Aspekten so nicht mehr gesehen. Hieraus herleitend ist für die Lüner Verwaltung und Politik die Zeit gegeben, dass eine saubere und für den Bürger transparente Gegenüberstellung der RWE-Variante zu dem jetzigen Beschluss erarbeitet werden kann.

Bei der Kostenbetrachtung unserer Anregung ist die Nutzung der Gesamtfläche von ca. 52 ha zu betrachten, was bedeutet, dass der Erlös der Umwandlung einer Brache zu einem Gewerbegebiet mit einzubeziehen wäre. Bei der isolierten Betrachtung – nur Errichtung der Forensik - wird die RWE-Variante ein Mehr an Euro benötigen.
Bezüglich der Kontamination der RWE-Fläche noch zwei Anmerkungen zum Haldenwasser und zum Boden.

(1) Haldenwasser: Nach neuerlichen Gesprächen mit dem RWE und dem Kreis Unna sind die Unterlagen für eine Genehmigung der Brunnengalerie mit einer nachgeschalteten Behandlungsanlage eingereicht; eine Teilüberarbeitung steht noch aus. Die angedachte Realisierung wird nicht für 2015 erreichbar sein, jedoch in 2016. Die Kosten für die Investition wie auch die lebenslange Bewirtschaftung werden von der RWE getragen. Derzeit gelangen pro Jahr mehr als 100.000 cbm, also gut 100 Mio. Liter kontaminiertes Haldenwasser / Grundwasser unbehandelt in die Lippe! (Diese Menge Grundwasser fließt unbehandelt in die Lippe, wobei davon 5-10% dieser Menge die Lippe sogar in Richtung Schwansbell unterströmen). Allein dieser Tatbestand sollte zum politischen Handeln aufrufen!
(2) Boden: Bis auf kleinere Bereiche wird und darf es auf der Gesamtfläche keinen Bodenaustausch geben. Es ist eine in unterschiedlicher Stärke aufgebrachte Übererdung zu realisieren.

In Summe: Die Errichtung einer Forensik auf dem RWE-Gelände ist technisch realisierbar. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen PRO Victoria-Recherche mit dem Grundstückseigner, der Genehmigungsbehörde sowie mit Geologen, Architekten, Bauingenieuren und Stadtplanern.
Pro Victoria regt daher die Bildung eines interdisziplinären Projektteams an.
Die bereits im Wesentlichen vorliegende, überaus umfangreiche und detaillierte Datenlage über den Istzustand des Geländes erlaubt in ca. drei Monaten eine Grundaussage mit einem kalkulierbaren Kostenbild. Davon ist Pro Victoria überzeugt.

Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren des Haupt- und Finanzausschusses! Pro Victoria bittet Sie, diesem Antrag zuzustimmen und für die anstehenden Sondierungsgespräche und die notwendige Grundsatzbetrachtung den Weg zu öffnen.

Lünen hat diese neue Chance verdient!

Mit freundlichem Gruß und einem herzlichen "Glück auf"

Stephan Gorski / Barbara Christ / Hans Laarmann
-Vorsitzender- -1. Stellv. Vorsitzende- -Vorstandsmitglied Technik-