Forensik auf dem RWE-Gelände der Victoria-Brache

Beigeordneter M. Buckesfeld unterrichtete sachverdrehend den HuFA am 12.02.2015 zum Bürgerantrag von PRO Victoria.

Der Beigeordnete Matthias Buckesfeld unterrichtete den Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) der Stadt Lünen am 12.02.2015 an wichtiger Stelle nicht den Tatsachen entsprechend, als ein von PRO Victoria vorgelegter eilbedürftiger Bürgerantrag zur Entscheidung anstand. PRO Victoria fordert deshalb auch auf diesem Wege den Lüner Bürgermeister auf, die Antragsstellung von PRO Victoria erneut auf die Tagesordnung des HuFA zu setzen und der Bürgergemeinschaft PRO Victoria in dieser Sitzung Rederecht einzuräumen.

Die Bürgergemeinschaft PRO Victoria hatte zur HuFA-Sitzung am 12.02.2015 einen eilbedürftigen Bürgerantrag mit der Zielsetzung gerichtet, dass seitens der Stadt Lünen Sondierungsgespräche mit dem MGEPA, der RWE, der RAG und dem Kreis Unna geführt werden, die den etwaigen Standort einer Forensik auf dem RWE-Gelände ermöglichen sollten. Dieser Antrag wurde vom HuFA abgelehnt.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Beigeordnete Matthias Buckesfeld folgende Behauptung in seiner Stellungnahme an den HuFA aufgestellt und PRO Victoria mit Schreiben vom 12.03.2015 mitgeteilt:

Zitat: „Sowohl die Kreis- als auch Stadtverwaltung lehnen die Platzierung einer etwaigen Forensik an dem von Ihnen (PRO Victoria) vorgeschlagenen Standort aus sachlichen Gründen ab.“

Diese Behauptung ist ohne jedes Fundament! PRO Victoria hatte zu Beginn der Überlegungen, die RWE-Fläche und nicht das RAG-Areal für den Standort einer Forensik zu nutzen, natürlich auch mit der zuständigen Organisationseinheit des Kreises mehrere Gespräche geführt. Von einer Ablehnung aus sachlichen Gründen aufseiten der Kreisbehörde war zu keinem Zeitpunkt die Rede, vielmehr begrüßte man das Bestreben, endlich nach mehreren Jahrzehnten dieses Gelände einer Nutzung zuzuführen.

Auf Nachfrage von PRO Victoria teilte am 15.4.2015 der Leiter der Organisationseinheit „Natur und Umwelt“ (FB 69), Herr Holzbeck, unmissverständlich mit, dass eine Aussage wie von Buckesfeld dargelegt (s.o.) zu keinem Zeitpunkt seitens seiner Abteilung getätigt worden ist. Hier habe er, Holzbeck, sich auch bei seinem Dezernenten, Herrn Dr. Timpe, rückversichert.

Wie fragwürdig sind die Beweggründe anzusehen, den HuFA vor einer doch so wichtigen Entscheidung durch eine derartige frei erfundene, haltlose und sachverdrehende Argumentation zu beeinflussen?

Die am 9.4.2015 schriftlich von PRO Victoria an den Beigeordneten Buckesfeld gerichtete Frage, welche Abteilung bzw. welche Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter der Kreisverwaltung sich ablehnend zu dem RWE-Grundstück geäußert hätte, blieb bis dato von ihm unbeantwortet. Dieses ist natürlich leicht erklärlich, da niemand aus der Kreisverwaltung eine solche Äußerung jemals gegenüber Herrn Buckesfeld getätigt hat. Herr Buckesfeld hat ja auch nicht dort nachgefragt, sondern es wohl nur frei erfunden!

Bürgergemeinschaft PRO Victoria
Hans Laarmann ( Vorstand Technik )

Hier 5 wesentliche Gründe, die für die Nutzung des RWE-Geländes gegenüber dem RAG–Gelände sprechen:

1. Die Nutzung des RWE-Geländes hat eine weitere Entfernung der Forensik zur Wohnbebauung zur Folge, wobei sich auch nicht eine Sichtverbindung von der Westfaliastraße her ergibt.

2. Endlich kommt es zur Nutzung des aufgeschüttenen Bereiches der Victoriabrache für eine Forensik, die weit mehr als 100 Jahre Bestand haben wird. Die Tragfähigkeit des Bodens ist gegeben bzw. kann durch technische Maßnahmen sichergestellt werden (es ist in Teilbereichen lediglich eine Übererdung aufzubringen). Die Behandlung des Grundwassers soll in 2016 von der RWE- realisiert werden. Es ist eine Brunnengalerie mit 9 Brunnen geplant. Derzeit gelangen ca. 100-120.000 cbm / Jahr kontaminiertes Grundwasser in die Lippe, wobei sich auch Teilmengen unterhalb der Lippe in Richtung Schwansbell ausbreiten. Es handelt sich hier um eine bergrechtlich geforderte „Ewigkeitsaufgabe“ zu Lasten der RWE.

3. Anstelle einer 5,5 m hohen Betonwand kann eine transparente Begrenzung des Forensikareals optimal gestaltet werden.

4. Östlich der Forensik zur Zwolle-Allee hin eröffnet sich eine Fläche für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben: ein zwingend für Lünen zu sehender Vorteil.

5. Der auch jetzt schon ins Auge gefasste Plan einer Parkanlage mit dem Victoriasee zur Wesfaliastrasse hin sollte durch die Einbindung einer Allwetter-Eislaufbahn auf Kunststoffbasis etc. weiter verfolgt werden.