FORENSIK-Klage — Ja ? / Nein ? — Stellungnahmen der Bürgermeisterkandidaten vom 13.08.2015

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Die Stadtschulpflegschaft Lünen (SSPL) hatte am Donnerstag , den 13.08.2015, in die Aula der Realschule Brambauer zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten für Lünen eingeladen.

Bis auf Mike Bittmann (Parteiloser) waren die restlichen 5 Kandidaten vertreten.
In der Sitz-Reihenfolge am Veranstaltungsort von Links nach Rechts:

• Arno Feller (CDU)
• Jürgen Kleine-Frauns (GfL)
• Eve Berger (USB)
• Michael Böhm (Parteiloser)
• Rolf Möller (SPD).

Insgesamt war ein 4-stündiger Diskussionsmarathon angesetzt, der Zeitplan und die einzelnen Themen ist hier einzusehen.

Nach der naturgemäßen Behandlung von Fragen aus den schulischen Bereichen in den ersten 2 Stunden erweiterte sich das Diskussionsspektrum auf allgemeine Fragen aus dem Kreis der anwesenden Bürger*Innen.

Allerdings konnte ich erst in der Abschlussrunde meine Frage an die Kandidaten nach Ihren Standpunkten zur Planung der Forensik in Lünen und Ihrer Bereitschaft für eine Klage gegen die Entscheidung der Landesregierung anbringen.

Die Statements dazu in aller Kürze:

• Arno Feller (CDU)
hält den Standort mitten auf einer zentralen Großfläche im Ortskern für unangebracht. Er sieht städtebauliche Entwicklungschancen der Stadt Lünen damit behindert oder sogar als unmöglich.
Die derzeitige Klageeinreichung soll vollumfänglich umgesetzt werden.

• Jürgen Kleine-Frauns (GfL)
stellt das Gesamtbild Lünens in den Vordergrund. Er befürchtet eine negative Imagebewertung Lünens, da insbesonders keine anderen positiven "Highlights" dieser Belastung entgegenstehen.
Er bestätigt ausdrücklich den eingeschlagenen Klageweg der Stadt.

• Eve Berger (USB)
verknüpft auch den Forensikstandort mit einer Blockierung der städtebaulichen Entwicklung des Lüner Zentrums.
Auch Sie stimmt dem Klageweg der Stadt zu.

• Michael Böhm (Parteiloser)
befindet ebenfalls die Planungen des Landesministeriums hinsichtlich der Standortwahl auf der Viktoria-Brache als Belastung für Lünen.
Er stellt sich hinter die Klagebereitschaft der Stadt und verweist auf den, ausgelöst von einem mutigen Landwirte-Ehepaar, nie für möglich gehaltenen Erfolg der Klage gegen das Kraftwerks Datteln 4 des Unternehmensriesen EON, die zu einem Baustopp geführt hat.

• Rolf Möller (SPD)
hat seinen Redebeitrag direkt auf den aus Seiner Sicht zentralen Punkt eines von der SPD Lünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu den Chancen einer Klage der Stadt gelenkt.
Bislang steht das Ergebnis wohl noch aus.
Von diesem Ergebnis will er seine Bereitschaft zur Klage abhängig machen.

An dieser Stelle bereits der Hinweis, dass auf Anregung der GfL im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 20.08.2015 ein fraktionsübergreifender Antrag bezüglich der Anweisung der Stadtverwaltung auf Weiterverfolgung der Klage gegen den Forensik-Standort eingebracht werden soll.
Dieser Antrag soll dann in der Ratssitzung am 27.08.2015 mit ausdrücklich namentlicher Abstimmung beschlossen werden.