FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 2 | Ankündigung Ratssitzung

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Wie in Vol. 1 bereits angekündigt, hat die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. einen Bürgerantrag am 20.08.2015 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht (Antrag hier).

Zielsetzung war, dass in der Ratssitzung den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL- Grundstücks auf der Victoria-Brache zu blockieren.

Zur Entscheidung darüber wird es nun leider in der heutigen Ratssitzung (27.08.2015, Tagesordnung hier) nicht kommen.

Dezernent Buckesfeld ( auch Vorsitzender Verwaltungsrat SAL) hat seitens der Stadtverwaltung den Antrag als überflüssig bewertet, was er mit der sinngemäßen Aussage "wie Sie wissen…hat die SAL Klage wegen der Nichtbeteiligung der SAL beim Anhörungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht…woran erkennbar ist, dass nicht an einen Grundstücksverkauf gedacht ist".

Fragwürdig erscheint im weiteren Ablauf der Antragsbehandlung, dass nach dem Statement der Stadtverwaltung der Ausschuss nicht, wie üblicherweise, einen Beschluss über die folgende Behandlung eines vorliegenden Antrags (hier Überleitung in die Ratssitzung oder Ablehnung) getroffenen hat.
Es wird zu prüfen sein, ob hier ein Einspruchsgrund gegen diese Ausschusssitzung gegeben ist.

Immerhin unterscheidet sich der Inhalt des Antrags "Blockierung Grundstücksverkauf" vollkommen von der Situation "Klage SAL wegen Verfahrensfehler".

Wenigstens wurde seitens der GfL die Forderung erhoben, dass die Ausführungen des Dezernenten Buckesfeld in vollem Umfang zu Protokoll genommen werden.

Um über die Sinnaussage "wie Sie wissen" hinaus Konkretes zur SAL-Klage in Erfahrung zu bringen, wurde zwischenzeitlich eine entsprechende Anfrage gemäß IFG (Informationsfreiheitsgesetz = Gesetz für die Bürger über die Freiheit des Zugangs zu Informationen, hier) gestellt.

Eine Antwort steht bislang aus.

In der heutigen Ratssitzung wird der fraktionsübergreifende Antrag wegen der Klageerhebung in Sachen Forensik behandelt werden.

Bislang hat allein die Fraktion der SPD ihre Zustimmung offengehalten.
Man darf gespannt sein, wie sie gegebenenfalls eine Ablehnung begründen wird und ob in der namentlichen Abstimmung alle SPD-Mitglieder mit einem NEIN votieren.
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