Fraktionsübergreifender Antrag: Klagen bis zum Schluss gegen den Forensik-Neubau

Es tut sich wieder etwas in Sachen Forensik-Neubau an der Victoria-Brache in Lünen. Fraktionsübergreifend stellen nun CDU, GFL, FDP, Piraten/Freie Wähler sowie Sandra Dee-Schülken und Mustafa Kurt einen Antrag an die Stadtverwaltung, nicht nur fristwahrend Klage einzureichen, sondern den Klinikstandort in Lünen zu verhindern und die Klage bis zu einem Urteil aktiv voranzutreiben.

Zum entsprechenden Antrag teilten die beteiligten Fraktionen mit:

"Den fraktionsübergreifenden Antrag haben wir gemeinsam gestellt. Es ist somit zu erwarten, dass die Mehrheit des Rates diesem Ratsantrag zur gerichtlichen Prüfung in Sachen Forensik-Standort Victoria in der Ratssitzung voraussichtlich zustimmen wird.

Aus unserer Sicht sind leider viele Bewertungen und Entscheidungen von
Behörden fehlerbehaftet und rechtlich nicht haltbar. Dies ist unserer Ansicht nach
bei der Standortentscheidung zur Forensik-Errichtung auf der Victoria-Fläche
leider auch der Fall. Folglich ist es inhaltlich nur konsequent dieser Entscheidung
gerichtlich weitestgehend prüfen zu lassen.

Eine erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten wurde dem Rat bereits in 2014 sehr fundiert vorgetragen. Diese haben wir zwischenzeitlich mit unseren
Beratern und die BI (Bürgerinitiative) auch mit ihrem Fachanwalt die Ausgangslage geprüft und bewertet. Im Ergebnis halten wir es im Sinne unserer Stadt für erforderlich, die fehlerbehaftete und nicht nachvollziehbare Standortentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Wer dies nicht tut, handelt unserer Ansicht nach quasi grob fahrlässig.

Wir sehen die Chance für eine erfolgreiche gerichtliche Überprüfung. Es wäre fatal diese Chance des Gewinnens nicht zu nutzen. Nennen Sie uns einen Sportler, der vor einem Meisterschaftsspiel das „Orakel nach den Gewinnchancen“ befragt und bei einer geringen Erfolgschance erst gar nicht auf den „Platz“ geht.

Die Gespräche mit der BI Lünen ohne Forensik bewerten wir als sehr gut und
konstruktiv und danken der fundierte ehrenamtliche Arbeit der BI-Mitglieder und
dem BI-Vorstand sehr herzlich."

Für die Ratssitzung am 27. August wird folgender Antrag gestellt:

"Die Stadt hat auf Grundlage des entsprechenden Beschlusses des Rates vom 26.02.2014 (VL-32/2014) fristwahrend Klage gegen die Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen "Zeche Viktoria" in Lünen eingereicht. 

Aufgrund unterschiedlicher und vielseitiger Gründe, die gegen die Ansiedlung der geplanten Maßregelvollzugsklinik in Lünen sprechen und die in der Vergangenheit im Rat und auch gegenüber den verschiedenen Behörden bereits mehrfach thematisiert wurden, halten wir den Bescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Neubaus einer Maßregelvollzugsklinik in Lünen der Bezirksregierung Arnsberg vom 15.06.2015, hier zugestellt am 02.07.2015, für rechtswidrig. 

Ohne auf die einzelnen Gründe eingehen zu wollen, weisen wir auf die Problematik des Anhörungserfordernisses der SAL hin und halten nach wie vor die Auswahlentscheidung für einen Forensikstandort in Lünen auf dem Gelände der ehemaligen "Zeche Victoria" in Lünen für nicht richtig.

Eine gerichtliche Überprüfung halten wir für zwingend erforderlich und geboten. Daher stellen wir hiermit den nachfolgenden, fraktionsübergreifenden Antrag:

Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, nicht nur fristwahrend Klage einzureichen, sondern mit dem Ziel den Maßregelvollzugsklinikstandort in Lünen auf dem Gelände der ehemaligen "Zeche Victoria" zu verhindern, die Klage substanziell bis zu einem Urteil aktiv voranzutreiben. Hierzu bedarf es einer ausreichenden und fundierten Begründung der eingereichten Klage durch die beauftragten Rechtsanwälte.

Wir beantragen, über diesen Antrag namentlich abstimmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion​​
GFL-Fraktion​​
FDP-Fraktion
Fraktion Piraten/Freie Wähler​​
Sandra Dee-Schülken
Mustafa Kurt"