Defizit

Erst ab 2020 endete für Bochum die Haushaltssicherung. Jetzt weist der Doppelhaushalt 2025/2026 wieder erhebliche Defizite in Höhe von 80 Mio. und 106 Mio. aus. Der Weg in eine neue Haushaltsnotlage ist vorgezeichnet. Die Ursachen für die erneute Haushaltskrise zeigen, die Politik hat aus 11 Jahren Haushaltsnotlage (2009-2019) nichts gelernt. Zumindest auf dem Papier schafft Bochum seit dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich. Es wurden angesichts des Haushaltsvolumens von 1.800 Mio. geringfügige...

Zur diesjährigen Frühjahrsversammlung kommt die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg - sie ist vergleichbar mit einem Parlament auf politischer Ebene - am morgigen Samstag, 15. Juni, zu einem langen Tag voller Beratungen zusammen Wichtigste Punkte sind die notwendige Haushaltskonsolidierung sowie der Umgang mit dem Thema sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche. Die Abgeordneten des Duisburger Kirchenparlamentes - das sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen...

Dass Rolltreppen oder Aufzüge für Wochen, Monate oder sogar Jahre ausfallen, ist bei der Bochumer BOGESTRA kein Einzelfall. Ursache ist jedoch – anders als das Unternehmen es darstellt - nicht, dass Ersatzteile aus Asien nicht geliefert werden, sondern dass die Instandhaltung des Unternehmens schlecht organisiert ist. Die vielfältigen Probleme beleuchtet dieser Beitrag. De Ausgangslage ist beschämend, jede sechste Rolltreppe der BOGESTRA funktioniert nicht und das immer wieder über Wochen,...

Die Fahrgastzahlen im ÖPNV liegen in Deutschland nach Corona mittlerweile wieder bei knapp 90% der Fahrgastzahlen von 2019. Die BOGESTRA konnte 2022 dagegen nur 76% des Vor-Corona-Niveaus erreichen. Bereits seit 2010 kann die BOGESTRA nicht mehr mit der Entwicklung der deutschen OPNV-Unternehmen mithalten. Schaut man sich die Entwicklung der Fahrgastzahlen deutscher Nahverkehrsunternehmen über die letzten 13 Jahre genauer an, dann stieg die Zahl der Fahrgäste in Deutschland ab 2010 stetig, bis...

Anstatt den städtischen Haushalt in Gänze zu betrachten und zu konsolidieren, beschließt der Rat mit Stimmen des Bürgermeisters, der CDU und der B/G/L einen Haushalt mit einem Defizit von über 17,8 Millionen EUR im Jahr 2022 – Tendenz steigend. 2023 ist sogar die Schuldenfreiheit in Gefahr. „Die CDU, hat nun jemanden gefunden, der ihre Altlasten mitträgt, anstatt diese auf den Prüfstand zu stellen. Nun verhilft eine Fraktion, die ebenfalls für Veränderungen angetreten war, dem Bürgermeister zu...

Vor kurzem hat die Polizei zwei Schulbusse in Kettwig kontrolliert und dabei erhebliche Mängel festgestellt. Der Verkehrsdienst hatte die Kontrolle durchgeführt, nachdem die Eltern mehrerer Gymnasiasten sich über die technischen und auch hygienischen Zustände der Busse beschwert hatten. Die anschließende Überprüfung der Fahrzeuge durch einen Sachverständigen des TÜV ergab folgende Defekte: Motor undicht, ÖlverlustFehler der Kontrolllampe der Bremsscheibe und der MotordiagnoseLoch in der...

Düsseldorf, 9. April 2020 In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin über die Auswirkungen des Corona-Viruses auf den städtischen Haushalt berichtet. Zu der Vorlage führte sie aus, dass sich dort genannten Szenarien und Zahlen weiter verschlechtert haben, sie aber heute, obwohl die Kämmerei im täglichen Austausch mit dem Staueramt ist, noch keine validen Eurobeträge benennen könne; dies wird erstmals im Controllingbericht zum Stichtag 30.04.2020 möglich. Ratsherr...

Um den städtischen Haushalt ging es bei einem Pressegespräch, zu dem Jens Lieven, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Xanten und Pankraz Gasseling, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion eingeladen hatten. Mit an Bord war auch der Bürgermeister. Los ging es mit "ungewöhnlich positiven Nachrichten", die Thomas Görtz zu verkünden hatte. Ging der Kämmerer noch von einem Defizit von 845.00 Euro aus, so verringert sich die Summe um 375.000 Euro. Der "positive Trend der letzten drei Jahre" werde...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. „Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die ‚Spielräume‘ nutzen zu wollen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009...

Um das jährliche Defizit der städtischen Musikschule langfristig in den Griff zu kriegen, stand im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung die Entscheidung an, dass 30 Prozent der künftig wegfallenden Stellen mit Honorarkräften besetzt werden. Aus diesem Grund bauten sich Sänger und Instrumentalisten vor dem Rathaus auf und intonierten die "Ode an Freude" mit neuem Text: "Euer Streichen, das hat Folgen, uns´re Stadt wird ärmer sein. Gleichheit, Bildung, Musizieren wird nur noch für...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Ähnlich wie in den Vorjahren weist die Stadt Dinslaken auch im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von rund 9 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf aus. Das Defizit entsteht, weil den Ausgaben von zirka 221 Millionen Euro Einnahmen von nur etwa 212 Millionen Euro gegenüber stehen. Die gute Nachricht verkündet Stadtkämmerer Dr. Thomas Palotz: Mit rund 4 Millionen Euro über dem Soll rutscht die Stadt nicht die Haushaltssicherung. Dennoch: Aus eigener Kraft würde es kaum möglich, einen ausgeglichenen...

Düsseldorf, 14. September 2018 Seit 2017 tagt in Düsseldorf eine Sparkommission von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Kämmerin, je zwei Ratsleuten von CDU und SPD sowie je einer von Bündnis 90 / GRÜNEN und FDP. Sie wollen die jährliche Lücke von über 100 Millionen EUR zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, damit Düsseldorf sein jährliches Defizit möglichst auf Null EUR reduzieren kann. In der nächsten Sitzung des Stadtrats fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie oft die...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

Langenfeld. (est). Dem Kämmerer war durchaus Zufriedenheit anzumerken, als sich der Verwaltungsvorstand am Montagmorgen nach gemeinsamer Sitzung zum Pressegespräch versammelte. Und zufrieden kann Detlev Müller durchaus sein, wenn man die Orakel-Sätze von Bürgermeister Frank Schneider hört, die er zur Vorstellung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr sagte: „Dieser Haushalt ist gesund, er steht auf gesunden Füßen“. Dickes Zahlenwerk Den neuen Etat stellten Schneider und Müller gestern...

„Der städtische Haushalt 2016 war von Anfang an auf Sand gebaut. Nun bekommen wir schneller als erwartet die traurige Bestätigung.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist nicht überrascht, dass der städtische Haushalt mehrere Wochen nach seiner Verabschiedung durch die XXL-Koalition von SPD, CDU und Grünen immer noch nicht bei der Regierungspräsidentin zur Genehmigung liegt. „Wir hatten erst zur Sommerpause mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet....

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die vom Dortmunder Flughafen angekündigte Reduzierung des jährlichen Defizites für das Jahr 2015 von geplanten 19,2 Millionen auf 17,4 Millionen Euro kritisch. „Das Defizit bleibt zu hoch. Zumal man prüfen muss, ob die Reduzierung nicht durch aufgeschobene Investitionen erfolgt ist", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Linke und Piraten kritisieren auch den durch die Flughafen GmbH angekündigten neuen Anlauf für...

Mülheim ist überschuldet. So knackt die Ruhrstadt im kommenden Jahr erstmals die Milliardengrenze bei den Kassenkrediten (1.020 Milliarde Euro). Aber, so Kämmerer Uwe Bonan bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in der Ratssitzung am Donnerstag, es gibt auch eine gute Nachricht: Das jährlich neu aufzunehmende Defizit verringert sich von prognostizierten 80 Millionen Euro 2015 auf 59 Millionen Euro in 2016. Allerdings unter einer Voraussetzung: Man lässt die Zusatzkosten der...

Fast niemand weiss es und diejenigen, die es wissen, sagen nichts: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) - also die städtischen Omnibusse und Strassenbahnen - sind in Mülheim - Ruhr astronomisch überteuert im Vergleich zu ordentlich wirtschaftenden Städten. Das fand die Alternative für Deutschland (AfD) Mülheim heraus. Die Rechnung ist genau so einfach wie unbekannt. Man teilt die städtischen Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV in Euro durch die Zahl der Fahrgäste - und schon ist der...

In einer Pressemitteilung zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg verwundert über die Ausführungen von SPD-Bürgermeister-Kandidat Werner Schulte zum Thema interkommunale Zusammenarbeit. „Im Dezember 2014", erinnert Wefelnberg, „lag ein gemeinsamer Antrag von CDU und EBH auf dem Tisch, der vorsah, den weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Mithin genau das, was Werner Schulte jetzt beim Bürgerforum fordert. Dieser Antrag wurde jedoch von der SPD nicht...