Linke & Piraten zum Haushalt: „Schlimmste Befürchtungen sind eingetroffen“

„Der städtische Haushalt 2016 war von Anfang an auf Sand gebaut. Nun bekommen wir schneller als erwartet die traurige Bestätigung.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist nicht überrascht, dass der städtische Haushalt mehrere Wochen nach seiner Verabschiedung durch die XXL-Koalition von SPD, CDU und Grünen immer noch nicht bei der Regierungspräsidentin zur Genehmigung liegt.

„Wir hatten erst zur Sommerpause mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet. Ein wenig mehr Seriösität hatte ich der Verwaltung und der großen Koalition dann doch zugetraut. Doch jetzt wissen alle bereits im Februar: Die Haushaltspolitik der XXL-Koalition ist erbärmlich gescheitert.“

Vor allem die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen haben ein dickes Defizit in den Etat gerissen. Kowalewski ist darüber nicht erstaunt. Schon in seiner Haushaltsrede im Dezember hatte er die Finanzplanung von Kämmerer Jörg Stüdemann als „Lyrik“ bezeichnet und prognostiziert, dass die vorgelegte Finanzplanung wegen der zahlreichen Luftbuchungen der Realität nicht standhalten werde.

Fakt ist, dass der Kämmerer bei der Präsentation seines 2-Millarden-Haushalts Ende 2015 wagemutig diverse unbelegbare Einnahmen oder Einsparmöglichkeiten eingeplant hatte – etwa die Übernahme aller Kosten für die Flüchtlingsunterbringung durch das Land NRW. In der Realität überweist das Land aber nur knapp 50 Prozent.

„Wir müssen schnellstens nachverhandeln. Wir brauchen neue – und vor allem seriöse – Haushaltsberatungen“, fordert Kowalewski. „Und wenn wir das zeitlich nicht schaffen, muss der Haushalt dennoch schnellstens nach Arnsberg. Selbst auf die Gefahr hin, dass er erst durch ein Haushaltssicherungskonzept genehmigt wird. Aber ohne eine Vorlage der Unterlagen in Arnsberg erhält die Stadt Dortmund keine Gelder aus dem neuen Konjunkturpaket. Das würde einen Verlust von über 76 Millionen Euro an Bundesmitteln bedeuten und käme einer finanziellen Katastrophe gleich.“

Daher wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN per Dringlichkeit im Finanzausschuss beantragen, dass die Verwaltung die Voraussetzungen erfüllt, damit die Gelder des Bundes ihren Weg nach Dortmund finden.