Defizit

Erst ab 2020 endete für Bochum die Haushaltssicherung. Jetzt weist der Doppelhaushalt 2025/2026 wieder erhebliche Defizite in Höhe von 80 Mio. und 106 Mio. aus. Der Weg in eine neue Haushaltsnotlage ist vorgezeichnet. Die Ursachen für die erneute Haushaltskrise zeigen, die Politik hat aus 11 Jahren Haushaltsnotlage (2009-2019) nichts gelernt. Zumindest auf dem Papier schafft Bochum seit dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich. Es wurden angesichts des Haushaltsvolumens von 1.800 Mio. geringfügige...

Zur diesjährigen Frühjahrsversammlung kommt die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg - sie ist vergleichbar mit einem Parlament auf politischer Ebene - am morgigen Samstag, 15. Juni, zu einem langen Tag voller Beratungen zusammen Wichtigste Punkte sind die notwendige Haushaltskonsolidierung sowie der Umgang mit dem Thema sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche. Die Abgeordneten des Duisburger Kirchenparlamentes - das sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen...

Anstatt den städtischen Haushalt in Gänze zu betrachten und zu konsolidieren, beschließt der Rat mit Stimmen des Bürgermeisters, der CDU und der B/G/L einen Haushalt mit einem Defizit von über 17,8 Millionen EUR im Jahr 2022 – Tendenz steigend. 2023 ist sogar die Schuldenfreiheit in Gefahr. „Die CDU, hat nun jemanden gefunden, der ihre Altlasten mitträgt, anstatt diese auf den Prüfstand zu stellen. Nun verhilft eine Fraktion, die ebenfalls für Veränderungen angetreten war, dem Bürgermeister zu...

Düsseldorf, 9. April 2020 In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin über die Auswirkungen des Corona-Viruses auf den städtischen Haushalt berichtet. Zu der Vorlage führte sie aus, dass sich dort genannten Szenarien und Zahlen weiter verschlechtert haben, sie aber heute, obwohl die Kämmerei im täglichen Austausch mit dem Staueramt ist, noch keine validen Eurobeträge benennen könne; dies wird erstmals im Controllingbericht zum Stichtag 30.04.2020 möglich. Ratsherr...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. „Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die ‚Spielräume‘ nutzen zu wollen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

Langenfeld. (est). Dem Kämmerer war durchaus Zufriedenheit anzumerken, als sich der Verwaltungsvorstand am Montagmorgen nach gemeinsamer Sitzung zum Pressegespräch versammelte. Und zufrieden kann Detlev Müller durchaus sein, wenn man die Orakel-Sätze von Bürgermeister Frank Schneider hört, die er zur Vorstellung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr sagte: „Dieser Haushalt ist gesund, er steht auf gesunden Füßen“. Dickes Zahlenwerk Den neuen Etat stellten Schneider und Müller gestern...

„Der städtische Haushalt 2016 war von Anfang an auf Sand gebaut. Nun bekommen wir schneller als erwartet die traurige Bestätigung.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist nicht überrascht, dass der städtische Haushalt mehrere Wochen nach seiner Verabschiedung durch die XXL-Koalition von SPD, CDU und Grünen immer noch nicht bei der Regierungspräsidentin zur Genehmigung liegt. „Wir hatten erst zur Sommerpause mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet....

Der Kämmerer der Stadt Wetter, Andreas Wagener, wird eine Haushaltssperre erlassen. Zwar hatte Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, den aktuellen Haushalt genehmigt, aber wegen der nicht zufriedenstellenden Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht sich der Kämmerer zu diesem Schritt veranlasst. Aufgrund von Einmaleffekten bei wenigen großen Steuerzahlern liegt die Gewerbesteuerentwicklung mit 11,6 Millionen Euro aktuell rund 5,4 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. In den...

Düsseldorfer Haushalt bereits seit Jahren defizitär Defizit korrekt vorhergesagt Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2013 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann rund 230 Mio. betragen würde. Die FREIEN WÄHELR haben dabei sehr klar gemacht, dass die Planung der Verwaltung aus ihrer Sicht deutlich zu...

Anfang des Jahres betrug das Defizit im städtischen Haushalt 1,3 Millionen Euro. Die Stadt müsse die Situation in den Griff bekommen, mahnte die Bezirksregierung Münster (vor dem Hintergrund des Haushaltssanierungsplans) seinerzeit an. Jetzt hat Kämmerin Annemarie Tesch eine Haushaltssperre verhängt. Sie gilt zunächst bis Ende des Jahres. Der Grund: Aktuell liegt das Defizit bei 1,8 Millionen Euro. Dies sei vor allem „zwei dicken Posten“ geschuldet, sagt Bürgermeister Johannes Beisenherz. Im...

Trotz Finanzmarktkrise und Euro-Rettungsschirmen, für die Stadt Bochum sieht Stadtkämmerer Manfred Busch für den Haushalt 2013 einen ersten, wenn auch nur ganz ganz kleinen Silberstreif am Horizont. „Das im Entwurf geplante Defizit für 2013 wird sinken.“ Und weitere „böse Überraschungen für die Bürger“ sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Stadt will 2013 rund 99 Millionen Euro investieren. Grundlage des Zahlenwerks von Stadtkämmerer Manfred Busch, das jetzt in den parlamentarischen Gremien...

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Finanzausschusses am 15.02.2012: „Sachstandsbericht zur Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzeptes" Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerbefragung zu haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Iserlohn am 12. April 2011 den von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam...

Es ist zwar eine vorsichtige Entwarnung, die Bürgermeister Stefan Freitag gibt, aber dennoch kann sie als gute Nachricht gewertet werden: Nach all den Einsparungen, die im vergangenen Jahr notwendig geworden waren, um Velbert vor einer Überschuldung zu sichern, kündigt der Bürgermeister für die Haushaltsberatungen 2011 „keine neue Liste der Grausamkeiten“ an (siehe nebenstehenden Bericht). Die Gewerbesteuer fließt wieder etwas stärker, so dass der Stadthaushalt mit einem voraussichtlichen...

„Der wirtschaftliche Einbruch im Jahr 2009 kam überraschend und war schlimmer als erwartet.“ Mit dieser Feststellung beginnt Kämmerer Friedhelm Kowalski gegenüber dem STADTSPIEGEL seinen Finanzblick in die vergangenen Monate und ergänzt: „Der Einbruch war aber auch schnell vorbei.“ Was nicht heißt, dass sich die Stadt Iserlohn nun auch entsprechend schnell davon erholt hat. Mitnichten. Ein Beispiel: 2007 wurden 61 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen, in diesem Jahr geht Kowalski von 42...