Haushalt ist Offenbarungseid für CDU und B/G/L

Schuldenkoalition beschließt über 17,8 Millionen EUR Defizit

Anstatt den städtischen Haushalt in Gänze zu betrachten und zu konsolidieren, beschließt der Rat mit Stimmen des Bürgermeisters, der CDU und der B/G/L einen Haushalt mit einem Defizit von über 17,8 Millionen EUR im Jahr 2022 – Tendenz steigend. 2023 ist sogar die Schuldenfreiheit in Gefahr.

„Die CDU, hat nun jemanden gefunden, der ihre Altlasten mitträgt, anstatt diese auf den Prüfstand zu stellen. Nun verhilft eine Fraktion, die ebenfalls für Veränderungen angetreten war, dem Bürgermeister zu einem ‚Weiter so!‘“,

zeigt sich Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, enttäuscht.

Die SPD-Fraktion hat der Forderung nach Prioritäten auch Taten folgen lassen. Sie hat die Themen Familie, Bildung, Jugend und Soziales in den Mittelpunkt gesetzt. Die Kritik des Bürgermeisters, die Politik lasse eine Priorisierung vermissen, sei daher unangebracht. Die CDU forderte zwar in der Debatte Beschlüsse zu überdenken, ganz offensichtlich beschränkte man sich dabei jedoch ausschließlich auf solche Beschlüsse, die nach der Kommunalwahl und vorzugsweise ohne Stimmen der CDU gefasst wurden.

„Hand an die eigenen – in dem exorbitanten Defizit enthaltenen – Beschlüsse aus Zeiten der absoluten Mehrheit zu legen und damit zugeben zu müssen, dass die Wirtschaftspolitik der CDU keineswegs eine langfristige Schuldenfreiheit gesichert und garantiert hat, sieht man sich offensichtlich außer Stande“,

betont Ratsherr Sascha Vilz noch einmal seine Einlassung aus dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima. Für die SPD hat sich diese Schuldenkoalition aus CDU und B/G/L bereits lange und schleichend angekündigt. Wichtige Entlastungen für Familien, wie die Senkung der Gebühren im OGS-Bereich wurden mit fadenscheinigen Argumenten verschoben.

„Den Höhepunkt der Debatte hat man bereits im Haupt- und Finanzausschuss erleben dürfen. Die Sanierung des Kinderhauses wurde erneut um ein Jahr verschoben. Zu Ausgaben in anderen Bereichen, immensen Defiziten und sogar den Verlust der Schuldenfreiheit ist man bereit. Das alles aber nicht im Bereich für Kinder und Jugendliche, die auch weiterhin hintenanstehen müssen.“,

fasst Schimmelpfennig die Haushaltsberatungen zusammen. Der Haushalt ist immer auch ein Spiegelbild der Arbeit des Bürgermeisters und der Politikerinnen und Politiker, die den Haushalt tragen. Und damit ein Zeichen für die mangelnde Qualität der Arbeit von Bürgermeister, CDU und der BGL – den Neuen im Bündnis.