Linke & Piraten: Haushaltsgenehmigung mit kritischen Aussagen

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN.

„Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im Stadthaushalt führt nicht etwa zu einem geringeren Defizit, sondern lediglich zur Beibehaltung des Status quo. Weil Bund und Land immer mehr Aufgaben auf den Schultern der Kommunen abladen, kann das auch gar nicht anders sein. Das Konnexitätsprinzip wird bereits in Serie verletzt. Daher ist auch die Zeit, in der Dortmund noch einen genehmigungsfähigem Haushalt haben wird, ähnlich endlich wie in anderen Kommunen – nicht umsonst ist Dortmund die letzte Kommune im Ruhrgebiet, die sich nicht in der Haushaltssicherung befindet“, so Utz Kowalewski.

„Es ist aber nicht möglich, auf Dauer gegen eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzusparen. Vergeblichkeitsfalle nennt sich das. Inzwischen hat die Stadt rund ein Drittel ihres Eigenkapitals seit Einführung der doppelten Buchführung verzehrt. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch Dortmund einen Zustand wie Oberhausen erreichen wird und als überschuldet zu gelten hat. Linke & Piraten haben immer kritisiert, dass die mittelfristige Finanzplanung, mit der der Kämmerer die Finanzplanung für 2017 und die Folgejahre schön gerechnet hat, reine Poesie ist. In dieser Kritik fühlen wir uns nun bestätigt“, sagt Kowalewski.

So könne man im Schreiben der Bezirksregierung schwarz auf weiß nachlesen, dass die Verschuldung in Dortmund noch weiter ansteigen werde. „Wir reden hier nicht von ein paar Millionen, sondern von Verbindlichkeiten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Da darf man schon mal Schluckbeschwerden bekommen“, so Kowalewski. Vor allem, wenn man auch von offizieller Seite bestätigt bekomme, dass eine Trendwende in Dortmund nicht zu erkennen sei. „Wenn diese Entwicklung sich so fortsetzt, wird die Stadt Dortmund bald keine Haushaltsgenehmigung mehr erhalten“, so Kowalewski.

Überraschend sei die Kritik aus Arnsberg nicht, so der Fraktionsvorsitzende. Dennoch gefalle es den Linken & Piraten gar nicht, dass die Behörde als millionenschere Lösungsvorschläge neben einer Grundsteuer-B-Erhöhung – die jeden einzelnen Mieter und Hausbesitzer treffe – auch „dringend“ Aufwandsreduzierungen bei den freiwilligen Leistungen aufführe. „Denn hier unterliegt die Regierungspräsidentin einer massiven Selbsttäuschung. Nicht die Kommunen tragen die Hauptschuld an ihrer Unterfinanzierung, sondern vor allem das Land NRW und der Bund. Hier müsste sich die Kritik der Bezirksregierung durchaus an die ihr übergeordneten Stellen richten – allen voran an den Landesfinanzminister.

„Wir müssen verhindern, dass die Dortmunderinnen und Dortmunder vor Ort bluten, während sich in Berlin der Finanzminister in seiner schwarzen Null sonnt und die Kommunen unterversorgt im Regen stehen lässt. Daher braucht es sowohl im Land als auch im Bund eine starke LINKE, die hier die Stimme zugunsten der Kommunen erhebt“, so Kowalewski abschließend.