Bußgeldverfahren

Sozialleistungsbetrug ist ein schwerwiegender Vorwurf und ein gewichtiges, häufig missbrauchtes politisches Argument gegen Bürgergeldbezieher. Mit einem Antrag auf Änderung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit wandte sich eine angeschuldigte Leistungsberechtigte aus Iserlohn am 13.10. 2024 an mehrere verantwortliche und verfahrens-beteiligte Stellen: Hauptzollamt Dortmund, z.Hd. Frau P., Semerteichstraße 47-49, 44141 Dortmund, Fax: 0231 9571-6199; Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, 44135...

Am vergangenen Sonntag (23.04) führten Kräfte der Polizei EN Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt Motorradkontrollen durch. In Hattingen, Sprockhövel und Ennepetal wurden im Laufe des Tages insbesondere die üblichen Freizeitstrecken kontrolliert. Im Rahmen dieser Aktion wurden insgesamt 196 Verwarnungsgelder und 65 Ordnungwidrigkeiten anzeigen ausgestellt. 46 Verwarnungsgelder und 23 Ordnungswidrigkeiten gingen dabei zu Lasten von Motorradfahrern. An 13 Motorrädern wurden technische Mängel...

Iserlohn. Die Stadt Iserlohn kündigt regelmäßig die Messstellen des städtischen Radarwagens jeweils wochenweise im Voraus in den örtlichen Medien, auf ihrer Internetseite www.iserlohn.de/aktuelles sowie bei Facebook und Instagram an. Die regelmäßige Berichterstattung soll die Akzeptanz der Geschwindigkeitsüberwachung in der Öffentlichkeit steigern und dafür sorgen, dass überall angemessen gefahren wird. Ergebnisse im OktoberIm Oktober war der städtische Radarwagen an 15 Tagen im Einsatz (im...

Die Stadtverwaltung erklärt, dass der AWISTA keine nennenswerte Zunahme von Hundekot-Verschmutzungen in jüngerer Vergangenheit aufgefallen sind. „Die Entfernung von Hundekot im öffentlichen Straßenraum erfolgt im Zuge der satzungsgemäßen Straßenreinigung. Für etwaige Meldungen hierzu können sich die Bürgerinnen und Bürger gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicetelefon Stadtsauberkeit des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz telefonisch unter 0211/89-25050 oder per E -Mail...

Iserlohn. Die Stadt Iserlohn kündigt regelmäßig die Messstellen des städtischen Radarwagens jeweils wochenweise im Voraus in den örtlichen Medien, auf der Internetseite www.iserlohn.de/aktuelles sowie bei Facebook und Instagram an. Die regelmäßige Berichterstattung soll die Akzeptanz der Geschwindigkeitsüberwachung in der Öffentlichkeit steigern und dafür sorgen, dass überall angemessen gefahren wird. Die Ergebnisse der Radarkontrollen werden jeweils einmal pro Monat veröffentlicht. Im Juni war...

Jetzt ist die Zeit in der in den meisten Haushalten Strom-, Heiz- und Nebenkostenabrechnungen zugestellt werden. Für Sozialleistungsempfänger gibt es hier einiges zu beachten. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind diese Abrechnungen am besten innerhalb von drei Tagen an Jobcenter oder Grundsicherung weiter zu leiten. Aber hier ist Vorsicht geboten. Denn es ist nicht selten, dass uns Betroffene berichten, dass das Jobcenter immer wieder den Zugang von Unterlagen leugnet oder mehrmals die...

Immer wieder melden sich bei uns Personen, die über ihre persönlichen Erfahrungen im Jobcenter und mit Jobcenter-Mitarbeitern berichten. Dabei versteht sich von selbst, dass sich die Personengruppe die bei uns vorstellig wird überwiegend auf Unterstützung Suchende beschränkt. Nicht vorstellig werden solche Menschen, die korrekt behandelt wurden, solche, die rechtliche Auseinandersetzungen scheuen und natürlich solche, die gar nicht merken, dass Ihnen Rechtsansprüche vorenthalten werden.  . . ....

Das Bürger- und Ordnungsamt kontrollierte am Sonntag, 22. August, gegen 15 Uhr eine Gaststätte an der Friedrich-Ebert-Straße in Walsum und ging damit Hinweisen auf eine dort stattfindende illegale Prostitutionsveranstaltung nach. Bei der Kontrolle konnten mehrere Personen vor Ort angetroffen werden. Neben der unerlaubten Veranstaltung wurden weitere erhebliche Verstöße gegen das Prostituiertenschutzgesetz, das Gaststättenrecht und die Coronaschutzverordnung festgestellt. Die Veranstaltung wurde...

Wer arbeitet erhält Lohn. Wer keine Arbeit hat, hat zumeist Anspruch auf Sozialleistungen. Wer weder das eine, noch das andere bekommt, hat Stress. Regelmäßig werden Leistungsberechtigte rechtsgrundlos angezeigt und kriminalisiert mit der Behauptung verspäteter Mitteilung leistungsrelevanter Daten. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren und Bußgelder sind oft die Folgen. Die üblichen Textbausteine klingen etwa so: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen...

Am Freitag, 19. März, gegen 23 Uhr, wurde der Polizei eine Ruhestörung auf der Gertrudenstraße in Marxloh gemeldet. Die eingesetzten Kräfte stellten vor Ort zunächst mit Girlanden geschmückte Fenster, aus welchen laute Musik zu hören war, fest. Wie sich herausstellte wurde in der betreffenden Etagenwohnung ein dritter Kindergeburtstag gefeiert. Es waren zur Einsatzzeit dort insgesamt 29 Personen, davon 17 Erwachsene, sechs Jugendliche über 14 Jahren und sechs Kinder unter 14 Jahren anwesend....

Überladen und mit gravierenden Mängeln behaftet - so lautete das Fazit der LKW-Experten vom Verkehrsdienst der Kreispolizeibehörde Mettmann, als sie in Ratingen-Lintorf einen 28 Jahre alten Lastwagen aus dem Zulassungsbezirk Bottrop überprüften. Die Kontrolle fand am Mittwoch (3. Februar 2021) in der Straße Am Kämpchen statt. Der 65-Jährige Eigentümer transportierte mit seinem Lkw einen Absetzcontainer, der wiederum mit einem ca. 3,5 Tonnen schweren Bagger beladen war. Bei dem kontrollierten...

Üblicherweise ist der Feuerwerksverkauf im Zeitraum vom 29. bis 31. Dezember eines Jahres in den der Bezirksregierung Düsseldorf angezeigten Verkaufsstellen erlaubt. Für das Jahr 2020 jedoch hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit einer Änderung des § 22 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ein generelles Überlassungsverbot für Silvesterfeuerwerk an Verbraucher ausgesprochen. Somit ist der Verkauf einschließlich Versandhandel sowie Auslieferung und Abholung...

Wieder mal für negative Schlagzeilen sorgte in jüngster Zeit das Hochhaus Steinstraße 72 in Butendorf: Immer wieder missachten Bewohner des Hochhauses Steinstraße 72 die Corona-Regeln, weshalb der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei in den letzten Wochen täglich zu der Adresse gerufen wurden. Neben der Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Bußgelder wurde in den vergangenen Wochen zusätzlich noch ein weiterer Ansatz verfolgt: Gemeinsam mit der Ausländerbehörde...

Immobilienmakler ist derzeit ein lukrativer Beruf: Bei steigenden Immobilienpreisen, steigt nämlich auch die Provision der Maklern. Kein Wunder, dass das Interesse an Berufen im Bereich der Makler, Bauträger und Baubetreuer gestiegen ist. Der Kreis Unna hat 2019 als Ordnungsbehörde mehr Gewerbescheine ausgestellt als noch 2018. Kreis Unna. Im Jahr 2019 hat der Kreis 87 Erlaubnisanträge bearbeitet. Das sind 30 mehr als im Jahr davor. 2018 haben die Mitarbeiter im Sachgebiet...

Die Überwachung von Container-Standorten zur Bekämpfung von wilden Müllkippen geht in eine neue Runde. Bei den neu ausgewählten Überwachungsstandorten handelt es sich nach Auswertung von Beschwerden und Anzeigen beim Ordnungsamt und der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) um Hotspots, an denen besonders häufig illegaler Müll abgeladen wird. Das neue Überwachungsintervall wird vier Wochen lang andauern. Nachts und an den Wochenenden Acht Sicherheitsmitarbeiter sowie vier Fahrzeuge stehen zur...

Die Hagener Stadtverwaltung baut sukzessive ihre Online-Dienste aus. So sind ab dem 1. Mai Anhörungen in Bußgeldverfahren auch online möglich. Die Bußgeldstelle bietet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern damit die Möglichkeit, Anhörungsbogen zu laufenden Verfahren online zu versenden. Die Vorgehensweise ist einfach: Mit Hilfe eines QR-Codes meldet der Betroffene sich mit seinen Zugangsdaten an. Die Äußerung zu den Punkten Führerschein, Sachverhalt und Angaben zur Person kann anschließend...

Zweckel. Wie bereits berichtet, sind die Abriss-Arbeiten für die ehemalige Siedlung "Schlägel & Eisen" im Zweckeler Norden angelaufen. Auf der einen Seite freuen sich viele Bürger darüber, dass der Schandfleck in absehbarer Zeit verschwunden ist. Es gibt aber auch Gladbecker, die den Verlust eines Teils Stadtteilgeschichte bedauern. Und es ist nicht alles Gold was glänzt: Ein aufmerksamer Anwohner beklagte sich darüber, dass auf dem Grünstreifen entlang der Bohnekampstraße ein Baum,...

Gladbeck. Im Rathaus am Willy-Brandt-Platz ist die Geduld nun aufgebraucht: Unter dem Motto "Saubere Stadt" will die Stadt Gladbeck nun ein klares Zeichen gegen die gerade in jüngster Zeit nehmende Vermüllung setzen. Und der erste Schritt ist bereits getan: Vor wenigen Tagen tagte erstmals eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe, in der Zentrale Betriebshof Gladbeck (ZBG), das Ordnungsamt, das Ingenieuramt, die Bauaufsicht, das Amt für Soziale und Wohnen, der Bereich Integration, das Amt für...

Ja, es hat auch in Gladbeck kräftig gekracht und gerummst. Auch an den Tagen, an denen der Gesetzgeber das Abbrennen von Feuerwerkskörpern gar nicht erlaubt. Auf das Verbot hatte auch die Stadt Gladbeck hingewiesen und auf das Bußgeld von bis zu 1.000 Euro, das bei Verstößen droht. Wer nun gedacht hat, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes zum Jahreswechsel verstärkt Kontrollen in Sachen "Feuerwerk" durchführen würden, liegt aber völlig falsch: In der Woche zwischen Weihnachten und dem Neujahr...

Butendorf. Der "Stein des Anstosses" besteht eigentlich aus drei Einzelteilen, ist aber auf jeden Fall nicht zu übersehen: An der Ostseite der Phönixstraße in Butendorf zieren im Einmündungsbereich zur Eichendorffstraße schon seit geraumer Zeit ein abgemeldeter Pkw als auch zwei Paletten mit großen Plastiksäcken sowie Ziegelsteinen den Fahrbahnrand. Nachbarn und auch weiteren Anwohnern der Phönixstraße ist dieser Anblick verständlicherweise "ein Dorn im Auge". Zu den Kritikern gehört auch Rolf...

Unna. Am Dienstag (16. Oktober) führte die Polizei von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr Geschwindigkeitskontrollen auf der Dortmunder Straße in Unna in Richtung Kamen durch. Die hier innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wurde in dieser Zeit von 64 Fahrerinnen und Fahrern überschritten. 55 wurden gebührenpflichtig verwarnt, gegen neun wurde ein Bußgeldverfahren eröffnet. Insgesamt gab es vier Fahrzeugführer, die mindesten 31 km/h zu schnell fuhren und somit mit einem Fahrverbot von einem...