Bußgeldverfahren

Iserlohn. Die Stadt Iserlohn kündigt regelmäßig die Messstellen des städtischen Radarwagens jeweils wochenweise im Voraus in den örtlichen Medien, auf ihrer Internetseite www.iserlohn.de/aktuelles sowie bei Facebook und Instagram an. Die regelmäßige Berichterstattung soll die Akzeptanz der Geschwindigkeitsüberwachung in der Öffentlichkeit steigern und dafür sorgen, dass überall angemessen gefahren wird. Ergebnisse im OktoberIm Oktober war der städtische Radarwagen an 15 Tagen im Einsatz (im...

Iserlohn. Die Stadt Iserlohn kündigt regelmäßig die Messstellen des städtischen Radarwagens jeweils wochenweise im Voraus in den örtlichen Medien, auf der Internetseite www.iserlohn.de/aktuelles sowie bei Facebook und Instagram an. Die regelmäßige Berichterstattung soll die Akzeptanz der Geschwindigkeitsüberwachung in der Öffentlichkeit steigern und dafür sorgen, dass überall angemessen gefahren wird. Die Ergebnisse der Radarkontrollen werden jeweils einmal pro Monat veröffentlicht. Im Juni war...

Jetzt ist die Zeit in der in den meisten Haushalten Strom-, Heiz- und Nebenkostenabrechnungen zugestellt werden. Für Sozialleistungsempfänger gibt es hier einiges zu beachten. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind diese Abrechnungen am besten innerhalb von drei Tagen an Jobcenter oder Grundsicherung weiter zu leiten. Aber hier ist Vorsicht geboten. Denn es ist nicht selten, dass uns Betroffene berichten, dass das Jobcenter immer wieder den Zugang von Unterlagen leugnet oder mehrmals die...

Immer wieder melden sich bei uns Personen, die über ihre persönlichen Erfahrungen im Jobcenter und mit Jobcenter-Mitarbeitern berichten. Dabei versteht sich von selbst, dass sich die Personengruppe die bei uns vorstellig wird überwiegend auf Unterstützung Suchende beschränkt. Nicht vorstellig werden solche Menschen, die korrekt behandelt wurden, solche, die rechtliche Auseinandersetzungen scheuen und natürlich solche, die gar nicht merken, dass Ihnen Rechtsansprüche vorenthalten werden.  . . ....

Wer arbeitet erhält Lohn. Wer keine Arbeit hat, hat zumeist Anspruch auf Sozialleistungen. Wer weder das eine, noch das andere bekommt, hat Stress. Regelmäßig werden Leistungsberechtigte rechtsgrundlos angezeigt und kriminalisiert mit der Behauptung verspäteter Mitteilung leistungsrelevanter Daten. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren und Bußgelder sind oft die Folgen. Die üblichen Textbausteine klingen etwa so: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen...