Bußgeldbescheid

Bereits zweimal hatte ich im Dezember auf diesen besonderen Fall von - nach meiner Einschätzung - rechtsgrundloser Unterstellung von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis berichtet. Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 1) Schauprozess oder Sozialleistungsbetrug?  Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 2) Bußgeldbescheid wegen "Arbeitsaufnahme" Am 06.12.2024 wurde das Thema von Carolin-Jana Klose bei www.gegen-hartz.de aufgegriffen. "Beschäftigungsverhältnisse...

Fehler passieren. Fehler dürfen passieren. Nachgewiesene Fehler müssen umgehend hausintern korrigiert werden. Die völlig überfrachtete Bürokratie in Jobcentern und Optionskommunen "garantiert" eine Vielzahl an Fehlern. Bedauerlicherweise gibt es auch bekannte Fehler, die regelmäßig wiederholt werden, um Leistungsberechtigte vorsätzlich zu bedrängen und zu schädigen. Über solchen "Betrug durch Unterlassen" habe ich bereits mehrfach berichtet. Eine andere Form von Jobcenter-Schikane ist die...

Fahrzeuge, die der Abgasnorm nicht mehr entsprechen, dürfen ja schon länger nicht mehr in die Umweltzone fahren. Heute verteilte das Ordnungsamt Knöllchen. Ein Fahrzeug aus Frankreich, parkte am Seitenstreifen und bekam ein Knöllchen. Einen Verstoß konnte ich nicht erkennen und fragte die Politessen, warum das Fahrzeug ein Knöllchen bekommt. Freundlich wurde ich informiert, dass die Umweltplakette fehlt. Aber wie soll ein Besucher aus Frankreich, denn eine Plakette bekommen? Er muss doch in die...

Laut Polizeibericht führte am Dienstag, den 12. April 2022, der Verkehrsdienst der Kreispolizei Wesel in der Gemeinde Hünxe auf der Gahlener Straße, Höhe der Zufahrt zum Waldfriedhof Gartrop eine Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der erlaubten 70 km/h durch. In den vergangen Monaten kontrollierten Polizisten bereits auf dem Streckenabschnitt an verschiedenen Stellen die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, mit dem Ergebnis, dass eine weitere Überwachung...

Am 08.01.2021 erließ die Bußgeldstelle des Jobcenter Märkischer Kreis einen Bußgeldbescheid und forderte 178,50 € für einen "Verstoß" den es niemals gegeben hatte. Zur Begründung wurde ein alter abgegriffener Textbaustein bemüht: "Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen vom Jobcenter Märkischer Kreis Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nach den Feststellungen hatten Sie zum 01.07.2020 eine sozialversicherungspflichtige...

Am heutigen 06.01.2022 veröffentlichte Harald Thomé einen beachtenswerten Beitrag zu einem Beschluss des AG Dortmund zum Thema Erzwingungshaft gegen Zahlungsunfähige: "In einem Super Beschluss hat das AG Dortmund Erzwingungshaft gegen einen obdachlosen, drogenabhängigen und im Rollstuhl sitzenden Obdachlosen abgelehnt. Der Mann ist nicht ansatzweise in der Lage Geldbußen in Höhe von 7.325 EUR zu zahlen, er lebt von der Hand in den Mund und bekommt noch Geldbußen wegen Betteln und Verstoß gegen...

Am 19.04.2021 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn ein weiteres vom Jobcenter Märkischer Kreis provoziertes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Leistungsberechtigte verhandelt und nach 20 Minuten eingestellt. Der behauptete Vorwurf im Bußgeldbescheid vom 10.10.2019 lautet: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma Märkische … aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht...

In enger Absprache mit ihrer Arbeitsvermittlerin suchte eine alleinerziehende Mutter erfolgreich eine Arbeitsstelle. Das Jobcenter Märkischer Kreis unterstellte eine verspätete Meldung der Arbeitsaufnahme und forderte per Bußgeldbescheid 458,50 €. Im Verhandlungstermin am 26.02.2021 vor dem Amtsgericht Menden konnten alle Anschuldigungen widerlegt werden und das Verfahren wurde eingestellt. Der vorsitzende Richte Kaste konnte "kein schuldhaftes Verhalten" erkennen. Allerdings wurden...

Polizeibeamte haben am Wochenende drei E-Scooter-Fahrer in Bochum gestoppt, die unter Alkoholeinfluss unterwegs waren. Der fragwürdige Spitzenreiter hatte knapp 1,7 Promille intus. Die Polizei warnt: E-Scooter sind keine Spielzeuge. Einen 46-jährigen Bochumer auf einem E-Scooter zogen die Beamten am Samstagabend, 14. November, gegen 22 Uhr auf dem Handwerksweg aus dem Verkehr. Er war zusammen mit seiner Ehefrau unterwegs, die ihn auf einem Fahrrad begleitet hatte. Ein Atemalkoholtest bei dem...

Über den Einspruch gegen Bußgeldbescheide bei Geschwindigkeitsüberschreitungen hatte heute ein Richter im Amtsgericht Hattingen zu entscheiden. Diese Verhandlungen sind immer öffentlich. Falsch geparkt oder zu schnell gefahren – und der Bußgeldbescheid flattert ins Haus. Nicht nur ärgerlich für viele Autofahrer, denn Überschreitungen der Geschwindigkeit und sonstige Verkehrsverstöße können unter Umständen teuer oder auch existenzbedrohend werden, zumal wenn es bereits Eintragungen im...

Seit Anfang Juli gilt wieder der alte Bußgeldkatalog, der bis zum 28. April rechtsverbindlich war. Nun hat sich der Bund mit den Ländern verständigt, was mit bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden von Temposündern geschehen soll, die auf Grundlage des inzwischen wieder außer Kraft gesetzten neuen Bußgeldkatalogs ergangen sind. Wer im Märkischen Kreis zu schnell unterwegs war und einen Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalten hat, das nach altem Recht nicht angeordnet worden wäre, darf...

Zum 28. April 2020 wurden viele Verwarnungsgelder für Parkverstöße deutlich erhöht, so auch für das Parken auf Geh- und Radwegen von 15 auf 55 Euro, selbst wenn eine konkrete Verkehrsbehinderung nicht eingetreten ist. Bei einer Gefährdung von Radfahrern folgen eine Geldbuße von 100 Euro sowie die Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister Flensburg. Mehr als 1.000 Verwarnungen wurden seit Ende April in Oberhausen bei Parkverstößen verhängt. Nach schriftlicher Verwarnung folgt...

In der Zeit von Mittwochmorgen, 25. März 2020, bis Donnerstagmorgen, 26. März 2020, hat die Gelsenkirchener Polizei wieder mehrere Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung festgestellt. Sieben Mal mussten Polizisten Personengruppen von mehr als zwei Personen auflösen. Ansammlungen von mehr als zehn Personen wurden nicht angetroffen. Zu allen festgestellten Verstößen leiteten die Ordnungshüter entsprechende Verfahren ein. Insgesamt 32 Uneinsichtige...

Am Montag, den 11.02.2019 war am Amtsgericht Iserlohn ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (Az. 18 OWi-467 Js 1623/18-7/19) terminiert, in dem sich ein Erwerbsloser gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines abgelaufenen Personalausweises zur Wehr setze. Den Vorsitz führte Richter Schulte, der erstmalig im Januar 2019 im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Iserlohn geführt wird. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen eines der Vorverfahren, konnten mehrere Prozessbeobachter auch noch zwei weitere...

Jobcenter Märkischer Kreis | Am 09.08.2016 wurde eine junge Frau erstmalig in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. vorstellig, nachdem ihr eine Anhörung vom Jobcenter Märkischer Kreis zugestellt worden war. In dem Schreiben wurde Ihr zur Last gelegt in der Zeit vom 01.02.2015-31.07.2015 Kindergeld in Höhe von 954,00 € zu Unrecht erhalten zu haben. Am 27.09.2016 erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 203,50 €. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgte fristgemäß. Dann wurde ein...

„Dann hebe ich den Bußgeldbescheid hiermit auf.“ Mit knappen Worten gab der Vorsitzende Richter Günter Giesecke von Bergh in mündlicher Verhandlung am 13.10.2010 gegen die ARGE Märkischer Kreis dem Antrag des Klägers statt und sprach ihn vom Vorwurf der Ordnungswidrigkeit frei. Bereits am 11.05.2010 hatte sich die Partnerin des Klägers erfolgreich gegen einen Vorwurf in gleicher Sache vor Gericht behauptet. Die ARGE Märkischer Kreis hatte dem Paar unterstellt: „Nach den Feststellungen haben Sie...