Bußgeldbescheid

Am 08.01.2021 erließ die Bußgeldstelle des Jobcenter Märkischer Kreis einen Bußgeldbescheid und forderte 178,50 € für einen "Verstoß" den es niemals gegeben hatte. Zur Begründung wurde ein alter abgegriffener Textbaustein bemüht: "Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen vom Jobcenter Märkischer Kreis Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nach den Feststellungen hatten Sie zum 01.07.2020 eine sozialversicherungspflichtige...

Am heutigen 06.01.2022 veröffentlichte Harald Thomé einen beachtenswerten Beitrag zu einem Beschluss des AG Dortmund zum Thema Erzwingungshaft gegen Zahlungsunfähige: "In einem Super Beschluss hat das AG Dortmund Erzwingungshaft gegen einen obdachlosen, drogenabhängigen und im Rollstuhl sitzenden Obdachlosen abgelehnt. Der Mann ist nicht ansatzweise in der Lage Geldbußen in Höhe von 7.325 EUR zu zahlen, er lebt von der Hand in den Mund und bekommt noch Geldbußen wegen Betteln und Verstoß gegen...

Am 19.04.2021 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn ein weiteres vom Jobcenter Märkischer Kreis provoziertes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Leistungsberechtigte verhandelt und nach 20 Minuten eingestellt. Der behauptete Vorwurf im Bußgeldbescheid vom 10.10.2019 lautet: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma Märkische … aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht...

Am Montag, den 11.02.2019 war am Amtsgericht Iserlohn ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (Az. 18 OWi-467 Js 1623/18-7/19) terminiert, in dem sich ein Erwerbsloser gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines abgelaufenen Personalausweises zur Wehr setze. Den Vorsitz führte Richter Schulte, der erstmalig im Januar 2019 im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Iserlohn geführt wird. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen eines der Vorverfahren, konnten mehrere Prozessbeobachter auch noch zwei weitere...