Erzwingungshaft nicht für Zahlungsunfähige

Amtsgericht Dortmund lehnt Erzwingungshaft gegen Obdachlosen ab

Am heutigen 06.01.2022 veröffentlichte Harald Thomé einen beachtenswerten Beitrag zu einem Beschluss des AG Dortmund zum Thema Erzwingungshaft gegen Zahlungsunfähige:

"In einem Super Beschluss hat das AG Dortmund Erzwingungshaft gegen einen obdachlosen, drogenabhängigen und im Rollstuhl sitzenden Obdachlosen abgelehnt. Der Mann ist nicht ansatzweise in der Lage Geldbußen in Höhe von 7.325 EUR zu zahlen, er lebt von der Hand in den Mund und bekommt noch Geldbußen wegen Betteln und Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung.

Es wäre Aufgabe der Bußgeldbehörde gewesen, OWi's festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einen angemessenen Sanktionscharakter haben.

Mit Erzwingungshaft sollen Zahlungsunwillige, und nicht Zahlungsunfähige gebeugt werden. So das Gericht.

Ich feier das Gericht, super Entscheidung!

Obdachlose mit Ordnungswidrigkeiten zu drangsalieren, ist gang und gäbe. Keiner von denen wehr sich gegen die OWi's, normalerweise werden sie dann über Wochen und Monate in den Knast zur Erzwingung verschubt. Daher eine Klasse Entscheidung, die Schule machen sollte und eine Ohrfeige für die Stadt Dortmund für ihre Bußgelddrangsalierung gegen Obdachlose."
,.08.12.2021

Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €

Gerechtigkeit verlangt nach Verhältnismäßigkeit.

Wegen gerade mal 7,00 € erließ das Amtsgericht Iserlohn durch Richterin Borgers einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache die dem Betroffenen selbst niemals zugestellt worden war. Die Stadt Iserlohn hielt es nicht für erforderlich die geschuldete Sachaufklärung nach zu holen.

Erzwingungshaft für alleinerziehende Mutter

Manchmal sind Aktendeckel wie Scheuklappen.

Das Beispiel einer angekündigten Erzwingungshaft für eine alleinerziehende Mutter zeigt erschreckend deutlich wie die oberflächliche Sachbearbeitung dem erzieherischen Aspekt von Bußgeldern geradezu zuwider läuft.

Manchmal haben Richter einen Blick für das Wesentliche.