agenda 2010

07.04.2025 „Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., feiert heute seinen 81. Geburtstag,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest und fährt fort: „Dazu gratulieren sowohl die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER als auch ich persönlich ganz herzlich. Er war der letzte Bundeskanzler, der etwas für Deutschland tat. Unvergessen ist seine Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz-Gesetze. Nur dadurch verließ Deutschland den...

Hitzerekorde, Starkregen-Ereignisse, Brände in den Regenwäldern, schmelzende Gletscher und Fridays for Future auf den Straßen weltweit – vielen Menschen wird dabei bewusst, dass es ein „Weiter so!“ in Bezug auf den persönlichen Konsum nicht mehr geben kann und darf, um so in der Konsequenz, den Lebensraum auf der Erde auch für zukünftige Generationen erhalten zu können. Der Begriff der Nachhaltigkeit erscheint dabei allgegenwärtig, doch woher stammt er? Im ersten Teil dieser Reihe beleuchten...

Übergibt Angela Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft ungewollt den Wiederaufbau der Republik, wie Kohl 1998, an die SPD? Zum ersten Mal tritt eine Kanzlerin freiwillig ab. Ein Nachfolger, eine Nachfolgerin wurde nicht aufgebaut, kann nicht aus dem Amt heraus punkten. Wer erinnert sich an die Geschichten der 8 Bundeskanzler, gar die Namen? Der Journalist Peter Zudeick legt eine erste leicht verständliche Zusammenfassung der Kanzlerschaften mit den Schwerpunkten und deren Ende vor. Verblüffend ist...

Der Staat hat sich seiner sozialstaatlichen Verantwortung weitgehend entzogen. Mit der Einführung der „Hartz-IV-Gesetze“ droht breiten Bevölkerungsschichten ein massiver sozialer Absturz. Zwischen dem Verlust des Arbeitsplatzes und dem Antrag beim nächsten Jobcenter liegen oft nur 12-18 Monate. Dann rückt eine graue Parallelwelt näher mit Suppenküchen, Lebensmitteltafeln, Kleiderkammern, mit gebrauchter Kleidung aus Second–Hand–Läden, mit Wohnungseinrichtungen aus gemeinnützigen Möbellagern und...

etwas älter, aber noch immer aktuell

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen...

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen...

Die große Masse der deutschen Lei(d)medien spielt eine sehr traurige Rolle, weil sie lediglich den ökonomischen Mainstream und die Vorurteile der Politik transportiert. Sobald Kritik aus dem Ausland kommt, stehen die Medien geschlossen hinter der Politik und verteidigen die deutsche Linie. Es fehlen die kritischen Geister in den Redaktionen, die für eine funktionierende Demokratie notwendig sind. Daher hat die Politik leichtes Spiel mit den Medien und das ist das Problem unter dem wir leiden....

„Es gibt zunehmend Menschen, die trotz Arbeit und Lohn in Wohnungsnot geraten“, erklärt Ulf Wegmann, Leiter der Beratungsstelle in Iserlohn. Der Hauptgrund: Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor. „Viele der Besucher wollen aus den Sozialleistungen raus und kündigen die oft sofort, wenn sie eine Arbeit gefunden haben“, erklärt Wegmann. Eine Idee, die aber nicht immer funktioniert. Denn: Das oft sehr geringe Einkommen reicht nicht aus, um eine Wohnung inklusive Kaution, Möbel, Strom und Wasser...

Seit August 2004 gibt es die Essener Montagsdemonstration gegen Hartz IV. Im 15. Jahr ihres Bestehens und angesichts des allgemeinen Niedergangs der stark nach rechts gerückten Groko-Parteien kann es die bundesweite Montagsdemo-Bewegung als ihren maßgeblichen Verdienst ansehen, dass speziell die SPD Hartz IV „hinter sich lassen“ will. Die SPD-Spitze verspricht jetzt Zugeständnisse, vor allem bei Älteren. Die Sanktionspraxis soll etwas entschärft, aber nicht abgeschafft werden. Am Regelsatz soll...

Mein Kommentar. Die permanenten Traumatisierung von ALG I- und ALG II-abhängigen Menschen bleibt nicht ohne Folgen.  Wer gibt den Menschen das Recht andere Mitmenschen in Ihrer Existenz zu bedrohen und wie naiv muss man sein, zu glauben, dass das ohne Reaktion bleibt? Für mich ist klar: NEIN! zu Gewalt gegen . . . alle Mitmenschen! Nein! zu Gewalt gegen . . .  (hier darf jeder eintragen, was er möchte . . . ) Aber wie dummdoof muss man sein, wenn man meint, unser Tun und Lassen bliebe ohne...

Die Arbeit und der Nutzen der Jobcenter werden weit überschätzt wie auch der  Beitrag von Karen Grass in der letzten WISO-Sendung eindrucksvoll belegt. Der Nutzen für die überwiegend Zwangseingewiesenen ist zumeist gleich null, die Steuerverschwendung enorm. Etliche Rückmeldungen von Teilnehmern solcher Maßnahmen im Märkischen Kreis haben mich herausgefordert einige der Berichte zu veröffentlichen: „Krabbelgruppen für Erwachsene“  Es dürfen gern mehr werden.

Rückblick: Zusammenschnitt der Statements von Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, Saarland) und Ulrich Wockelmann (Hartz-IV-Kritiker und Berater von Erwerbslosen) aus der Sendung 'Maischberger', vom 08.03.2017. Thema der Sendung war, "Schluss mit Agenda 2010: Macht Schulz das Land gerechter?".  Wer ist Martin Schulz? Wer ist Hannelore Kraft? aufRECHT e.V, arbeitet weiter.

Im September 2017 wurde ein junger Mann in unserer Beratung vorstellig. Als Leistungsbezieher der Grundsicherung legte er uns einen Anhörungsbescheid vor in dem die Stadt Iserlohn von ihm 3200,00 € zurückforderte. Der Sachbearbeiter schrieb: „In einer Radiosendung, welche am 09.08.2017 um 21:04 Uhr auf den Frequenzen von Radio MK ausgestrahlt wurde, erzählten Sie, dass Sie seit 42 Monaten betteln und somit Ihren ganzen Lebensunterhalt finanzieren.“ Das ist natürlich nachweisbar Unsinn. Richtig...

Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen. Nach nur 2 ½ Jahren Arbeit konnte ich feststellen, dass bereits 100.000 Besucher meine Dokumentation angeschaut hatten. Damals verfasste ich einen ersten Artikel. Inzwischen sind 7 ½ Jahre ins Land...

Zugegeben, ich war nicht wenig überrascht als Anfang Juli eine Anfrage von Frontal 21 an den Verein aufRECHT e.V. herangetragen wurde, ob wir für Interviews bereit stehen würden. Ein paar Telefonate und einige Tage später konnte ich zurückmelden, dass sich mehrere Hartz IV-Opfer bereit erklärt hätten über Ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter Märkischer Kreis und auch dem hiesigen Energieversorger zu berichten. Als erste Anregung für die Themengestaltung war uns mitgeteilt worden:  "Wir suchen...

Mit der Agenda 2010 kam eine neue Zeit für Märchenerzähler. Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit suchten nach Möglichkeiten so viele Erwerbslose wie möglich aus der Arbeitslosenstatistik zu mogeln. Erfolgreiche Wählertäuschung braucht eben Experten wie von der Leyen, Nahles und Weise. Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen„Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen“ wusste schon der damalige und neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Interview mit der faz am...

Sozial-Hilfe. Arbeitslosen-Unterstützung. Existenz-Sicherung. Grund-Versorgung. Irgendetwas läuft schief in Schröder-Merkel-Deutschland seit der Agenda 2010. Jobcenter mutieren zu sozialen Brennpunkten und rüsten auf gegen Hilfebedürftige. Aber Security und Panzerglas, Hausverbote und Strafanzeigen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angeblich sozialen Sicherungssysteme inzwischen vielfach zur Existenzbedrohung zu verkommen drohen. Ein enormer psychischer Druck lastet auf vielen...

Hartz IV in Deutschland ist keine Erfolgsgeschichte. In den Jahren von 2004 bis 2014 hat sich der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit arm sind auf ca. 3,7 Millionen verdoppelt. So lautet eine erschreckende Bilanz aus zehn Jahren Agenda-Politik. In einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel „Aktivierungspolitik und Erwerbsarmut“ untersuchten die Autoren Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze...

Wir haben heute mehr arme Kinder, als vor sieben Jahren, als Frau Kraft Ministerpräsidentin wurde. Ihr Slogan "Ich werde kein Kind zurücklassen" klingt angesichts der Realität lächerlich und zugleich bedrohlich. Ändern wird derjenige nie etwas, der sich der Realität verschließt. Frau Kraft gehört abgewählt! Sie kann es einfach nicht. Liebe Wählerinnen, lassen Sie sich nicht von "bestellten" Forschungsergebnissen blenden, die kurz vor der Wahl veröffentlicht werden. Tatsache ist doch, dass NRW...

(lat. terror „Schrecken“) Immer wieder werde ich im Jobcenter daraufhin angesprochen, dass meine Berichterstattung so negativ sei. Gern nehme ich die Kritik an und gestehe ein, dass ich dort einige Personen kennen und schätzen lerne. Als Mitmenschen. Als Gegenüber. Als Gesprächspartner. In meinem Leben habe ich gelernt (und lerne noch) Menschen und ihr Handeln zu differenzieren. Echter Charakter hat immer auch Kanten. „Stiefellecker“ dagegen führen jeden noch so kranken Befehl widerspruchslos...

Zum Thema: "Schluss mit Agenda 2010: Macht Schulz das Land gerechter?" lädt Sandra Maischberger am Mittwoch, 8. März, um 22.45 Uhr (ARD), zu einer Diskussionsrunde ein. Neben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Oskar Lafontaine (Die Linke), Ralph Brinkhaus (CDU) und Firmeninhaber Thomas Selter wird auch der Iserlohner Ulrich Wockelmann zu Gast sein. Vor 22 Jahren verlor der gelernte Tischler nach einer Betriebsinsolvenz seine Arbeitsstelle, fand trotz Umschulung zum Fachinformatiker...

Niemand ist gezwungen den Regierungsparteien zu glauben, dass eine Änderung in der Sozialpolitik nicht möglich wäre. In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete dieser am 14. 03.2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ Und als Angela Merkel am 30.11.2005 Kanzlerin wurde, trieb sie die Politik gegen die "kleinen Leute" weiter voran: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür...