Nächste Essener Montagsdemo am 11. März

Absetzbewegung der SPD von Hartz IV - ein Erfolg der Montagsdemo-Bewegung

Seit August 2004 gibt es die Essener Montagsdemonstration gegen Hartz IV. Im 15. Jahr ihres Bestehens und angesichts des allgemeinen Niedergangs der stark nach rechts gerückten Groko-Parteien kann es die bundesweite Montagsdemo-Bewegung als ihren maßgeblichen Verdienst ansehen, dass speziell die SPD Hartz IV „hinter sich lassen“ will.

Die SPD-Spitze verspricht jetzt Zugeständnisse, vor allem bei Älteren. Die Sanktionspraxis soll etwas entschärft, aber nicht abgeschafft werden. Am Regelsatz soll sich jedoch nichts ändern, obwohl damit kein menschenwürdiges Leben möglich ist. All diese „Reformvorschläge“ sind eine Kapitulationserklärung der SPD vor dem Widerstand gegen die Armuts-Gesetze der damaligen SPD/Grünen-Regierung.

Die angeblichen „Sozialreformen“ der Agenda 2010 waren einzig und allein ein Programm zur verschärften Ausbeutung der Lohnabhängigen. Durch die Hartz-Gesetze wurde ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. 4,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten Niedriglöhne. Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse wurden extrem ausgeweitet.

Über einen dafür typischen Fall berichtete die „Neue Passauer Presse“ am 26. Februar. Dem Maschinen – und Anlagenführer Daniel Linke wurde nach 11 Jahren vom Autozulieferer Webasto im bayerischen Hengersberg zum Ende 2018 gekündigt. Nur wenige Monate später bot ihm die Arbeitsagentur exakt seinen alten Job wieder an – allerdings über eine Leiharbeitsfirma und für nur 70 Prozent seines früheren Lohnes. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen, was Webasto dazu veranlasste, den Kollegen wieder einzustellen – allerdings nur befristet.

Die Manöver der SPD rund um Hartz IV sind ziemlich durchsichtig. Man will sich damit nur ein soziales, linkes Image verpassen, um den weiteren Sinkflug aufzuhalten. Und der SPD ist natürlich auch bewusst, dass sie in der Groko ihre Reförmchen sowieso nicht durchsetzen kann. An der Substanz von Hartz IV will keine der Regierungsparteien etwas ändern. Am ehesten muss man vielleicht damit rechnen, dass die verhassten Hartz-Gesetze nach ein paar kosmetischen Änderungen in „Gute-Armut-Gesetz“ umbenannt werden.

Das wird sicher ein wichtiges Thema auf der nächsten Montagsdemo sein, die am 11. März ab 18 Uhr auf der Porschekanzel stattfindet.

Ein weiteres Thema ist die verantwortungslose Politik der Ruhrkohle AG gegenüber ihren noch vorhandenen und ehemaligen Beschäftigten, gegenüber der Umwelt und damit gegenüber uns allen. Dagegen ruft die Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ für den 16. März zu einer Demonstration in Katernberg auf. Auftakt ist um 11 Uhr vor dem Haupteingang zur Zeche Zollverein an der Gelsenkirchener Straße.