Breckerfeld - Politik

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

Wer sich mit Corona infiziert hat, kann sich im Ennepe-Ruhr-Kreis ab sofort bereits nach fünf Tagen aus der Isolation freitesten. Der Krisenstab folgt damit – weitgehend – den am Montagabend veröffentlichten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Die neuen Regeln gelten auch für diejenigen, deren Quarantänen bereits laufen. Die Zählung beginnt dabei am Tag nach der Positivtestung um 0 Uhr und endet nach 5 vollen Tagen um 24 Uhr. Wer also zum Beispiel am Donnerstag, 28. April, positiv auf...

Schulpflichtigen Kindern, die aus der Ukraine oder anderen Ländern in den Ennepe-Ruhr-Kreis kommen, helfen das Kommunale Integrationszentrum (KI) und die Schulaufsicht des Kreises, eine geeignete Schule zu finden. Allein in den vergangenen drei Monaten wurden 309 Beratungsgespräche geführt. 168 Kinder sind bereits vermittelt, 140 davon aus der Ukraine. Birgit Antonius und Sara Khamsitthy sind als Lehrerinnen beim KI dafür zuständig, neu zugewanderte Kinder und Jugendliche zu beraten und ihnen...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Andrea Stöhr wird die Nachfolgerin von Daniel Wieneke als Kämmerer des Ennepe-Ruhr-Kreises - dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Wenn die 53-jährige Oberhauserin wie geplant am 1. Mai ihren Dienst im Schwelmer Kreishaus antreten wird, wird auf ihrem Namensschild neben "Kämmerin" auch "Fachbereichsleiterin" zu lesen sein. Wie Wieneke übernimmt sie diese Führungsaufgabe für den Fachbereich 2 - Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung. Stöhr verfügt über mehr als...

Mobilität nachhaltig und klimaneutral zu gestalten - das hat sich das Zukunftsnetz Mobilität NRW auf seine Fahnen geschrieben. Gefördert vom Land und getragen von Verkehrsverbünden und Zweckverbänden richtet sich das Angebot an alle Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam realisiert werden soll die Mobilitätswende auf kommunaler Ebene. Ab sofort ist auch der Ennepe-Ruhr-Kreis Mitglied dieses Netzwerkes. "Wir - der Kreis aber auch die kreisangehörigen Städten - wollen zukünftig vom...

Der Verkehrsverband Westfalen hat eine Schadensbetrachtung für die Wirtschaft als Folge der A 45-Sperrung, sowie dazu Handlungsempfehlungen abgegeben. In einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) seien Verluste in Milliardenhöhe zu erwarten: „Die Wirtschaft trocknet kontinuierlich aus, wenn die unverzichtbare Lebensader A 45 abgeschnitten wird und das Vertrauen in die vernetzte Wirtschaftsregion zwischen Südwestfalen und dem westfälischen Ruhrgebiet verloren geht“, erläutert...

Im Alter von 85 Jahren ist am 5. Januar Hagens ehemaliger Bürgermeister, Horst Tillmann, verstorben. Zehn Jahre wirkte Horst Tillmann als Bürgermeister der Stadt, 32 Jahre lang war er im Rat Hagens und zuvor in Hohenlimburg. Zusätzlich hat er den Hagener Entsorgungsbetrieb als Aufsichtsratsvorsitzender maßgeblich unterstützt und war lange Jahre Mitglied und schließlich Vorsitzender im Sport- und Freizeitausschuss der Stadt Hagen. Am Mittwoch, 5. Januar, verstarb der ehemalige Bürgermeister im...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 26. November 2021 von 16 bis 17 Uhr den Medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „„Wer hat die Redaktionen geschrumpft?“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Vor seinem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2012 war der gebürtige Herner Thomas Nückel als Journalist unter anderem für die WAZ, Sat 1 und den WDR tätig....

"Vergessen Sie den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte nicht" - Landrat Olaf Schade nutzte das Einbringen des Kreisetats 2022 für eine deutliche Bitte an die jüngst gewählten Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, Axel Echeverria, Timo Schisanowski und Dr. Janosch Dahmen. Ausgangspunkt seines Anliegens: Viel zu oft wurde und werde auf Bundes- und Landesebene Musik bestellt, die Kreis und Städte dann mindestens mitbezahlen müssten. In der Vergangenheit sei eine Vielzahl der von Berlin und...

"Hagen ist eine tolerante und vielfältige Stadt, in der es keinen Platz für Diskriminierung und Homophobie gibt!", bekräftigt Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Daher weht am heutigen Mittwochabend, 23. Juni, während des Europameisterschaftsspiels Deutschland gegen Ungarn die Regenbogenflagge am Rathaus an der Volme. " Mit dem Hissen der Fahne setzen wir ein wichtiges Zeichen für sexuelle Selbstbestimmtheit in einer offenen und aufgeklärten Stadtgesellschaft", so Schulz. Hintergrund Die...

Politik produziert Ideen und bleibt Umsetzung schuldig Die Kita- und OGS-Experten der AWO im Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützen ausdrücklich die Kritik der Gewerkschaft ver.di an der vom NRW Familienministerium verkündeten „Personaloffensive für Kitas“. Junge Menschen für Beruf der Erzieher gewinnen Diese hatte ver.di-Gewerkschaftssekretärin Marlene Seckler zwar für äußerst begrüßenswert, aber als unausgegoren und nicht zu Ende gedacht kritisiert. Auch die AWO sucht nach neuen Wegen, mehr junge...

Die CDU Ennepe-Ruhr hat in der vergangenen Woche bereits die ersten Weichenstellungen für die Landtagswahl im Mai 2022 gelegt. Nachdem für die kommende Bundestagswahl Hartmut Ziebs im letzten Jahr als Kandidat für den Bundestagswahlkreis 139 aufgestellt worden war, sind nunmehr auch die Kandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr bereits benannt. Beginnend am 1. Juni 2021 im Wetteraner Stadtsaal fanden sich die rund 40 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der CDU – unter strenger...

Wie auch schon im vergangenen Jahr, hat die Stadt Hagen am vorigen Mittwoch, 12. Mai, auf Bitten des Präsidiums der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft in Berlin vor ihrem Rathaus die israelische Flagge gehisst. Damit wurde auf den Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1965 hingewiesen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten, wurde das Hissen der Flagge von zahlreichen Menschen als einseitige...

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Hagen geht mit einem neuen Vorstand in die kommenden Wahlkämpfe zum Bundestag und Landtag NRW. Die Mitglieder wählten in einer digitalen Jahreshauptversammlung Ende April ein junges, fünfköpfiges Vorstandsteam. Den Kreisverband führen nun Alexandra Gerull (49) und Tobias Rödel (39) als Sprecher an. Komplettiert wird das Team durch Paul Kahrau (37) als neuen Kassierer sowie Maristella Höppe (29) und Matthias Meisborn (50) als Beisitzer. Der bisherige...

Die Burg Freiheit im Ortsteil Alt-Wetter gehört zu den geschichtlich bedeutendsten Burgen des Ruhrtals. Sie war Ausgangspunkt der Stadtentwicklung von Wetter, wurde in früheren Zeiten als Burg- und Wehranlage genutzt und ist heute leider nur noch in Teilen als Ruine erhalten. Aufgrund der nicht mehr zeitgemäßen Gestaltung hat der Bereich jedoch insgesamt an Attraktivität verloren. Die Stadt Wetter beabsichtigt nun, die Um- bzw. Neugestaltung der Burgruine mit Freiheit um die Aufenthaltsqualität...

Zehn weiße Rosen legte Dr. Christian Kingreen, Vorsitzender des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN, am 8. Mai am Mahnmal für Zwangsarbeiter und Deserteure nieder zur Erinnerung an Sophie Scholl, die am 9. Mai hundert Jahre alt geworden wäre. Sie und ihre Mitstreiter von der Weißen Rose hatten gegen den Krieg gekämpft, der am 8. Mai 1945 endete. Sophie Scholl und viele Mitglieder der Gruppe wurden hingerichtet. Am 8. Mai gedachten Mitglieder des FRIEDENSZEICHENS, des Vereins East-West-East Germany...

Von Frank Hasenberg "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich möchte den heutigen 1. Mai, den traditionellen Tag der Arbeit, als Anlass nehmen, an die Werte zu appellieren, für die der 1. Mai steht: Solidarität und Gerechtigkeit sind die Werte, an die uns dieser Tag alle symbolisch erinnert. Sie sind Grundwerte für eine moderne, lebenswerte und soziale Gemeinschaft. Dieses inklusive Miteinander haben wir nicht nur in unserem Aktionsplan „Menschengerechte Stadt Wetter (Ruhr)“ formuliert, wir...

Anlässlich des 35. Jahrestages der Reaktorkatastrophe laden der heimische SPD-Bundestagsabgeordneter René Röspel und sein Kollege Oliver Kaczmarek (MdB Kreis Unna) zu einer Online-Diskussionsveranstaltung am Montag, 26. April, um 16.30 Uhr mit dem Titel "Tschernobyl und die europäische Solidarität" ein. Das Reaktorunglück in Tschernobyl vor 35 Jahren war die größte Technikkatastrophe in Europa. Gleichzeitig markiert Tschernobyl aber auch den Beginn einer einzigartigen Solidaritätsbewegung in...

Unterstützung des Programms „Fünf Millionen neue Bäume bis 2027“ von Ruhr-Grün Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat heute im Revier Hagen-Eilpe das Programm des RVR „Fünf Millionen Bäume bis zur IGA 2027“ unterstützt. Mitglieder der Fraktion haben unter fachkundiger Anleitung von Herrn Thomas Kämmerling, Betriebsleiter RVR Ruhr Grün und Herrn Oliver Stenzel-Franken, Revierleiter im Forstbetriebsbezirk Ost, neue Bäume und Sträu-cher im Hagen gesetzt. Wolfgang Freye,...

Mit 27 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, BfW) bei 11 Nein-Stimmen hat der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Erträgen von 73,8 Millionen Euro stehen in 2021 Aufwendungen von 75,6 Millionen Euro entgegen. Das ergibt ein Defizit von 1,8 Millionen Euro. Die Investitionssumme liegt in 2021 bei 22,8 Millionen Euro. Trotz der Corona-geprägten Einschränkungen legt die Stadt Wetter (Ruhr) einen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Der Haushaltsausgleich wird 2022 erreicht sein und...

Am Donnerstag, 22. April, ist in diesem Jahr der Girls'Day. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt sie bei der Berufsorientierung. Auch in der Politik brauchen werden nach wie vor Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen gebraucht. Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr wieder am Girls'Day und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt Mädchen zwischen 14 und 18...