Breckerfeld - Politik

 Nach bester Tradition nimmt Oberbürgermeister Erik O. Schulz in diesen Tagen an den jeweils letzten Sitzungen der Bezirksvertretungen teil, um langjährige Mitglieder unter anderem mit der Ehrennadel der Stadt Hagen für ihr kommunalpolitisches Engagement auszuzeichnen sowie ausscheidende Bezirksvertreter zu verabschieden. Bei seinen Besuchen in Haspe, Mitte, Hohenlimburg und Eilpe/Dahl bedankte sich OB Schulz für den zum Teil seit mehr als drei Jahrzehnten andauernden Einsatz der Mandatsträger...

Dieses Jahr stehen nicht nur die Kommunalwahlen in Herdecke an, sondern auch die Neuwahlen für das dann 12. Kinder- und Jugendparlament, kurz KiJuPa. Schon seit über 20 Jahren gibt es das Sprachrohr für Kinder und Jugendliche in der Stadt. Das KiJuPa ist ein Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen, die sich über eine Amtszeit von zwei Jahren für die Bedürfnisse, Interessen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen stark machen. „Das KiJuPa ist eine starke und bewährte Form der Kinder- und...

Mit dem so genannten „ersten Stern“ wurden in der ersten Beiratssitzung zur IGA 2027 beim RVR in Essen insgesamt 33 geplante landschaftsgestalterische, städtebauliche oder touristische Projekte unter der Kategorie „Unsere Gärten“ ausgezeichnet. Darunter auch das Hagener Vorhaben zum Umbau des Freizeitbades Hengstey sowie die Pläne zur Wiederherstellung von Umfeld und Garten des Hohenhofs, der wesentlicher Bestandteil des Gesamtkunstwerkes Hohenhof und des Hagener Impulses ist. Einen ersten...

Am Dienstag, gegen 22.45 Uhr, wurde ein 67-jähriger Mann aus Herdecke bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt. Ein 28-jähriger Hagener fuhr mit einem VW Passat auf der Wittbräucker Straße in Richtung Dortmund. In Höhe eines Hotels erfasste er plötzlich den 67-Jährigen auf seinem E-Bike, der nach ersten Erkenntnissen die Fahrbahn der Wittbräucker Straße mit seinem E-Bike vom Hotel aus überqueren wollte. Andere Verkehrsteilnehmer kamen an die Unfallstelle und leisteten Erste-Hilfe-Maßnahmen bis...

Am Sonntag, 13. September, finden die Wahlen für die Vertretungen der Städte, Kreise und des Ruhrparlaments sowie die Direktwahlen zum Landrat sowie zur Bürgermeister statt. Fast 20.000 Personen sind in Herdecke zur Wahl berechtigt. In der vergangenen Woche wurden bereits die Wahlbenachrichtigungskarten verschickt. Darauf zu finden ist unter anderem die Angabe des Wahllokals. „Wir bitten alle Wahlberechtigte, in diesem Jahr einen besonderen Blick darauf zu werfen“, sagt Fabian Haas als Leiter...

Fast ein halbes Jahr habe sich CSU-Verkehrsminister Scheuer Zeit gelassen, um Geld für das im Corona-Konjunkturpaket angekündigte Bahnhofs-Programm bereitzustellen, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Jetzt ist es endlich da, und jetzt soll es plötzlich auch sofort ausgegeben werden.“ Der Hagener Hauptbahnhof kann nun 550.000 Euro „für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität“ sowie für „Energetische Verbesserungen“ einsetzen, heißt es in einer Mitteilung des...

„So laut war deine Stimme noch nie“ – darauf weist anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl eine Plakataktion hin, an der sich die Stadt Hagen mit dem Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beteiligt. Damit sollen insbesondere junge Wähler dazu animiert werden, am 13. September ihre Stimme abzugeben. Vor allem Erstwählerinnen und Erstwähler stehen im Fokus: „Wählen zu dürfen ist ein Privileg, doch viele denken, mit ihrer Stimme nichts bewirken...

Die gesamte Fläche rund um den Hengsteysee als attraktives Freizeitareal für die Menschen aus der Region sowie Besucherinnen und Besucher - diesem Ziel ist die interkommunale Allianz der "Entwicklungsstudie Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal" heute einen großen Schritt nähergekommen. Um die Hagener Projekte in die Entwicklungsstudie Mittleres Ruhrtal zu integrieren, und die Entwicklungsstudie somit fortzuschreiben, hat Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz die Kooperationspartner in das...

Die CDU Herdecke freut sich über die finanzielle Unterstützung von rund 120.000 € für die Förderung von digitaler Sofortausstattung an Schulen. „Kinder und Jugendliche, die aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Elternhauses bislang nicht auf solche Endgeräte zurückgreifen konnten, werden jetzt mit diesen ausgestattet. Kein Kind darf bildungstechnisch abgehängt werden. Dafür ist diese Finanzierung extrem viel wert“, so Harald Müller, Vorsitzender des Ausschusses Schulen Kultur und Sport in...

Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme härterer Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ergab eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter den grünen Verkehrsministern und grünen Fraktionschefs in den elf Bundesländern, in denen die Partei an der Regierung beteiligt ist. Demnach wollen die zehn Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und...

Vor den meisten Dienstgebäuden in Deutschland stehen Flaggenmaste. Diese sind zu bestimmten Anlässen mit Flaggen versehen. Warum wird am 20. Juli beflaggt? Der 20. Juli gehört seit 1964 zu den regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstagen. An diesem Tag wird an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedacht. Das Attentat  war der bedeutendste Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus. Als Voraussetzung für einen Machtwechsel, auch unter...

"Da die Stadt Hagen zugesichert hat, uns bei der Suche nach Alternativstandorten und der Realisierung unseres Vorhabens auch weiterhin vollumfänglich zu unterstützen, sind wir der festen Überzeugung, unsere Planungen - unabhängig vom Standort am Hengsteysee - umsetzen zu können. Damit können beide Parteien - also die Stadt und die DB - ihre Vorhaben realisieren, weshalb wir auf die Fläche am "Hengsteysee" zugunsten der Stadt "verzichten" möchten. Insofern erklären wir hiermit, dass wir die...

Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Taschendiebstähle: Delikte, die seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Auch häusliche Gewalt hat in dieser Zeit abgenommen. Insgesamt habe es in NRW von Anfang März bis Ende Juni 23 Prozent weniger Strafanzeigen gegeben, teilte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mit. 365.676 Strafanzeigen wurden in dem genannten Zeitraum gestellt, 107.954 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Reul eine logische Konsequenz...

Heute weht am Hagener Rathaus die Flagge der „Bürgermeister für den Frieden“(Mayors for Peace). 75 Jahre nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki steht das weltweite Bündnis für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Die Aktion wird in Hagen von der Hagener Friedensinitiative begleitet. Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996, das eine völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung feststellt und zu...

Weniger Schwerlastverkehr und eine Lärmreduzierung in der Innenstadt: Um für diese Ziele belastbares Datenmaterial zu bekommen, hat die Stadt Hagen kürzlich eine umfangreiche Zählung des Lkw-Durchgangverkehrs an den vier Autobahnausfahrten Volmarstein, Hagen-West, -Mitte und -Süd durchführen lassen. Das Ingenieurbüro "Brilon Bondzio Weiser" hielt an insgesamt acht Standorten zwei Tage lang die Verkehrsmengen im Zeitraum von 6 bis 18 Uhr fest. Damit sollte eine möglichst hohe Aussagekraft der...

Bettina Bothe ist vom Rat der Stadt Herdecke einstimmig zur Beigeordneten ab dem 16. Dezember 2020 gewählt worden. Die Gevelsbergerin tritt damit die Nachfolge des Ende des Jahres aus Altersgründen ausscheidenden Beigeordneten Dieter Joachimi an. Bisher war Bettina Bothe über 35 Jahre als Beamtin bei der Stadt Gevelsberg tätig. Die stellvertretende Bürgermeisterin Karin Striepen gratulierte herzlich zur Wahl und überreichte der 55-Jährigen einen Blumenstrauß.

Die Fachärztin Sarah Rosa Gerigk und der Lehrer Andreas Disselnkötter sind die SpitzenkandidatInnen der Herdecker Grünen bei der kommenden Kommunalwahl. Gleichzeitig stellen die Grünen sich hinter die gegenwärtige Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster und machen sie zu ihrer Kandidatin bei der gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahl. Das sind die herausragenden Ergebnisse der Wahlmitgliederversammlung der Grünen. Im gut gefüllten Ratssaal  ging es zunächst darum, das Programm für die...

Arbeitsplätze, Wohnen, Wirtschaft, Tourismus: Die SPD Wetter hat am jetzt im Burghotel Volmarstein ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 13. September vorgestellt. Rund 40 Mitglieder, darunter Kandidaten für den Stadtrat sowie Ortsvereins-Vorsitzende, hörten die Reden von Bürgermeister Frank Hasenberg und Kirsten Stich, Stadtverbandsvorsitzende.  Frank Hasenberg wurde ja bereits im März als Bürgermeister-Kandidat erneut nominiert: „Jetzt müssen wir auf Hochbetrieb schalten.“ Er sieht die...

Vor den meisten Dienstgebäuden in Deutschland stehen Flaggenmaste. Diese sind zu bestimmten Anlässen mit Flaggen versehen. Aber warum ist am 17. Juni beflaggt? Am 17. Juni wird alljährlich an den Jahrestag des 17. Juni 1953  gedacht.  Als Aufstand vom 17. Juni 1953 (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) wird der Aufstand bezeichnet, bei dem es in den Tagen um den 17. Juni 1953 in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten kam, die mit politischen und wirtschaftlichen...

Am Samstag, 13. Juni, findet in der Hagener Innenstadt, vor Galeria Kaufhof, die zweite Protestkundgebung gegen Rassismus im Rahmen der "Black Lives Matter"-Bewegung und der Ermordung von Georg Floyd vom Jugendverband Rebell statt. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr. Die Organisatoren haben ein Programm zum mitmachen erarbeitet.

Die Stadt Hagen obsiegte jetzt vor dem OVG Münster in vier tierschutzrechtlichen Verfahren gegen den Reiterverein Hagen und dessen ersten Vorsitzenden. Damit wurden die erstinstanzlichen Urteile inzwischen rechtskräftig bestätigt. Bereits im Januar dieses Jahres hatte das Landgericht Hagen der zivilrechtlichen Klage gegen den Reiterverein Hagen auf Räumung des vom Reiterverein genutzten Grundstückes sowie auf Zahlung eines Teils der seit nunmehr für über einem Jahr ausstehenden...

Die „Gevelsberger Erklärung“, die sich für weitere Hilfen für das von der Corona-Krise in seiner Existenz bedrohte Gastgewerbe stark macht, hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz unterzeichnet. „Eine vielfältige Gastronomie ist der Garant für ein lebendiges Miteinander in unseren Städten und liegt mir daher verständlicherweise auch ganz besonders am Herzen“, so Schulz. „Als ich von der Erklärung meines Gevelsberger Amtskollegen Claus Jacobi erfahren habe, war es keine Frage, dass ich dieses...

Die Kommunalwahl findet zwar erst am 13. September dieses Jahres statt - doch bereits vier Monate vor dem Urnengang steht fest, dass die Corona-Pandemie das Wahlamt vor zahlreiche Herausforderungen stellt und die eingeübte Organisation vergangener Wahlen angepasst werden muss. Die Einhaltung der Abstandsregeln und Hygienestandards bei der Wahl vor Ort im Wahllokal, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, der Schutz der über 1.200 Wahlhelfer und der Wähler sowie die Bereitstellung...

Die Corona-Pandemie stellt auch für die im September geplante Kommunalwahl eine Herausforderung dar. Der Fachverband Mehr Demokratie hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, wie die Kommunalwahl auch in Zeiten von Corona gelingen kann. „Eine Kommunalwahl ist nicht nur ein Termin, sondern ein monatelanger Prozess. Deshalb müssen nun alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Wahl wie geplant im September stattfinden kann!“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr...