Wahlumfragen: CDU und SPD fast gleichauf

Die Partnersuche hat begonnen

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem?

Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30 Prozent, SPD 28 Prozent, Grüne 16 Prozent, FDP und AfD jeweils acht Prozent und drei Prozent. Das ZDP-"Politbarometer Extra" wartete mit diesen Zahlen auf: CDU 30 Prozent, SPD 28 Prozent, Grüne 18 Prozent, FDP und AfD jeweils 7 Prozent, Linke drei Prozent. Rund 40 Prozent der Wahlberechtigten haben sich noch nicht entschieden.

Ampel oder Jamaika

Sollte es tatsächlich so kommen, wäre eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht möglich. Eine rot-grüne Koalition wäre machbar, aber knapp. Die Linken würden nicht in den Landtag einziehen. Wahrscheinliche Option: Dreier-Bündnisse, also Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) oder die Ampel (Rot-Grün-Gelb). Was spricht wofür?

Eindeutige Lager

Zunächst einmal spricht alles für eindeutige Lager. Während CDU und FDP in ihren Programmen zu gut 82 Prozent übereinstimmen, beträgt die Übereinstimmung zwischen CDU und Grünen nur 52 Prozent.  Die Programme von SPD und Grünen stimmen sogar zu knapp 92 Prozent überein, die von SPD und FDP nur zu gut 55 Prozent. Das zeigt der Wahl-O-Mat. Dafür haben Politikwissenschaftler der Uni Münster den Parteien 30 Thesen zu aktuell wichtigen Themen wie Mietpreisbremse, Ausbau ÖPNV oder zur Privatisierung des Gesundheitswesens gestellt. Die Antworten wurden mit dem abgeglichen, was in den jeweiligen Wahlprogrammen festgeschrieben wurde. Die Ergebnisse?

Sind eindeutig. Zum Beispiel liegen die Ansichten von CDU und Grünen bei den Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung um Welten auseinander. SPD und FDP dürften es bei der Suche nach Kompromissen in Finanz- und Wirtschaftsfragen maximal schwer haben. Aber es gibt auch niedrigschwellige Themen. In der Ampel herrscht weitgehend Einigkeit zum Beispiel bei den Themen Legalisierung von Cannabis, der Zuwanderung oder der Absenkung des Wahlalters. Jamaika wiederum könnte über Themen wie Gewerbesteuer oder Kinderbetreuung wachsen. Wenn...

Jeder Sechste überlegt noch

... Wähler:innen am 15. Mai nicht für eindeutige Verhältnisse sorgen. Das ist Stand heute durchaus möglich. In der letzten Woche vor der Wahl konzentriert sich der Wahlkampf auf die noch unentschlossenen Wähler:innen. Aus gutem Grund: Jeder Sechste gibt an, seine Meinung bis zum Wahltag offen halten zu wollen.

Solange warten die Parteien nicht ab. Zwar halten Sie nach außen klar an ihren Kampagnen fest. Hinter den Kulissen laufen aber längst Gespräche mit den Kontrahenten und hinter vorgehaltener Hand wird bereits angedeutet, was nach dem 15. Mai machbar wäre.