Breckerfeld - Politik

Die Gevelsbergerin Ina Blumenthal wurde erneut zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Bei der Abstimmung in Düsseldorf gab es einen klaren Vertrauensbeweis von den SPD-Abgeordneten, die die heimische Abgeordnete mit 79 Prozent der Stimmen wählten. Blumenthal, die als Landtagsabgeordnete die Städte Gevelsberg, Ennepetal und Breckerfeld sowie die Stadtteile Haspe und Eilpe/Dahl von Hagen vertritt, erklärte nach ihrer Wiederwahl: „Ich freue mich sehr über das...

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach bei einer Veranstaltung von Westfalen e.V. und der Bezirksregierung Arnsberg zum Katastrophen- und Zivilschutz. Die Botschaft war eindeutig: Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Herausforderungen müssen der Katastrophen- und Zivilschutz gestärkt und wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. Eine „allgemeine Dienstpflicht“ – auch als Alternative zum Wehrdienst – müsse „zügig“ umgesetzt werden, meinte NRW-Innenminister Herbert Reul am...

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 14. Jugendlandtag findet vom 7. bis 9. November im Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Ina Blumenthal bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage ihren Platz im Parlament...

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine neun kreisangehörigen Kommunen bedeutet das insgesamt über 12,4 Millionen Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen. “Wir stehen an der Seite des EN-Kreises und seinen Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit...

Die Talbrücke Rahmede wird am 7. Mai 2023 gesprengt. Damit kommen wir dem Neubau einen weiteren wichtigen Schritt näher. Die technischen Voraussetzungen waren aufwendiger als gedacht. Der Termin der Sprengung hat jedoch keine Auswirkungen auf die gesamte Bauzeit, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Für die Unternehmen und Anwohner ist es jedoch ein Hoffnungsschimmer. „Dass die Brücke nun am 7. Mai gesprengt wird, ist das dringend erforderliche, sichtbare Zeichen, dass am Neubau der...

Bei einer am Hengsteysee in Herdecke gefundenen verendeten Wildgans ist das hochansteckende Geflügelpestvirus nachgewiesen worden. Dieser Befund sowie die Bewertung des Friedrich-Löffler-Instituts, dass das Risiko für den Eintrag des Virus von Wildvögeln in Geflügelhaltungen derzeit bundesweit "hoch" ist, führt zu einem entsprechenden Warnhinweis des Veterinäramtes des Ennepe-Ruhr-Kreises. "Oberste Priorität sollte für jeden Halter jetzt der Schutz seines Geflügels vor Ansteckung haben. Dies...

Die Ausländerämter der Kreisverwaltung und der Stadt Witten haben im letzten Jahr 519 Einbürgerungsurkunden übergeben, 150 mehr als 2021. Für Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel und Wetter meldet die zuständige Kreisverwaltung 259 neue Staatsbürger, Vorjahr 213. Für Witten lauten die Zahlen 260, Vorjahr 156. Spitzenreiter Hattingen Die Kreisverwaltung führt für die von ihr betreuten acht Städte folgende Details auf: Spitzenreiter waren Hattingen (59),...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Über der Rehstraße 34 schwebt die Abrissbirne, denn seit einer Woche laufen die Abbrucharbeiten auf Hochtouren. "Alle Beteiligten sind sehr erleichtert, dass der Rückbau problemlos voranschreitet. Die Mitwirkung, Unterstützung und Kooperation der Eigentümer und Mieter ist wirklich vorbildhabt und lobenswert", so Monika Kepka, Koordinierungsstelle Problemimmobilien bei der Stadt Hagen. Durch die direkte Grenzbebauung und Gebäudehöhe sind die Abbrucharbeiten eine besondere bauliche...

Die Arbeitsagentur Hagen, die auch für Herdecke und Wetter zuständig ist, zieht ihre Ausbildungsbilanz und hat noch jede Menge freie Stellen im Angebot. Der Negativtrend hat sich leider wieder bestätigt: zu wenig Bewerber, trotz bester Chancen. Jugendliche, die eine Ausbildung suchen, können sich jederzeit bei der Berufsberatung melden unter 0800 / 4 5555 00 oder 02331 / 202 450. Arbeitgeber können jederzeit freie Arbeits- und Ausbildungsplätze kostenfrei melden unter 0800 / 4 5555 20. Hier...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Noch bis Ende November haben auch Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises die Chance, sich am Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs zu beteiligen. Die Online-Umfrage findet alle zwei Jahre statt und gilt als eine der größten weltweiten Befragungen zur Fahrradfreundlichkeit vor Ort. Die Ergebnisse werden zum zehnten Mal Anhaltspunkte dafür liefern, wie zufrieden Radfahrer mit ihrer Stadt sind. "Die für das Beantworten notwendigen rund 10 Minuten sind also gut investiert. Sie können...

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung - inhaltlich unverändert - bis zum 25. August verlängert. Hintergrund sind die nach wie vor hohen Infektionszahlen in allen Altersklassen sowie die weiterhin hohe Zahl von Corona-Patienten in den Krankenhäusern. Die Regelungen im Überblick Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im Flugverkehr und öffentlichen...

Alter Arbeitgeber, neue Aufgabe: Ekaterini Delikoura ist seit sechs Jahren beim Ennepe-Ruhr-Kreis beschäftigt. Jetzt übernimmt die Arbeits- und Organisationssoziologin die Gleichstellungsstelle und damit den Platz von Sabine Kerkenberg. Delikoura hat zunächst als Integrationscoach in der Regionalstelle Witten des Jobcenters EN gearbeitet, später wechselte sie ins Kommunale Integrationszentrum. Ein wiederkehrendes Thema: Fehlende Chancengleichheit. "Alle Menschen sollten gleich behandelt werden...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Ausgemustert, aber noch voll funktionstüchtig und bereit für eine neue Aufgabe: Jetzt hat der Ennepe-Ruhr-Kreis zwei umfangreich ausgestattete Rettungswagen an das Deutsche Rote Kreuz übergeben. Nach einigen Jahren im Einsatz für den Rettungsdienst des Kreises finden die Fahrzeuge in den DRK Ortsvereinen Schwelm und Sprockhövel ihre neue Bestimmung. Neben Landrat Olaf Schade, Michael Schäfer, Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, und den Mitarbeitern der Abteilung Bevölkerungsschutz...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

 2.548 Stadtradelnde haben im Ennepe-Ruhr-Kreis drei Wochen lang kräftig in die Pedale getreten und zusammen 533.886 Kilometer zurückgelegt – mindestens. Denn wer noch nicht alle zwischen dem 16. Mai und dem 5. Juni geradelten Strecken eingetragen hat, kann das noch bis Sonntag, 12. Juni, nachholen. Erst dann steht das endgültige Ergebnis für die Stadtradler im Kreisgebiet fest. "Schon jetzt ist klar: Wir haben das gute Ergebnis aus dem vergangenen Jahr deutlich übertroffen", freut sich David...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

NRW hat am Sonntag, 15. Mai einen neuen Landtag gewählt. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für den Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen Wahlkreisen 104, 105 und 106 liegen jetzt vor - und es wird deutlich: Im Kreis konnten sich - entgegen den NRW-Trend - die Direktkandidaten der SPD durchsetzen.  Die Sieger stehen fest - und es sind drei Siegerinnen: Ina Blumenthal (SPD), Kirsten Stich (SPD) und Dr. Nadja Büteführ (SPD) werden in der kommenden Legislaturperiode den Ennepe-Ruhr-Kreis in Düsseldorf...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...