Waffenlieferungen

Nach einem Bericht der Washington Post hat die Regierung Biden entschieden, der Ukraine Antipersonen-Minen zu liefern. Dies widerspricht der bisherigen US-Politik und dem Ziel, Landminen nicht einzusetzen. HI fordert zudem die Ukraine auf, die schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung zu bedenken. Der am 20. November in Bangkok veröffentlichte Landminen-Monitor 2024 berichtet von mindestens 5.757 Toten und Verletzten, was ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2022 (4.709 Opfer) bedeutet. 84...

Als jüdische Organisationen in 22 Ländern auf 6 Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken". Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels. Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu "allen Facetten"...

Aktuell fordern 52 Staaten bei der UNO ein Waffenembargo gegen Israel. Seit fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt der Internationale Gerichtshof, das höchste UN-Gericht. Die israelische Besatzung ist aus Sicht des Internationalen Gerichtshofes unrechtmäßig. Ebenso verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht. Südafrika leitete am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angesichts von...

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

Nachdem bereits 600 britische Rechtsanwälte die Regierung in London zu einem Stopp der Waffenexporte nach Israel aufgefordert hatten, haben nun in Deutschland 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts die deutsche Regierung ebenfalls aufgefordert, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründet Nicaragua aktuell seinen Vorwurf der deutschen Beihilfe zum...

Nun dauert er schon fast zwei Jahre, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht abzusehen. Ohne die westliche Unterstützung wäre er wohl schon längst zu Ende mit dem Ergebnis, dass das ukrainische Territorium Teil Russlands wäre. Aber es gab nun mal, angesichts ihrer Empörung über die Verletzung territorialer Grenzen durch Russland, die westliche Unterstützung , seien es die Wirtschaftssanktionen oder die Militärhilfe, allen voran die USA, was den Ausgang des Krieges...

Verbündete Israels und Unterstützer bewaffneter palästinensischer Gruppen sollten Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Israel und im Gazastreifen aussetzen. Es besteht ein reales Risiko, dass der Einsatz dieser Waffen zu schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen führt, so Human Rights Watch heute. Länder, die Waffen liefern, welche offenkundig und in erheblichem Maße bei unrechtmäßigen Angriffen eingesetzt werden, können sich so mitschuldig an Kriegsverbrechen machen. Israel und...

Russland hat das erste Land erobert, so wie es am liebsten ist, durch Übernahme. Ein Land wird in Russland „aufgenommen“. Wer sich mit Putin, ins Bett legt, wird aufhören zu existieren. Das kann man aus den Meldungen, des WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung so ableiten. Belarus ist ausgewählt, in die Russischen Föderation aufgenommen zu werden. Der Machthaber Alexander Lukaschenko, hatte nach seiner Wahl-Manipulation und den daraus entstandenen Demonstrationen, Hilfe in Russland gesucht....

-Meinung- Hat man aus der Vergangenheit denn gar nichts gelernt? Die russische Regierung, ordnet eine Teilmobilmachung von 300000 Reservisten an. Die Gesetze für Befehlsverweigerung, werden verschärft. Dem Westen wird nun auch wieder mit einem totalen Krieg gedroht. Rhetorik aus lang vergangenen Tagen, lässt der Kremel wieder auferstehen. Gleichzeitig wird ein Referendum der schon besetzten Gebiete angestrebt, in dem sich die befreiten Ukrainer, jetzt neu Russen, sich nun Russland anschließen...

Die Lage ist für uns schwer einzuschätzen, aber eine Gefahr ist real. Kämpfe in der Ukraine rund um das AKW in Saporischschja. Russische Truppen sollen nach ukrainischen Angaben das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja unter Feuer genommen haben. Der Beschuss sei von einem wenige Kilometer entfernten Dorf aus erfolgt und habe eine Pumpstation und eine Feuerwache beschädigt, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Aber wieso sollen die Russen ein AKW, was sie besetzt haben...

Kann man Russland überhaupt noch trauen? Gerade erst wurde ein Vertrag, über den Weizenexport aus der Ukraine in die Welt, unter Vermittlung der UN und Türkei mit Russland abgeschlossen. Auch Exporterleichterungen für russischen Weizen wurde darin geregelt. Nicht einmal 12 Stunden, nach der Unterzeichnung wird die Hafenstadt Odessa, von Raketen angegriffen! Russland bestritt sofort den Angriff, sie wären es nicht gewesen! Wer denn dann? In dem Vertrag, wurden auch Kontrollen der ein und...

Mal wieder meldet sich Putin zu Wort und berichtet über seine Erfolge im Ukraine Konflikt. Ein Einmarsch war unvermeidlich! Alles läuft nach Plan! Wir haben noch nicht mal richtig angefangen! Wir sind zu Friedensverhandlungen bereit, aber dann direkt die Drohung. Je länger man wartet, desto schwieriger wird das werden. Das heißt doch, was wir haben, geben wir nicht mehr her. Was könnt ihr uns anbieten, damit wir nicht mehr die Städte zerstören, Frauen vergewaltigen und auch Zivilisten töten?...

Schon wieder gibt es Drohungen von Putin, gegen die westliche Allianz. Nachdem die Türkei, ihr Veto gegen den Nato Beitritt von Schweden und Finnland zurückgezogen haben, ist der Weg frei, für einen NATO Beitritt der beiden Länder. Eine Antwort aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Putin hat auf einmal nichts gegen einen Beitritt der beiden Länder zur Nato. Sollten man aber zusätzliche Truppen in den Ländern stationieren, würde man militärisch reagieren! Es könnte einen neuen...

Nächste Stufe im Russlandkonflikt Nun sind mal 3 Waffen ( Panzerhaubitzen) aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Schon gibt es starke Aggressionen gegen Deutschland im russischen Fernsehen. Ein Angriff auf Deutschland wird gefordert. Der russische Journalist Alexander Sosnowski, der aber selbst in Deutschland lebt, und der Moderator Wladimir Solowjow, wollen dass Russland die Bundesrepublik Deutschland angreifen sollte. Jede NATO-Armee öffnet ihre Lager und schickt alles was sie hat, in...

Nun drosselt Russland doch die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um gut 40 Prozent. Als Grund werden fehlende Teile für einen Gasverdichter angegeben, die durch die Firma Siemens nicht geliefert werden konnten. Diese Ersatzteile sollen dem Energiekonzern Gazprom fehlen. Lüge, Drohung oder Tatsache? Es kann natürlich durchaus sein, dass durch das Embargo die Teile nicht in Russland mehr verfügbar sind, aber diese Ankündigung wirft doch Zweifel auf. Man...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Zivilgesellschaft Düsseldorf setzt sich für ein friedliches Miteinander aller hier Lebenden ein. Dies zeigt sich im täglichen Handeln und den Ukraine-Hilfen genauso wie in Demonstrationen oder durch den Mehrheitsbeschluß des Stadtrats, die Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen und eine neue Städtepartnerschaft, hier mit Czernowitz zu begründen. Gemäß Umfragen ist die Mehrheit der...

Nachdem nun auch schwere Waffen aus Deutschland, bzw. Deutschen Rüstungsfirmen in die Ukraine geliefert werden sollen, spielt Russland wieder die Weltkriegskarte. Erneute Drohungen aus Russland, über die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Auch Gas wird als Waffe nun eingesetzt. Polen und Bulgarien trifft es als erstes, sie bekommen ab sofort kein Gas mehr, da sie wie alle anderen EU Länder auch, nicht in Rubel bezahlen. Deutsche Mühlen mahlen langsam! Nun wurde eine Anforderung der Ukraine aus...

Thomas Geisel, SPD-Mitglied und ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, hat auf seiner Internetseite vor einigen Tagen seine Meinung unter der Überschrift „Es reicht, Herr Melnyk“ kundgetan: „410 Zivilisten sind - nach ukrainischen Angaben - den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von...

Nun merkt die russische Regierung, dass nicht alles wie geplant läuft. Die ersten Eliten beklagen sich über Sanktionen und äußern sich gegen den Krieg. In der Regierung scheinen die Nerven blank zu liegen. Einen so großen Zusammenhalt der Staatengemeinschaft hat man nicht erwartet. In der Sendung von Markus Lanz vom 1.3.22, wurde ein Bericht des russischen Fernsehens eingespielt. Darin stellt man seine militärische Stärke in den Vordergrund und die vorhandenen Atombomben. Einige befinden sich...

Als Regierungssprecher Steffen Hebestreit am letzten Samstag (26.2.) mitteilte, dass die Bundesregierung entschieden habe, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukranie zu liefern, verkündete er gleichzeitig eine Kehrtwende der bisherigen Politik. DER KRIEG HAT VIELE VÄTER Bisher hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen an die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. Wie der...