USA liefern geächte Waffen
Landminen-Monitor 2024: Erneuter Anstieg der Opferzahlen

Während die abgewählte US-Regierung nun entschieden hat, der Ukraine zusätzlich die Lieferung international geächteter Antipersonenminen zu ermöglichen, fordert handicap international (hi) mehr Einsatz für ein Minenverbotsvertrag. Die Frankfurter Rundschau spricht von einem Tabubruch. | Foto: hi
  • Während die abgewählte US-Regierung nun entschieden hat, der Ukraine zusätzlich die Lieferung international geächteter Antipersonenminen zu ermöglichen, fordert handicap international (hi) mehr Einsatz für ein Minenverbotsvertrag. Die Frankfurter Rundschau spricht von einem Tabubruch.
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Nach einem Bericht der Washington Post hat die Regierung Biden entschieden, der Ukraine Antipersonen-Minen zu liefern. Dies widerspricht der bisherigen US-Politik und dem Ziel, Landminen nicht einzusetzen. HI fordert zudem die Ukraine auf, die schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung zu bedenken.

Der am 20. November in Bangkok veröffentlichte Landminen-Monitor 2024 berichtet von mindestens 5.757 Toten und Verletzten, was ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2022 (4.709 Opfer) bedeutet. 84 Prozent der Opfer waren Zivilistinnen und Zivilisten. Diese hohen Zahlen im 9. Jahr in Folge sind hauptsächlich auf die Zunahme bewaffneter Konflikte und den zunehmenden Einsatz selbstgebauter Minen zurückzuführen. Handicap International (HI), Co-Friedensnobelpreisträgerin, fordert mehr Einsatz für den Minenverbotsvertrag.

Der Landminen-Monitor 2024 wird von der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) herausgegeben. Handicap International ist Gründungsmitglied der ICBL, die 1997 für ihren Einsatz den Friedensnobelpreis erhielt.

Der Landminen-Monitor 2024 erfasst die Umsetzung der sogenannten Ottawa-Konvention, die den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Antipersonen-Minen verbietet. Er veröffentlicht Daten für das Kalenderjahr 2023 und enthält Informationen bis Oktober 2024 (wo möglich).

"Der 1997 geschlossene Vertrag über ein Verbot von Antipersonen-Minen hat viel bewirkt und die Zahl der Opfer in vielen Ländern deutlich reduziert. Dennoch sehen wir in den letzten Jahren wieder eine so hohe Zahl Verletzter und Getöteter. Konflikte nehmen zu und einige Armeen, wie Russland in der Ukraine oder Myanmar, setzen Landminen in großem Umfang ein", sagt Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland. "Darüber hinaus bleiben Gebiete über längere Zeiträume kontaminiert, was auch lange nach Beendigung des Konflikts Opfer fordert. Im Jemen beispielsweise ist die Gewalt seit einem Waffenstillstand im Oktober 2021 deutlich zurückgegangen, aber die Menschen sind weiterhin Opfer des Erbes vergangener Kämpfe“, so Fischer weiter.

Kambodscha wiederum zeigt, dass die langfristige Minenräumung und eine Abnahme der Unfälle möglich sind. Im Jahr 2000 gab es in dem südostasiatischen Land über 800 Opfer. 2023 waren es weniger als 30.

Einige Ergebnisse des Landminen-Monitors 2024:
• Im Jahr 2023 wurden mindestens 5.757 Menschen durch Landminen oder explosive Kriegsreste getötet oder verletzt. Dies entspricht einem Anstieg um 22 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022, in dem es 4.709 Opfer gab.
• 84 Prozent der registrierten Opfer im Jahr 2023 waren Zivilistinnen und Zivilisten.
• Kinder (1.498 Opfer) machten 37 Prozent der zivilen Opfer, von denen das Alter bekannt war, im Jahr 2023 aus.
• In 55 Staaten gab es Opfer.
• Die zehn Länder mit den meisten registrierten Opfern im Jahr 2023 waren Myanmar (1.003), Syrien (933), Afghanistan (651), Ukraine (580), Jemen (499), Nigeria (343), Burkina Faso (308), Mali (174), Äthiopien (106) und Irak (102).
• Antipersonen-Minen wurden zwischen Mitte 2023 und Oktober 2024 vom Iran, Myanmar, Nordkorea und Russland eingesetzt.
• Auch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in mindestens fünf Staaten – Kolumbien, Indien, Myanmar, Pakistan und Palästinensische Gebiete (Gaza) – setzten Antipersonen-Minen ein.
• Insgesamt sind noch immer 58 Länder und andere Gebiete mit Landminen verseucht.
• Russland hat seit seinem Einmarsch im Februar 2022 in der Ukraine in großem Umfang Antipersonen-Minen eingesetzt. Es gibt glaubwürdige Informationen, dass die Ukraine, die Vertragspartei des Ottawa-Vertrags ist, 2022 auch Landminen in und um Isjum eingesetzt hat, als die Stadt unter russischer Kontrolle stand.

Handicap International fordert Staaten zu mehr Engagement gegen Landminen auf
Angesichts der hohen Zahlen fordert Handicap International die Vertragsstaaten auf, sich mehr für die Einhaltung der Normen des Verbotsvertrages einzusetzen.

"Wir fordern die Vertragsstaaten auf, ihr Engagement für den Minenverbotsvertrag zu bekräftigen und Druck auf Konfliktparteien auszuüben, um den Einsatz dieser barbarischen Waffen zu beenden. Die Ottawa-Konvention ist eine große Errungenschaft des multilateralen Engagements von Staaten in Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Sie hat ein weltweit gültiges Tabu geschaffen und durch die damit verbundene Abrüstung, Minenräumung und Opferhilfe zahlreiche Leben gerettet. Diese lebenswichtige Norm muss unmissverständlich gegen alle Angriffe und Abschwächungen verteidigt werden", so Fischer.

5-Jahres-Aktionsplan gegen Landminen
Vom 25. bis 29. November treffen sich die Vertragsstaaten in Siem Reap, Kambodscha, zur 5. Überprüfungskonferenz der Ottawa-Konvention. Ziel der Konferenz ist es unter anderem, die effektive Umsetzung der Konvention zu überprüfen – insbesondere die Fortschritte bei der Räumung und Zerstörung von Landminen – und einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre zu verabschieden. Durch die große internationale Konferenz direkt neben ihrem weltberühmten kulturellen Zentrum Angkor Vat will die kambodschanische Regierung mit starken und positiven Bildern das gemeinsame Ziel einer minenfreien Welt bekräftigen.

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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