Volksverhetzung

Strafgesetzbuch (StGB)§ 130 Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine...

Am gestrigen Dienstagnachmittag (30. April) soll ein Mann in einem Schnellzug eine Familie angegangen und beleidigt haben. Im Bochumer Hauptbahnhof überprüften Bundespolizisten den Reisenden. Gegen 14 Uhr informierte ein Bahnmitarbeiter die Bundespolizei über eine verbale Auseinandersetzung im Familienbereich des ICE 1010 (Essen - Bochum). Demnach soll der Mann sich lautstark über ein weinendes Kind beschwert haben. Dies habe dann zu einem Streitgespräch mit der Familie geführt. Mitreisende...

Ein Kommentar Für den 12. November (Samstag) hat die Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa" erneut eine Kundgebung in Gladbeck angemeldet. Eben jene Bürgerbewegung, die mit einer Veranstaltung am 20. August vor dem Alten Rathaus für Aufsehen sorgte. Vor drei Monaten wurden die Gladbecker von der Aktion überrascht. Und so konnte der "Pax"-Sprecher Michael Stürzenberger über mehrere Stunden fast ungehindert seine anti-islamischen Meinungen kundtun. So etwas soll sich am heutigen Samstag nicht...

Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung Bochumer Politikerinnen und Politiker werden bei uns seltener bedroht als in anderen Städten. Das hat uns die Staatsschutz-Abteilung im Bochumer Polizeipräsidium auf Anfrage gesagt. Allerdings gibt es nur Zahlen für den Zeitraum 2015 bis 2019. In diesen Jahren hat es fünfzehn Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker gegeben - sowohl aus dem Bundestag als auch dem Landtag oder den Kommunalparlamenten. Darunter waren unter anderem...

Zwei Gelsenkirchener und ein Gladbecker haben am Samstag, 13. März 2021, um 23.35 Uhr die Polizei alarmiert, weil sie von einem unbekannten Mann an der Drechsler Straße in Buer beleidigt und bedroht wurden. In Begleitung eines weiteren Mannes sprach der Gesuchte die zwei 43 und 23 Jahre alten Frauen und ihren 39 Jahre alten Begleiter an und beleidigte sie volksverhetzend. Zudem deutete er auf ein großes Messer, das er bei sich trug. Als die Geschädigten die Polizei riefen, flüchteten die beiden...

Rund 1.100 statt der angekündigten 3000 Demonstranten versammelten sich am Sonntagnachmittag auf dem Dortmunder Wallring. Für die Versammlung, angemeldet von Querdenken 231, sperrte die Polizei den Wall und kontrollierte aufgrund der aktuellen Pandemielage und der steigenden Infektionszahlen die strengen Auflagen zum Infektionsschutz. Die Protestierenden trugen weiße Schutzanzüge, jedoch einige Teilnehmenden zeitweise keinen Mund-Nasen-Schutz. Der überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer...

Die Stadt Lünen hat heute, 28. Mai, bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eine Strafanzeige gegen die Partei „Die Rechte“ gestellt. Zwei Wahlplakatmotive der Partei erfüllen nach Ansicht der Stadt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch. Die Partei hatte im Zuge ihres Europawahlkampfes Plakate aufgehängt, auf denen zu lesen war „Wir hängen nicht nur Plakate“ sowie „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück.“ Am Freitag, 24. Mai, hatte bereits das Oberverwaltungsgericht...

Wer sind denn „die anderen“ ? Die Migranten, die zu uns fliehen – aus welchem Grund auch immer zunächst – kommen aus dem Nahen Osten, aus dem Asiatischen Raum, aus Afrika. Angeblich suchen sie hier nur ihr Glück im reichen Europa, sie wollen im Schlaraffenland leben, am Reichtum teilnehmen, als Schmarotzer das Sozialsytem auslutschen usw.usw. Sie tragen nur Designerklamotten und haben alle Handys und stechen und vergewaltigen deutsche Staatsbürger. So liest und hört man es allenthalben. Und...

Mit diesen Zeilen wende ich mich nicht an ewig Gestrige, an Neonazis, an Sympathisanten der braunen Hinterlassenschaften und noch vorhandenen Seilschaften,nein. Ich richte mich an alle Menschen, die einerseits noch aus persönlichen Erinnerungen heraus oder aus der Geschichtsbetrachtung in Schule oder anderen Bildungseinrichtungen mit dieser unseligen Episode unserer Vergangenheit in Berührung gekommen sind, andererseits aus Unwissenheit, Bequemlichkeit oder einfach dem unkritischen Übernehmen...

Der SPD Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Rates der Stadt Selm Udo Holz aus Selm, ein Faschist in der SPD ? „Wer unzutreffende politische das Volk verhetzende Vergleiche zwecks Machterhalt oder Machtausbau zieht, und den Bürgerwillen als Mitglied eines demokratischen Selbstverwaltungsgremium nicht akzeptiert, handelt wie ein Faschist – Ist er ist ein Faschist“? Auszug aus § 130StGB Absatz 2 „Wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der...

Hasskommentare im Internet zu hinterlassen ist denkbar einfach: Mit einem Mausklick können Beleidigungen, Bedrohungen oder fremdenfeindliche Kommentare verbreitet werden. Polizei und Justiz stellen sich diesen Straftaten konsequent entgegen. Dazu gehört der mittlerweile dritte bundesweite "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" statt, der heute stattfindet. Grossrazzia Seit heute Morgen, 06.00 Uhr, sind 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen,...

Gladbeck. Die Stadt Gladbeck hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen Gladbecker Facebook-Nutzer erstattet. Dieser hatte einen Beitrag, in dem Glückwünsche zum muslimischen Fastenmonat Ramadan ausgesprochen wurden, zweimal öffentlich kommentiert. Der erste Eintrag lautete „Der Islam gehört nicht zu Deutschland, wir sind ein Christliches Land.“ Im zweiten Eintrag schrieb der Nutzer, bezogen auf die Gladbecker Muslime: „Noch seit ihr hier, wir hatten auch mal 5...

Moers - Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Duisburg Die Polizei hat den Verfasser volksverhetzender Drohbriefe ermittelt und bei der heutigen (31. März) Wohnungsdurchsuchung 28 weitere Schriftstücke gefunden und sichergestellt. Der 57-jährige Moerser muss sich jetzt mit einem Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Volksverhetzung auseinandersetzen. In den ersten sechs Wochen des Jahres waren in der Innenstadt von Moers sieben handgeschriebene Zettel mit fremdenfeindlichen Inhalt in...

Nach dem Bericht einer Tageszeitung im Juni 2015 über die Flüchtlingssituation wurde dieser bei facebook von verschiedenen Personen „kommentiert“. Auch vom Smartphone der 32 Jahre alten Angeklagten aus Hattingen wurden dazu Hasskommentare abgesetzt, in denen u.a. Begriffe wie Feuerzeug und Verbrennen verwendet wurden. Diese Hasskommentare führten zu einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Angeklagte aus Hattingen will erst durch die Vernehmung bei der Polizei erfahren haben, dass...

Der Brief war frankiert, trug einen Poststempel und war korrekt adressiert. Der Inhalt: Religiös-rassistische Bilder und persönliche Beleidigungen. Die Empfängerin: Eine 40-Jährige aus Castrop-Rauxel, Deutsche mit türkischen Wurzeln. Die Frau (der Name ist der Stadtanzeiger-Redaktion bekannt) fand den an sie gerichteten Brief nach dem Urlaub im Briefkasten. Und war entsetzt. "Ich wurde in meiner Persönlichkeit angegriffen. In dem mit Computer oder Schreibmaschine geschriebenen Drohbrief stand,...

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft auf zur Protestkundgebung gegen die Nazigruppe „Essen gegen Politikwahnsinn“ am Mittwoch, 10. August, 18.30 Uhr auf den Hans-Toussaint-Platz! In einer Pressemitteilung vom 8. August 2016 heißt es dazu: Rassistische und nationalistische Hasstiraden sollen wieder über den Hirschlandplatz schallen. Bereits zum vierten Mal wird dieser, nach einer von den Faschisten vertriebenen und ermordeten jüdischen Bankiersfamilie benannte Platz missbraucht, damit Nazis...

Diese Hinweise verstehen sich für den Umgang mit "Extremisten" aller Art, die in ihren Aussagen darauf schließen lassen, dass sie entweder rassistische oder diskriminierende Aussagen verbreiten. Ebenso lässt es sich auf die beziehen, die offensichtlich grundgesetzwidrige volksverhetzende Aussagen machen.Hier ein paar Tipps, die uns als "Untervermieter" ganz gut geholfen haben. Denn auch bei uns haben sich schon diverse "Heimatvereine" treffen wollen, die sich nach näherer Recherche als Ableger...

Ein Nutzerkommentar, der Flüchtlinge mit Viehzeug gleichsetzt, muss nach Wochen endlich gelöscht werden. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut. Wer dieses Recht aber dazu missbraucht, beleidigende und verhetzende Äußerungen zu veröffentlichen, der überschreitet ganz klar eine Grenze", so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Kreisvorsitzender der Bochumer FDP. "Auslöser ist eine eigentlich sehr unterstützenswerte Idee der Caritas, die von...

Die Landeserstaufnahmestelle zur Unterbringung von Flüchtlingen, die Stötznerschule im Schladviertel, ist am späten Donnerstagabend Schauplatz eines fremdenfeindlichen Akts geworden. Wie ein Augenzeuge berichtete, ist eine Horde vermummter Gestalten grölend und pöbelnd über die Schladstraße vor die Schule gezogen und skandierte rechtsradikale Parolen. Brauner Mob pöbelte vor Stötznerschule Anwohner hatten daraufhin die Polizei alarmiert, die in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz die Lage...

Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung und Landfriedensbruch lauten die Vorwürfe. Nach der Eskalation auf dem Friedensplatz am Wahlabend hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Über die bis dahin friedliche Wahlparty im Rathaus war die Polizei gegen 22.10 Uhr mit einem Notrif informiert worden. Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der Wahlparty war es Auseinandersetzungen gekommen. Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen...

Dass ein 40-jähriger Dortmunder im neuen Jahr nicht "schlauer" geworden war, bewies der Mann heute Morgen im Dortmunder Hauptbahnhof. Dort beleidigte und griff er einen Mitarbeiter der DSW 21 an. Einsatzkräfte der Bundespolizei titulierte er als "Scheiß Bullen" und äußerte sich anschließend in volksverhetzender Art und Weise, was er durch eindeutige Handbewegungen unterstrich. Gegen 7 Uhr wurde eine Streife auf eine körperliche Auseinandersetzung am Treppenabgang zur U-Bahn im Hauptbahnhof...

Am 19. September versendete das Essener NPD-Ratsmitglied M. Haliti einen hetzerischen Brief an Essener Integrationspolitiker, Ratsfrauen und Ratsherren und auch an Oberbürgermeister Paß, der zur Anzeige führen wird. Mit seinen rassistischen Verleumdungen stellt das Schreiben nicht nur eine persönliche Beleidigung dar. Beigelegt hatte der NPD-Kreisverband ein Kondom mit einem Aufdruck, der in übelster Nazitradition des sog. "unwerten Lebens" gegen die Vermehrung von Ausländern und „unnützen“...

Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst hat heute (8. Mai) eine Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen die Betreiber und Herausgeber einer Seite, die unter Facebook eingestellt ist und sich gegen das Jüdische Museum in Dorsten richtet. „Der Inhalt der Seite und die darauf geposteten Kommentare sind rassistisch und antidemokratisch“, empört sich Lambert Lütkenhorst. „Dass alleine 83 Leser diese Seite positiv bewertet haben, erschreckt mich besonders.“ Am Tag...

Fast doppelt soe viele Antifaschisten als Rechtsextreme gingen am 1. Mai in Dortmund auf die Straße. Die Antifa hatte zum Protest gegen den von der neuen Partei "Die Rechte" angemeldete, von der Polizei verbotene und vom Gericht wieder erlaubten Marsch aufgerufen. Und viele Dortmunder folgten dem Ruf gegen Rechts. Ein regelrechter Tag der Arbeit war der Feiertag für die Polizei. 2000 Polizisten im Einsatz 2000 Einsatzkräfte sorgten für die Sicherheit angesichts der politischen Demonstrationen....