Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Volksverhetzung

Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung und Landfriedensbruch lauten die Vorwürfe. Nach der Eskalation auf dem Friedensplatz am Wahlabend hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Über die bis dahin friedliche Wahlparty im Rathaus war die Polizei gegen 22.10 Uhr mit einem Notrif informiert worden. Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der Wahlparty war es Auseinandersetzungen gekommen.
Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen vier Minuten später am Rathaus ein. Mit weiteren Unterstützungskräften und unter Einsatz von Pfefferspray und dem Einsatzmehrzweckstock gelang es der Polizei schnell, die beiden Lager vor dem Rathaus zu trennen. "Offensichtlich hatten die Rechtsextremisten die Absicht, in das Rathaus zu gelangen, um an den Feierlichkeiten anlässlich der Wahlen teilzunehmen", so Polizei-Sprecher peiler, "als den Rechtsextremisten der Zutritt verweigert wurde, kam es zu wechselseitigen Körperverletzungen, auch unter Nutzung von Pfefferspray."
Mit Unterstützung weiterer starker Polizeikräfte gelang es schließlich, die Situation vor dem Rathaus zu beruhigen. Die Rechtsextremisten wurden auf dem Friedensplatz eingeschlossen. Die 27 Angehörigen der rechtsextremistischen Partei erhielten einen Platzverweis, ihre Personalien wurden zur Sicherung des Strafverfahrens festgestellt. Darüber hinaus stellten die Beamten die Personalien von sechs Linksextremisten fest.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute über den gestrigen Polizeieinsatz informieren lassen und kommt zu der Einschätzung: "Entgegen anderer Verlautbarungen waren die ersten Einsatzkräfte nach nur vier Minuten am Dortmunder Rathaus. Die Beamten sind direkt konsequent eingeschritten und haben vor Ort Schlimmeres verhindert."

Die Polizei stellt klar:

Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Wahlen hat sich die Dortmunder Polizei mit der Stadt Dortmund (Wahlleiter) auf eine bestimmte Vorgehensweise geeinigt. Nach dieser Vereinbarung wurde gehandelt worden.
Im Verlauf des Wahlabends bis zum Notruf bei der Einsatzleitstelle, habe es auf Seiten der Polizei keine Hinweise auf konkrete Planungen der Rechtsextremisten gegeben. "Es lagen insbesondere keine Erkenntnisse zu dem Vorhaben dieser Gruppierung vor, das Rathaus im Verlauf des Abends aufzusuchen", so die Polizei.
Unterstützungskräfte aus insgesamt 11 Kreispolizeibehörden, in der Spitze waren es über 100 Polizeibeamte, konnten schließlich die Situation vor Ort auflösen.

Zügige Aufklärung wichtig

"Mir ist die zügige und beweissichere Aufklärung dieser tumultartigen Auseinandersetzung sehr wichtig, daher habe ich bereits heute Morgen eine Ermittlungskommission eingerichtet." stellt Gregor Lange klar.
Zeugen, die Hinweise zur Auseinandersetzung geben können, werden gebeten, sich an die Kripo unter Tel: 0231/132-7441 zu wenden.