Wie sozial ist die Stadt wirklich?

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist.

In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um benachteiligten Menschen finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese über ein Minimaleinkommen verfügen.

Die bloße Umverteilung von Geld ändert allerdings an den eingefahrenen sozialen Strukturen nichts, sie sorgt lediglich dafür, dass diejenigen, denen ein ausreichendes eigenes Einkommen fehlt, mit Geld unterstützt werden, dass das fehlende Einkommen bis zur Höhe eines Minimaleikommens ersetzt.

Wirklich sozial ist eine Politik jedoch erst dann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die sozialen Strukturen so zu ändern, dass auf Dauer nicht mehr 30 % der Einwohner auf Transferleistungen angewiesen sind und Schwächeren die gleiche Teilhabe ermöglicht wird wie der Durchschnittsbevölkerung.

Wie steht es in der Stadt mit entsprechenden Bemühungen?.

Integration

Sind die Maßnahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich, werden diese in die Lage versetzt, dass sie in der Stadtgesellschaft die gleichen Chancen auf Arbeit und Teilhabe besitzen wie Menschen ohne Migrationshintergrund.

Seit 2009 besitzt die Stadt auch ein Integrationskonzept (Konzept) in dem ausführlich die Leitziele der städtischen Integrationsbemühungen und 124 Maßnahmenvorschläge aufgelistet werden.

Seit 2013 gibt es ein Integrationszentrum, das die Integrationsarbeit koordinieren soll. Tatsächlich beschäftigt sich das Integrationszentrum im Wesentlichen damit die verschiedensten Projekte von Sozialunternehmen und städtischen Einrichtungen zu finanzieren. Diese melden ihre Vorhaben an, das Integrationszentrum prüft diese und gewährt die Finanzierung oder Zuschüsse.

Weitere soziale Zuwendungen gewährt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auch hier gilt das Prinzip, die Einrichtungen melden die Projekte und Finanzierungserfordernisse an, der Ausschuss bewilligt die Zuwendungen (Beschlussvorlage 20180442).

Auf diese Weise werden die Sprachkurse der VHS sowie weiterer Anbieter finanziert, die Schülerbeförderung, sowie diverse Projekt, die von Land und Bund gefördert werden bzw. von Sozialunternehmen erdacht und umgesetzt werden. Diese sind vielfältig, gefördert wird der Aufbau eines Dolmetscherpools, die Herstellung eines Flüchtlingsmagazins, Projekte wie „Willkommen im Fußball“, „Demokratie leben“, „Mit Migranten für Migranten“, „Rucksack KiTa/Schule“, „Glückskäfer“, Schule ohne Rassismus“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“.

Eine Validierung der Projekte findet nicht statt, ob diese erfolgreich sind, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen, wird nicht nachgeprüft.

Auch verfolgt das Integrationszentrum keine gezielte Strategie, um die Leitziele zu erreichen. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Verteilstelle von städtischen Geldern und Fördermitteln, mit denen insbesondere die Sozialunternehmen finanziert werden.

Die einzelnen Projekte sind vermutlich durchaus erfolgreich, einfügen in eine gezielte Integrationsstrategie der Stadt lassen sie sich indes nicht. Gezielte auf die Erfordernisse angepasste Maßnahmen werden nicht entwickelt oder auf den Weg gebracht. Das Integrationskonzept gibt es nur auf dem Papier, eine gezielte und sukzessive Umsetzung ist nicht erkennbar.

Statt selbst gezielt Integrationsmaßnahmen zu entwickeln, auszuschreiben und auf den Weg zu bringen, wird das finanziert, was Sozialunternehmen vorschlagen oder für das Land und Bund Geld bereitstellen.

Die im Integrationskonzept festgelegten Ziele können so nicht erreicht werden. Ein ernsthaftes Interesse die sozialen Ziel wirklich zu erreichen, scheint nicht zu bestehen. Dem Integrationszentrum kommt kaum mehr Bedeutung zu als einer Geldverteilstelle für Integrationsmittel.

Verschuldung

Über Jahrzehnte hat die Stadt insbesondere aufgrund von Misswirtschaft und mangelndem Willen die Stadt effizient zu organisieren, einen gigantischen Schuldenberg von 2 Mrd. Euro aufgehäuft, den die Kinder und Enkel der jetzigen Generation abtragen müssen.

Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat man eine Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen betrieben, für die in den nächsten Jahrzehnten Kinder und Enkel aufkommen sollen. Eine solche Politik ist unsozial.

Die Stadt subventioniert großzügig Vermietergesellschaften (Anmietungen Einkauszentrum Husemannplatz, BP-Gebäude) oder beteiligt sich fern von jeder Daseinsvorsorge finanziell in großem Maßstab an Energieprojekten (Kraftwerke Lünen, Hamm-Uentrop, STEAG) und verlagert, die daraus entstehenden Verluste auf die nachfolgenden Generationen.

Filz und Klüngel

Die Politik ist nicht bereit, die Verwaltung und die städtischen Betriebe so umstrukturieren, so dass diese effizient arbeiten und weniger Kosten verursachen.

Bei den städtischen Betrieben stehen die Interessen der Mitarbeiter im Fokus nicht die der Bürger (Verpflichtung zur Reinigung der Markplätze durch den USB, Finanzierung von Verwaltungsbauten und Betriebshöfen statt Netzausbau bei der Bogestra,) An die Sozialunternehmen werden in bedenklicher Weise lukrative Verträge vergeben, um diesen ein gutes Auskommen zu garantieren (Vergabe Verträge zur Flüchtlingsbetreuung, Vergaben zur Offenen Ganztagsschule)

Das Geld fließt nicht in Projekte um die sozialen Strukturen zu verändern, es wird ausgegeben um Lobbyinteressen zu befriedigen. Eine Umstrukturierung der Verwaltung ist den Parteifreunden in der Verwaltung nicht zuzumuten, die Wähler bei den städtischen Betrieben wollen versorgt sein, die personellen Verquickungen zwischen Politik und Sozialunternehmen, ermöglichen eine üppige freihändige Finanzierung diverser „Sozial“-Projekte und verhindern eine Prüfung wie erfolgreich diese tatsächlich sind.

Schulbildung

Gespart wurde stattdessen, was man den städtischen Schulgebäude und ihrer Ausstattung auch ansieht, über Jahrzehnte im Schul- und Bildungsbereich. Chancengerechtigkeit bei den Schülern zählt nicht zu den Zielen der städtischen Politik. Das soziale Ziel durch bessere und qualifiziertere Schulabschlüsse die Chancen auf einen Job zu erhöhen, der die Menschen ernährt ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein, wird nicht verfolgt.

Entsprechend gibt es in Bochum immer noch 7 von 32 Stadtteile, in denen mehr als 50% der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eine eingeschränkte Realschulempfehlung erhalten.

Sieht man sich die Schulentwicklungspläne für die Grundschulen und weiterführenden Schulen an, gibt es bis heute keine Bestrebungen, die bestehende Misständen zu beheben. Investitionen, die es ermöglichen würden, dass alle Schüler mindestens einen Realbschluss erreichen, sind nicht geplant.

Stattdessen finanziert die Stadt mit Millionenaufwand einen riesiegen Reparaturbetrieb, um Schüler ohne oder mit gering qualifizierendem Schulabschluss zu qualifizieren, damit ihnen doch noch ein Berufsabschluss geingt, und so ihre Chancen steigen eine gute Arbeit zu finden. Auch in diesem Bereich finnaziert die Stadt eine große Zahl von (Sozial-)Unternehmen, die gut davon leben mit eher bescheidenem Erfolg versuchen die Folgen der Missstände im städtischen Schulsystem auszubügeln.

Mit dem Geld, das in den Schulen fehlt, finanziert die Stadt lieber Unternehmen, die im Nachhinein versuchen sollen, die Folgen der Versäumnisse bei der Schulbildung auszubessern. Zwar wäre es billiger die Misstände zu beseitigen als den Reparaturbetrieb zu finanzieren, aber auch in diesem Bereich besteht an einem effizienten Einsatz der städtischen Finanzmittel kein Interesse.

Verkehr

Auch im Verkehr steht im Mittelpunkt der städtischen Politik seit Jahrzehnten nicht die Fortbewegung der schwächsten Verkehrsteilnehmer Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder Senioren, die sich insbesondere zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen. Sichere Schulwege fehlen ebenso wie ein für eine Großstadt angemessenes Rad- und ÖPNV-Netz. Stattdessen wurde überall dem Auto Vorrang eingeräumt, einem parkenden Auto wird noch heute mehr Wert beigemessen als dem Platz für Fußgänger und Radfahrer. Parkende Autos auf dem Gehweg sind von Fußgängern zu akzeptieren, selbst wenn sie kaum daran vorbei kommen, irgendwo muss das Auto ja geparkt werden, da müssen die schwächeren Verkehrsteilnehmer entsprechend zurück stehen.

Auch in diesem Bereich ist die Stadtpolitik alles andere als sozial.

Die Bereitschaft fehlt die sozialen Strukturen zu ändern

Die Beispiele zeigen, im Fokus der Stadtpolitik in Bochum und Wattenscheid steht nicht die festgefahrenen sozialen Strukturen aufzubrechen, Chancengerechtigkeit herzustellen, Menschen in die Lage zu versetzen ohne Transferleistungen auszukommen sowie im Sinne des Gemeinwohls den Schwächeren zu helfen und sie zu fördern.

Die Politik versorgt den bestehenden Filz und Klügel und ist nicht bereit, das Geld stattdessen z.B. in das Bildungsystem oder die Integration zu investieren, um die sozialen Strukturen nachhaltig zu verändern und positiv zu entwickeln. Das bestehende Geflecht zwischen Verwaltung, der Mehrheit in der Stadtpolitik und Sozialunternehmen ist zu eng, um die erforderlichen Veränderungen durchzusetzen. Ohne Veränderung der politischen Mehrheiten, wird sich auch eine Veränderung der sozialen Strukturen nicht erreichen lassen.

Volker Steude,
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos