Verschuldung

Ende Januar wurde bekannt, dass die eingeplanten Fördergeldzuschüsse für den Bau des Bürgerhauses anlässlich des Projektes "Soziale Stadt Gahmen" endgültig verloren sind. Bereits im Herbst des letzten Jahres teilte die Stadtverwaltung mit, dass nach eigenen Erkenntnissen auf den Abruf eines Teilbetrages von 0,5 Mio. EUR des Bauzuschusses verzichtet wurde. Begründet wurde dies mit der Erkenntnis, dass man durch einen zu frühzeitigen Baubeginn gegen die Förderauflagen verstoßen hatte. Hierzu...

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

KIRCHENSKANDALE: Nach den schleimigen und nichts sagenden Neujahrsansprachen von Kanzlerin und Bundespräsident, die an den Ursachen und wahren Problemen gekonnt vorbeiredeten, hat man von der wirklich bedeutsamen Rede des Papstes eigentlich nichts mehr zu hören bekommen. In seiner echt dramatischen Weihnachtsansprache, hat Papst Franziskus in noch nie da gewesener drastischer Form, die Verwaltung des Vatikans (Kurie) angegriffen. Er klagte den Staatsapparat des Vatikans mit all seinen Behörden...

In einer aktuellen Pressemitteilung wendet sich das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF" gegen geplante drastische Einsparungen der EVAG auf dem Rücken von Fahrgästen und Umwelt: Die EVAG plant, sich selbst drastisch unattraktiv zu machen, weil die bundesweit am höchsten verschuldete Stadt Essen von ihren Töchtern Einsparungen in Millionenhöhe verlangt. Buslinien sollen ganz gestrichen oder ausgedünnt werden, Taktzeiten der wichtigsten Straßenbahnen sollen auf 15 Minuten verlängert werden,...

Am 25.05.2014 geht es um die Zukunft unserer Stadt, zumindest für die nächsten 6 Jahre. Denn am 25. Mai ist Kommunalwahl. Die Bürger der Stadt entscheiden, wer in der Stadt zukünftig die Lokalpolitik bestimmen soll. Noch halten sich die örtlichen Medien mit Wahlberichterstattungen zurück. Doch jetzt beginnt die heiße Phase, in der insbesondere WAZ, RN und Radio 98.5 darstellen sollten, was die bei der Wahl antretenden Parteien und Wählergruppen für die nächsten 6 Jahre planen. Was für...

Von Dirk-R. Heuer Die Verschuldung der Stadt Mülheim steigt weiter rasant an. Im laufenden Haushalt stehen den Einnahmen von rund 583 Millionen Euro Ausgaben von 669 Millionen Euro gegenüber. Im Stadtsäckel fehlen damit rund 86 Millionen Euro. Die Höhe der Kassenkredite (vergleichbar mit dem Überziehungskredit eines Girokontos) darf 900 Millionen Euro nicht überschreiten. Bereits jetzt steht fest, dass man den Betrag fast gänzlich benötigen wird. Die Situation schätzte die Politik...

Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von CDU und FDP gestern den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet. Der Kämmerer blieb dabei, dass der Haushalt ausgeglichen und Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei sei. Dies ist, wie Dr. Kirchner gestern ausführlich in der Debatte darlegte, nicht richtig und wird es auch nicht durch fortgesetzte Wiederholung. Wer es wollte, konnte schon am Vortag in den Medien lesen, dass auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young der Stadt Düsseldorf attestiert...

Die Hauptursachen für das wirtschaftliche Aus von Verbrauchern sind immer noch in der Arbeitslosigkeit, der familiären Situation, Krankheit, Konsum und in gescheiterter Selbstständigkeit zu finden. Deutliche Steigerungen bei der Miete und den Nebenkosten engen die finanziellen Spielräume der Bevölkerung zusätzlich weiter ein. Das durchschnittliche Schuldenvolumen in Deutschland beträgt 33.500 Euro (Vorjahr: 33.700 Euro). Wirtschaftssystem und Schuldenökonomie Letztlich basiert unser gesamtes...

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ gehört von Beginn an zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Messe-Teilneubau. Es wendet sich entschieden gegen Behauptungen, dass die höchste städtische Einzelinvestition der letzten Jahre von 123 Mio plus X plus jährlich 13,5 Mio der billigste Weg wäre, mit der Messe umzugehen. „Wenn etwas irreführend ist“, kritisiert AUF-Ratsherr Dietrich Keil, „dann ist es dieser Unsinn. Denn es wurden keinerlei Alternativen dazu geprüft....

Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Messe-Bürgerbegehrens und bin im Vorstand des Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF". Unser Ratsvertreter Dietrich Keil hat im Rat auch gegen den Antrag gestimmt, die Messe für (mindestens) 123 Millionen Euro teilweise neu zu bauen. Wir werden beim Borbecker Marktfest am Sonntag, dem 1. September ab 14 Uhr auf dem Höltingplatz bei Edeka/Kaufland Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Ich finde es ungeheuerlich, dass die schon mit 3,5 Milliarden...

Solidaritätsumlage ein perverses System Nun ist es also amtlich. Die Stadt Langenfeld muss 7 Jahre 5.9 Mio Euro an Solidaritätsumlage an das Land NRW zahlen. Das ist mehr als doppelt so viel wie die neue Gesamtschule kostet. Die eigenen Anstrengungen der Stadt über 20 Jahre mit Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit schuldenfrei zu werden, werden durch ein perverses System mit der Bezeichnung „Solidaritätsumlage“ konterkariert. Nach meiner Ansicht ist dies verfassungswidrig. Man kann die Städte nur...

als höchstverschuldete Kommune im Kreis und Landesweit an 16ter!!! Stelle. Landesweit von 396 Kommunen gehört Moers zu den 16 Städten mit dem höchsten Schuldenstand pro Einwohner. Das macht für jeden von uns 5.375 € Euro. Die Ampelkooperative hat abgewirtschaftet. Der Rathauskooperative aus SPD + FDP + Mündel 90/ die Grünen kann ich nur gratulieren. Sie haben Moers an die Spitze gebracht. Wie hieß es noch? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Alle Schulden, die die Stadt heute...

Hagen, 19. April 2013 Jeder Deutsche war 2012 im Schnitt mit 9190 Euro verschuldet. Das sind 563 Euro oder 6,5 Prozent mehr als noch in 2011, errechnet der „Kredit-Kompass 2013“ der Auskunftei Schufa. Bei jungen Erwachsenen (18 bis 19Jahre) stieg die durchschnittliche Verschuldung um 608 Euro auf 3767 Euro – ein Anstieg von 19,2 %, die größte Zunahme aller Altersgruppen. Bundesweit haben die Deutschen insgesamt 17,4 Mio. Kreditverträge (2011: 17,2 Mio.) - Zitat Bild vom 15.4.2013. Zieht man von...

Diskussionsstoff Der Kleinverleger und eifrige Verfechter des gesunden Menschenverstandes Egon W. Kreutzer schickt jede Woche einen "Paukenschlag" an seine Abonnenten. Der jüngste Schlag auf die Pauke hallte gestern durch meinen Rechner und ist in Originalansicht HIER zu finden. Wer zu diesem Paukenschlag ohne Umweg informiert sein möchte, kann auch schon hier im Lokalkompass weiterlesen und -- wenn er möchte -- einen Kommentar anbringen. Denn es wirft sich doch die Frage auf: Spinnt da jemand...

„Bereicherungsmethoden“ Die Zeitungsmeldungen der letzten Tage offenbaren einen Finanzskandal und Korruptionsfall nach dem anderen. Ich nenne nur stellvertretend folgende Stichworte: Berliner Flughafen, Bochumer Stadtwerke, Nürburgring, Konferenzcenter Bonn, Elbphilharmonie und Dortmunder U-Turm. Ein ganz besonders markanter Fall ist der (BLB) Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Steuerhinterziehung bei den Bauprojekten, Landesarchiv...

Die Gladbecker LINKEN wollen, dass der Rat der Stadt Gladbeck sich dafür ausspricht, dass die Stadt Gladbeck dem überparteilichen Bündnis "Vermögensteuer jetzt!" beitritt. Dazu hat die Ratsfraktion der LINKEN jetzt einen Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.12.2012 gestellt. Drer Fraktionsvorsitzende Olaf Jung dazu: "Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum...

Hagen, 29. August 2012 Das US-Magazin „Forbes“ kürt Angela Merkel zum 2. Mal und würdigt vor allen Dingen ihre Bemühungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes zählt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. An zweiter Stelle liegt Hillary Clinton. Bemerkenswert ist, dass dort 25 Vorstandsvorsitzende aufgeführt sind. Macht wird als Fähigkeit bezeichnet auf soziale Gruppen einzuwirken und Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen zu...

Toll! Da muss erst wieder eine Landtagswahl vor der Tür stehen, damit sich die Politik eines Themas annimmt, das die Menschen wirklich bewegt. Warum sollen die total überschuldeten Revierstädte weiterhin Geld aufnehmen, um den „Soli Ost“ zahlen zu können? Gute Frage, nur mit Blick auf unsere maroden Straßen, „historischen“ Schulklos, geschlossenen Bäder usw. leider viel zu spät gestellt. Was meinen Sie?

Die Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt klaffen weit auseinander. Den Einnahmen von rund 574 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 634 Millionen Euro gegenüber. Damit weist der Haushalt der Stadt Mülheim ein Defizit von rund 60 Millionen Euro auf. Die Gesamtverschuldung der Stadt (Kassenkredite und Investitionskredite) steigt in 2012 auf über eine Milliarde Euro an. Vor allem die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so wie geplant, rund neun Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel. Im...

Die Europäer müssen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Euro wieder herstellen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden hilft nicht weiter. Das stellen die Präsidenten des ZDH, Otto Kentzler, des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, und des BGA, Anton Börner, in einem gemeinsamen Namensbeitrag für das Handelsblatt (9. Dezember 2011) fest. Heute geht es in Brüssel um Europa und nicht um deutsche Innenpolitik. Die Regierungschefs Europas müssen weitreichende...