Hildener Claus Munsch warnt seit Jahren

"Stadt gibt zu viel Geld aus"

Die Allianz für Hilden fordert die Minderung der Gewinnausschüttung von Tochtergesellschaften im Doppelhaushalt 2020/21.

"Die im Haushaltsplan dargestellten Finanzerträge im Ergebnishaushalt sind um die erhöhten Ausschüttungserwartungen der Beteiligungsunternehmen der Stadt Hilden Holding GmbH (SHH) und der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH (WGH) zu bereinigen, da diese nicht mit Ergebnissen aus dem jeweils laufenden Geschäftsbetrieb belegt sind, sondern Gewinnvorträge aufzehren." Das teilt die Allianz mit. "Mittel aus Gewinnvorträgen sind der Stadt Hilden nur in Form von Krediten und ausschließlich für Investitions- und Investionserhaltungsmaßnahmen zu gewähren, wenn die jeweilige Gesellschaft einen Wirtschaftsplan vorlegt, aus dem die Erfordernisse und die Rückzahlungsmodalitäten hervorgehen."

Ausgaben übersteigen Einnahmen

"Seit Beginn der laufenden Ratsperiode wird durch die Ratsmehrheit in Hilden, gegen die Initiativen und den Willen der Allianz für Hilden, Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen", sagt Claus Munsch, Fraktionsvorsitzender der Partei im Stadtrat. "Nun ist die fiktive Ausgleichsrücklage zum Ende der Ratsperiode aufgebraucht und es soll nach Gutsherrenmanier in die Kassen der Beteiligungsunternehmen gegriffen werden" kritisiert der Kandidat für das Bürgermeisteramt im September.

Pro Kopf-Verschuldung steigt

Damit solle den Bürgern im Kommunalwahljahr suggeriert werden, dass „alles gut ist“. "Dabei steigt die Pro-Kopf-Verschuldung, vorhandene Liquidität wird vernichtet. SPD und CDU haben mit ihren Beschlüssen, assistiert von der Bürgermeisterin, der Stadt geschadet. Chancen, Ausgaben zu reduzieren, wurden genauso ausgelassen wie Chancen, starke Gewerbesteuerzahler zu akquirieren", so Munsch.
Die Formulierung „Die temporäre Ausschüttung von Teilbeträgen aus dem Gewinnvortrag ist angesichts der steigenden Deckungslücke im städtischen Haushalt ... angemessen“ wertet Munsch als offensichtlichen Versuch, die Bürger hinters Licht zu führen und die wirtschaftliche Lage der Stadt zu verharmlosen.
Die Tochter- beziehungsweise die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Hilden leisteten viel für die Bürger. Die Stadtwerke trügen seit Jahren den in Millionenhöhe defizitären Betrieb der städtischen Bäder mit erheblichem steuerlichem Risiko aufgrund der Quersubventionierung. Zudem führen sie ihre darüber hinausgehenden jährlich erwirtschafteten Gewinne über die SHH an die Stadt ab. Sie trägt eigenständig Verantwortung für die Erhaltung und Erneuerung vorhandener Infrastrukturen, wie beim Versorgungsnetz der Stadt. Wenn die Stadt als Anteilseigner nun in die Kassen ihrer Beteiligungsunternehmen greife, seien anstehende und zwingend notwendige Zukunftsinvestitionen in die Infrastrukturen nicht mehr sicher.