CDU geht mit GRÜNEN den Weg der Verschuldung Düsseldorfs

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben.

Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue Pöstchen schaffen, usw usf.

CDU und GRÜNE haben beschlossen, dass „wegen der Folgen der Corona-Pandemie aktuell und in den folgenden Jahren keine strukturell ausgeglichenen Haushalte erreichbar [sind]. Wir streben an, innerhalb der Wahlperiode zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren.

Die nötigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt lassen sich in den kommenden Jahren aus dem laufenden Haushalt heraus nicht im erforderlichen Tempo aufrechterhalten. Daher werden wir neben den Investitionskrediten von der stadteigenen Holding ebenso Investitionskredite von externen Instituten aufnehmen – klar zugeordnet zu den Zukunftsthemen der Stadt (u. a. Bildung, Mobilität, Klimaschutz) und verknüpft mit Zeit- und Tilgungsplänen. Die Hauptsatzung werden wir entsprechend anpassen und den Paragraphen, der Investitionskrediten entgegensteht, herausnehmen.

Zur Sicherung ihrer Liquidität muss die Landeshauptstadt bereits heute auf Kredite bei der Holding sowie bei Banken zurückgreifen. Das in 2020 angehobene Limit von 1 Mrd. Euro behalten wir bei.“

Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren, mit Steuergeld und Vermögen sparsam und sorgsam umzugehen. Genau das Gegenteil passiert hier jetzt. Nun legt auch die CDU Düsseldorf die Axt an. Nun beerdigt also auch die CDU die Schuldenferiheit Düsseldiorfs. Begründet wird es mit Corona; na das passt ja schön.

Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Die Schulden von heute schränken die Gestaltungsmöglichkeiten von morgen ein. Das SPD, GRÜNE und FDP seit 2014 den Schuldenweg gegangen sind, ist bekannt. Nun geht ihn auch die CDU; traurig für Düsseldorf.“

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