G20-Finanzministertreffen

Entscheidung über Globale Schuldenkrise am Freitag dem 13.

Am Freitag, dem 13. November, treffen sich die Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen der G20 zu einer außerordentlichen Beratung über den Umgang mit der dramatisch steigenden Überschuldung vieler Staaten im Globalen Süden. Vom Ergebnis dieses Treffens wird abhängen, ob die internationale Gemeinschaft es schafft, die Krise durch weitreichende Schuldenerleichterungen zeitig zu entschärfen oder ob sie zu einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Flächenbrand wird.

Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im Oktober hatten die Minister*innen sich nur auf eine Verlängerung des bisherigen Schuldenmoratoriums (Debt Suspension Initiative, DSSI) für maximal 73 Länder bis Mitte 2021 verständigt. Seit April sind die Voraussagen des IWF für die Schuldentragfähigkeit zahlreicher Länder immer pessimistischer geworden. Deswegen soll das im Oktober noch nicht verabschiedete Common Framework for Debt Treatment beyond DSSI ab dem 13.11. festlegen, für wen und auf welchem Verfahrensweg echte Schuldenerlasse gewährt werden sollen. Die Minister*innen tagen unter ihrem saudischen Vorsitzenden virtuell um die Mittagszeit in Riad (+ zwei Stunden gegenüber Deutschland).

erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser kommentiert: „In der Schuldenkrise der 1990er Jahre dauerte es mehr als ein Jahrzehnt, bevor ernsthafte Schuldenreduzierungen den Weg für einen wirtschaftlichen Neuanfang freimachten. Und vor weniger als zehn Jahren musste Griechenland mit einer dramatischen Armutsverschärfung dafür zahlen, dass die Europäer die unvermeidlichen Schuldenerleichterungen immer wieder aufschoben. Schaffen die G20 jetzt keine Option für echte Erleichterungen, wie sie unter anderem die Spitzen von Weltbank und IWF fordern, haben sie ihre Rolle als globale Regelsetzer verspielt. Das Treffen am 13. November entscheidet über den Fortgang der globalen Schuldenkrise und damit über Wohl und Wehe von Millionen von Menschen.“

Das deutsche Entschuldungsbündnis "erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V." setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird bundesweit von über 600 Organisationen getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.

erlassjahr.de will erreichen, dass arme Länder bei künftigen Schuldenkrisen in einem fairen und transparenten Verfahren Schuldenerlasse erhalten können – statt weiterhin von Gnade und Einsicht ihrer Gläubiger im Einzelfall abzuhängen und dass Auslandsschulden, die unter Missachtung internationaler Rechtsstandards zustande gekommen sind und die die Erreichung von international vereinbarten Entwicklungszielen verhindern, gestrichen werden sowie dass Standards für verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme entwickelt und durchgesetzt werden, um die gemeinsame Verantwortung von Gläubigern und Schuldnern festzuschreiben.

Corona und die Schuldenkrise