Speakers Corner

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...

Ja, ich hab's jetzt auch begriffen. Endgültig. Wer im Frühherbst in der Dämmerung an seiner Fiets das Licht anmacht oder im Auto beim Abbiegen den Blinker setzt, der ist voll spießig. Uncool. Müder Abschaum der Gesellschaft. Wie sonst ist es zu erklären, dass nachts immer mehr Radler ohne Licht unterwegs sind? Dass immer weniger Autofahrer ohne Sichtzeichen in die heiße Linkskurve brettern? Hey Folks, ohne Euch wäre das Leben total langweilig. Ihr seid echt super drauf, wenn Ihr einem...

Hagen, 11. Oktober 2013 Die USA haben es vorgemacht. Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, das löchrige Steuersystem für ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 oder mehr Milliarden Euro Steuern von 1.9 bis 7 Prozent bezahlen. Die erzkonservative republikanische Tea Party will keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkungen, keine Reform des...

Nein, die Steuern für die Reichen und Superreichen wollen sie nicht erhöhen. Die nämlich wehren sich. Da ist es schon leichter diejenigen ausbluten zu lassen, die den Reichtum mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben. So ist mit der Einführung von Hartz IV nicht nur der Niedriglohn massiv ausgeweitet worden, auch die Kinder- und Altersarmut wuchern wie ein Krebsgeschwür. Die Entwicklung der Koalitionsgespräche wird zeigen, wen die neue ReGIERung (ver)treten will. Es geht um flächendeckendes...

„Das System ALG II / Hartz IV ist auf eine traurige und ethisch sehr bedenkliche Weise gescheitert.“ Zu diesem Schluss jedenfalls kommt auch Burkhard Tomm-Bub. Burkhard ist ein ehemaliger Fallmanager aus Ludwigshafen. Dort hat er von 2005 bis 2011 gearbeitet bis er krankheitsbedingt aus dem Dienst ausgeschieden ist. Jetzt kann er reden. Und seine Systemkritik ist begründet. Er war dabei. Wir verdanken den internen Kritikern und Whistleblowern viel. Sie demaskieren die Doppelgesichtigkeit der...

Glücklich im Urlaubsort angekommen, die Ferienwohnung bezogen und den ersten Spaziergang durch Stadt, Land, Fluss gemacht, wendet man sich erstmal profaneren Dingen zu als dem nahenden Sonnenuntergang. Wir haben Hunger, Hunger, Hunger, haben Durst! Also aufraffen und einen Supermarkt finden. Das ist nicht weiter schwierig, denn Gott hat die Supermärkte in der Regel direkt am Ortsausgang platziert. Und zwar im Rudel. Da gibt’s dann nicht nur Fressalien aller Art, sondern auch die Montags- und...

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz. (Die Datensätze werden mit dreimonatiger Verzögerung...

Ein lautes Nein – und vielmals Ja. LeserInnen und eine Jury der taz haben entschieden: Die Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann und das Netzwerk von „Welcome to Europe“ wurden mit dem taz Panther Preis geehrt. „Nichts ist schwieriger, und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“, zitiert Braun Kurt Tucholsky, der unter dem Pseudonym „Peter Panter“ schrieb. Foto Zivilcourage und leidenschaftliches Engagement sind die...

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht genug....

- Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel - Sehr geehrte Frau Merkel, anlässlich der aktuellen Spionageaffäre haben Sie unlängst in Ihrer Pressekonferenz mit Nachdruck betont:... „Bei uns gilt die Stärke des Rechts“, eine Aussage, die in der Politik immer wieder sehr gern proklamiert wird. Hört sich ja auch prima an – wenn es mal so wäre… Glauben Sie das eigentlich selber? Ich frage mich, wie Sie den zahllosen Mobbing-Opfern in Deutschland mit einer solchen Aussage begegnen können. Diese...

Am vergangenen Mittwoch fanden in Recklinghausen zwei Veranstaltungen mit Inge Hannemann statt. Als kritische und langjährige Jobcentermitarbeiterin war sie mit Wirkung vom 22. April 2013 von Ihrer Arbeit freigestellt worden. Nachdem Frau Hannemann mit ihren Eingaben bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium von Frau von der Leyen kein Gehör fand, wurde der nunmehr laute Protest inzwischen zur Chefsache erklärt. Zunächst fand um 16:00 Uhr eine von der Partei dieLinke...

„Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Lassen sie sich zu viel Zeit, kann allerdings ein Teil des Anspruchs verloren gehen, wie im Ergebnis das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 75/12 R)“ www.welt.de In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 22.08.2013 seine Rechtsprechung weiterentwickelt und mit dem Missbrauch der Arbeitsgelegenheiten...

„Seit mehr als zwei Jahren lebt sie in einem der Zimmer: acht Quadratmeter, Mini-Waschbecken. In das Zimmer hat sie Kühlschrank, Mikrowelle, Bett und ihren gesamten Hausstand gequetscht. Der Abfluss des Waschbeckens sei verstopft, erzählt sie. Der Fenstergriff ist morsch. Die Türen zu Gemeinschaftsdusche und -toilette kann sie nicht abschließen, muss sie sich aber mit den drei fremden Männern teilen. Im völlig verdreckten Treppenhaus stinkt es bestialisch nach einer Mischung aus Schimmel,...

„Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen Sie keine Leistungen.“ - „So, jetzt unterschreiben Sie hier.“ - „Ich habe die EGV schon für Sie vorbereitet.“ So oder ähnlich klingen Dutzende von Rückmeldungen von Erwerbslosen aus Gesprächen beim Jobcenter Märkischer Kreis. Bei näherem Nachfragen, was die Einzelnen denn tatsächlich unterschrieben haben, herrscht dann meist Funkstille. Aber Naivität und blindes Vertrauen in diese Behörde können schnell teuer und Existenz...

Endlich redet einmal jemand Klartext. Als langjährige Mitarbeiterin hatte Inge Hannemann jahrelang beobachten können, wie Gesetz und Umsetzung in den Jobcentern auseinanderklaffen, und wie Medienpropaganda und Lebenswirklichkeit Betroffener einander abstoßen. www.berliner-umschau.de Sicher, es ist lange her, dass ich George Orwell gelesen habe. 1984. Diese totale Überwachung, die es nirgendwo gibt, und die heute wieder überall sichtbar wird. Die Welt der Lügen und der Täuschung. Und dann kommt...

[…] kein Bedürfnis für die Schaffung eines besonderen strafrechtlichen Tatbestandes ‚Mobbing’ […] lautete es im Bericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2000. In einer Stellungnahme hatte das Bundesministerium der Justiz bekundet, dass das geltende Recht dem Problem bereits mit angemessenen Mitteln begegne… […] lm Hinblick auf diese Rechtslage wird derzeit auch weiterhin kein Bedürfnis für die Schaffung eines zusätzlichen eigenständigen Straftatbestandes gegen Mobbing...

Mit der Einführung von Hartz IV wurde eine Klageflut ohne Beispiel in Deutschland los getreten. Entgegen der Behauptungen der Gesetzgeber zu Beginn der Agenda 2010, die Antragsabläufe zu vereinfachen und künftig "alle Leistungen aus einer Hand" zu bedienen, hat sich die Sozialgesetzgebung zu einem gigantischen bürokratischen Monster aufgeplustert. Selbst einfachste Leistungsansprüche werden häufig schlichtweg abgelehnt, Erwerbslose am Telefon abgewimmelt oder Antragsteller ohne schriftlichen...

Ich weiß nicht, wie es Euch / Ihnen geht, aber in unregelmäßig regelmäßigen Abständen ist es soweit: Da braucht frau die volle Dröhnung heile Welt. Atemberaubende Männer, sowohl vom Körperbau als auch vom Charakter. Tolle Freundinnen, die die geheimsten Wünsche erraten. Eine liebevolle Familie oder Dorfgemeinschaft, die niemanden hängen lässt. Die Protagonistin selbst hat natürlich auch jede Menge auf dem Kasten: das eigene Restaurant, 3 quirlige Kinder, harte Arbeit von früh bis spät und stets...

Eine Frau enttarnt ein verkommenes System. sternTV | Sendung vom 12.06.2013 - ein wirklich sehenswerter und aufrüttelnder Beitrag. http://www.stern.de/tv/sterntv/jobcenter-mitarbeiterin-inge-hannemann-schluss-mit-hartz-iv-2022979-video.html

Endlich. Ein Sommertag wie aus dem Bilderbuch. Mich zieht es heute zum Rhein, wie so oft. Was vielen ihre Schwanenburg, ist uns der Rhein. Zu jeder Jahreszeit hat er seine Reize. Ein Radfahrer radelt laut singend über den Deich, Schwalben-Tiefflieger queren übermütig die Wiesen. Die vorgestern von fleißigen Treckerfahrern eilig abgemäht wurden. Denn Hochwasser droht. Bei Hochwasser muss ich automatisch ans Jahr 1995 denken. Wo meine Kollegin und ich gebannt den Nachrichten des damals noch...

Schon länger wollten wir uns nach einem Bericht von Tamina Kallert in der WDR-Reihe Wunderschön! das Airborne Museum in der Nähe von Arnheim ansehen. Nachdem wir den Stau an der Grenze bei Elten mehr oder weniger geschickt umfahren haben, gönnten wir uns erstmal einen Cappuccino im Café Hartenstein@Laurie. Wo uns die nette Bedienung darauf aufmerksam machte, dass wir Königin Maxima, die morgens zu Gast in Oosterbeek war, nur knapp verpasst hätten. Schade eigentlich, aber das haben wir nun...

Das Lebensnotwendige einfach kürzen: Über 500.000 Jobcenter-Kunden wurden 2012 in Deutschland "sanktioniert". Die Gesamtzahl der Sanktionen stieg erstmals über 1 Million. In einem lesenswerten Artikel vom 29.05.2013 geht Ralf Julke der Frage nach den möglichen Ursachen der „Hammerattacke“ nach. Dabei ist die massive Steigerung der Sanktionsstatistik des Jobcenter Leipzig unübersehbar. Julke greift auf solide Quellen zurück und zitiert Paul M. Schröder vom Bremer Institut für...

Aktengeheimnis.ade – dieser kleine Slogan zierte eine zeitlang den Briefkopf des BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) www.bfdi.bund.de Im Jahr 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft, dass jeden Bürger berechtigt, staatliche Informationen anzufordern. In einem Interview mit dem Behördenleiter Peter Schaar arbeitete dieser heraus: Transparenz sollte Grundsatz sein, nicht Ausnahme. Aber gerade die Ausnahmetatbestände würden immer wieder...