Speakers Corner

Ein ‚Denk-Mal-Nach’ – nicht nur zur Weihnacht „Hallo, wie geht’s?“ Ein täglicher Gruß, den jeder kennt. Wie lautet die Antwort? „Danke gut – und dir?“ oder „Bestens – und selbst?“ oder ähnlich. Möglicherweise entsteht daraus dann ein belangloses, oberflächliches Geplänkel – übers Wetter etwa. Vielleicht vertieft sich das Gespräch sogar, wenn zum Beispiel einer der beiden von einem tollen Urlaub schwärmen oder mit einem neuen Auto aufwarten kann – ganz wichtige Themen. Sehr beliebt ist es auch,...

Eine erste Hürde ist genommen. Fast 52.000 Unterzeichner haben sich bisher an der Petition gegen die Sanktionsschikanen der Jobcenter beteiligt. Bußgelder, die tief unter das Existenzminimum reichen und z.T. eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Die psychische Belastung der Leistungsberechtigten ist unabweisbar für alle, die hinsehen wollen. Kein Mörder und kein Vergewaltiger wird unter die Existenzsicherung bestraft. Nutzen von Sanktionen ist gleich Null Würden Sanktionen und...

Plusminus. „Die armen Rentner von heute sind wohl erst der Anfang.“ In einem Beitrag vom 11.12.2013 räumte Plusminus gründlich mit der Illusion der sicheren Rente auf und stellte klar, wohin die Rentenpolitik der ReGIERung die Bürger tatsächlich führt. Auch nach 35 oder 40 Jahren Erwerbsarbeit bleibt für viele kaum mehr als das Existenzminimum, Hartz IV. Fakt ist auch: Die Niedriglöhner von heute, können selbst bei Vollbeschäftigung nicht für die eigene Rente vorsorgen. Während die offizielle...

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

Wegen einer Bombendrohung wurden am Dienstagnachmittag das Jobcenter und die Arbeitsagentur im Bierweg geräumt. Nach Angaben der Thüringer-Allgemeinen war dies nicht die erste Bombendrohung gegen das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur in Arnstadt. Erst vor einem Jahr hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben. www.thueringer-allgemeine.de Ähnliche Vorfälle sind deutschlandweit aufgetreten, werden aber von den Regionaldirektionen intern nicht wirklich erfasst und analysiert. Aggressives Vorgehen...

Es kann daran liegen, dass ich in diesem Jahr recht entspannt in den Advent gestartet bin. Denn dank eines Urlaubs Ende November hab ich sie alle - na ja, also zumindest die Weihnachtsgeschenke ;-) So hatte ich am vergangenen Wochenende Zeit, ganz relaxed durch die City der Kleinstadt zu bummeln. Und vielerlei Eindrücke wirken zu lassen. Du meine Güte, kann es sein, dass Anwohner und Geschäftsleute dies Jahr den Weihnachts-Turbo ausgepackt haben? Gestern Abend auf dem Heimweg spielte ich...

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

"Bei der heutigen Gerichtverhandlung vor dem Landgericht in Kassel, waren neben vielen Schaulustigen auch Pressevertreter vor Ort. Als Kläger erschien nicht, wie erwartet die Geschäftsführerin des Jobcenter Werra Meißner, sondern der Stellvertreter Vock. Auf der Gegenseite Fabian Presler für die Antenne Mediengesellschaft mit Rechtsbeistand. Im Rahmen der Anhörung stellte sich ganz klar heraus, dass die Antenne Hessen nicht auf eine weiterführende Berichterstattung verzichtet und die Beiträge...

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

Vor dem Landgericht Kassel wird am 06.12.2013 um 09:15 Uhr (Raum C 023) eine Klage des Jobcenter Werra Meißner gegen Antenne Hessen verhandelt. Mit der Klage soll eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Die zahlreiche Teilnahme von Pressevertretern...

"Ihre Kritik an Hartz IV wiegt besonders schwer: Inge Hannemann hat in Jobcentern gearbeitet, kennt die Abläufe dort genau. Inzwischen hat sie selber keine Arbeit mehr: Sie wurde suspendiert und streitet jetzt mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht." deutschlandfunk.de Frau Hannemann hat nicht nur einen eigenen Einblick in die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung, sie redet auch darüber. Und Sozialverbände, Sozialrechtler und Sozialberater wissen, dass Sie Recht hat. Gleiches gilt sicher auch für...

Heute wurde eine weitere Petition für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen frei geschaltet. Als Hauptpetent und Sachkundige hat Frau Inge Hannemann, als Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona zur Mitzeichnung aufgerufen. Anonyme Mitzeichnung ist ausdrücklich möglich. -------------------------------------------------------------- Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge...

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 65 Gesetzesänderungen im Sozialgesetz II durchgesetzt, dreimal wies das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber in ihre Schranken und setzte verfassungswidrige Inhalte außer Kraft. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung bereits Nachhilfeunterricht in Menschlichkeit geben müssen. Jetzt verhandelt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut unter den Thema „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über Änderungsvorschläge der BA und...

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an einer dieser Petitionen teil: http://www.stopsurveillance.org/ http://www.change.org/prism Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ein...

Gegrüßet seist Du, Maria... der ich schon so lange diese Zeilen widmen möchte. Dir und den Menschen, die auf die Idee kamen, Dir einen Bildstock an der viel befahrenen Gruft in Kleve errichten zu wollen. Die mich daran erinnert haben, wie es ist, einen sehr katholischen Vater gehabt zu haben. Der mich als kleinen Stöpsel an die Hand nahm und mir auf dem Weg zur Kirche, erst die in Nütterden, später Christus König in Kleve, die kirchlichen Riten und Feste nahebrachte. Der mich Gebete und Andacht...

Nein, bequem sind sie wirklich nicht, die Berichte von Monitor. Die Sendung vom 07.11.2013 hatte es wieder in sich. Georg Restle: „Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit...

Am Donnerstag veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Studie unter dem Titel „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“. Auf 105 Seiten wird vorgetragen, dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist. Zur Auswertung wurden verschiedene Quellen hinzugezogen. Unter anderem eine Statistik der deutschen Krankenkassen zu den Ursachen bei Arbeitsunfähigkeit. Demnach war im Jahr 2008 jeder 8. Krankheitstag auf psychische Diagnosen...

Ein beachtenswerter Blog mit dem Titel „monopoli & DIE HERREN VON DER SCHLOSSALLEE“ geht in einer weiteren Veröffentlichung dem Sozialleistungsmissbrauch in Jobcentern und Arbeitsagenturen nach. Darin heißt es: „Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter, wo das Geld für Arbeitslose so alles landet  Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Beantragt jemand das Überlebensgeld Hartz-IV, steht der/diejenige immer erstmal unter Generaltverdacht. Es könnte ja...

Frau darf ja mal träumen - vielleicht klappt es irgendwann mit einem zweiten Buch :-) Auch wenn ich denke, dass sich dieses Projekt aus zeitlichen Gründen bis zur Rente hinziehen wird. Trotzdem würde mich Eure / Ihre Meinung schon jetzt sehr interessieren: Welche Geschichte würdet Ihr gern weiterlesen, diese hier oder jene? Beide oder keine von beiden? Bin gespannt und freue mich auf Eure Meinung! Prolog Es war an einem dieser klaren, warmen Herbsttage, die Anna so sehr liebte. Ein Tag voll...

Frau darf ja mal träumen - vielleicht klappt es irgendwann mit einem zweiten Buch :-) Auch wenn ich denke, dass sich dieses Projekt aus zeitlichen Gründen bis zur Rente hinziehen wird. Trotzdem würde mich Eure / Ihre Meinung schon jetzt sehr interessieren: Welche Geschichte würdet Ihr gern weiterlesen, diese hier oder jene? Beide oder keine von beiden? Bin gespannt und freue mich auf Eure Meinung! Kapitel 1 Johannes - Mein Leben als Frosch AUTSCH!!! Mein Schädel platzt, meine Ohren dröhnen und...

Die Berliner Piratenpartei entdeckt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für sich. Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die Piratenpartei u.a. zum Ziel gesetzt für größere Transparenz in den Jobcentern zu sorgen. Mit verschiedenen Anfragen auf der Grundlage des IFG wurden erste Jobcenter in Berlin um die Herausgabe interner Weisungen angeschrieben. Dabei zeigen sich die Geschäftsführer unterschiedlich kooperativ. Gegen das Jobcenter Neukölln läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auf...

Am 16.10.2013 referierte Inge Hannemann in die Alten Feuerwache zum Thema “Gewollte Armut? Die Sanktionspraxis des Hartz IV-Systems”. Eingeladen hatte des Kreisverbandes Wuppertal der Partei DIE LINKE. Zu der Veranstaltung hatten sich etwa 55 Personen eingefunden, Betroffene, Interessierte, Vertreter aus verschiedenen Erwerbslosenverbänden und erfreulicherweise auch einige Mitarbeiter aus Jobcentern. Sanktionen In der Einleitung bestätigte Frau Hannemann die Vermutung vieler, dass die...

Hagen, 16.10.2013 Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen – wie? Die Bundeskanzlerin wird sich fragenlassen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden...